Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard oder zu AllScore Payment Services

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz mit Bezug zu Wirecard oder zu AllScore Payments (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben).

Meiner Frage #193296 wurde geantwortet, es lägen keine Infomationen "die also kumulativ einen Bezug zur Wirecard AG und zugleich zur Allscore Payment Service Co Ltd" hätten. Das war nicht der Sinn meiner Frage, und deswegen möchte ich jetzt explizit darauf hinweisen, dass ich um die Veröffentlichung von jeglicher Kommunikation mit Bezug zu Wirecard sowie unabhängig davon jeglicher Kommunikation mit Bezug zu AllScore Payments bitte.

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    5. Oktober 2020
  • Frist
    7. November 2020
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Fabio De Masi
am 05.10.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wortlaut aller S…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard oder zu AllScore Payment Services [#199502]
Datum
5. Oktober 2020 16:05
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz mit Bezug zu Wirecard oder zu AllScore Payments (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben). Meiner Frage #193296 wurde geantwortet, es lägen keine Infomationen "die also kumulativ einen Bezug zur Wirecard AG und zugleich zur Allscore Payment Service Co Ltd" hätten. Das war nicht der Sinn meiner Frage, und deswegen möchte ich jetzt explizit darauf hinweisen, dass ich um die Veröffentlichung von jeglicher Kommunikation mit Bezug zu Wirecard sowie unabhängig davon jeglicher Kommunikation mit Bezug zu AllScore Payments bitte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 199502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199502/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
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Fabio De Masi
am 09.11.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Bundesjustizministerium zu…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard oder zu AllScore Payment Services [#199502]
Datum
9. November 2020 16:43
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard oder zu AllScore Payment Services“ vom 05.10.2020 (#199502) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 199502 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199502/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
am 30.11.2020
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 584/2020 Sehr geehrter Herr De…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard oder zu AllScore Payment Services [#199502]
Datum
30. November 2020 17:06
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
3,7 KB
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 584/2020 Sehr geehrter Herr De Masi, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. Oktober 2020 wird im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Das BMJV hat dem 3. Untersuchungsausschuss des 19. Deutschen Bundestags Unterlagen zu den Beweisbeschlüssen des Ausschusses vom 8. Oktober 2020 vorzulegen. Die Identifizierung und Zusammenstellung dieser Unterlagen wird im Ministerium prioritär betrieben. Ich bitte daher um Verständnis, dass über Ihren Antrag nach dem IFG zurzeit nicht entschieden werden kann. Nach derzeitiger Einschätzung gehe ich allerdings davon aus, dass die von Ihnen mit Ihrem Antrag nach dem IFG erbetenen Dokumente vollumfänglich Bestandteil der vom BMJV dem 3. Untersuchungsausschuss des 19. Deutschen Bundestags bereits vorgelegten bzw. noch vorzulegenden Unterlagen sind bzw. sein werden. Als Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses haben Sie Zugang zu den Unterlagen bzw. werden Sie Zugang dazu haben. In Betracht kommt deshalb zu gegebener Zeit eine Ablehnung des IFG-Antrags nach § 9 Absatz 3 erste Alternative IFG. Die Regelung, die die Ablehnung des IFG-Antrags ermöglicht, dient der Entlastung der Verwaltung (BT-Drucks. 15/4493 S. 16). Vor diesem Hintergrund gebe ich Ihnen Gelegenheit, Ihren Antrag nach dem IFG zurückzunehmen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Mit freundlichen Grüßen
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