Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services

Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz mit Bezug zu Wirecard und AllScore Payments (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben)

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Juli 2020
  • Frist
    25. August 2020
  • 3 Follower:innen
Fabio De Masi
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wortlaut al…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services [#193296]
Datum
22. Juli 2020 19:03
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz mit Bezug zu Wirecard und AllScore Payments (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 193296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193296/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Fabio De Masi
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Bundesjustizministerium zu…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services [#193296]
Datum
25. August 2020 05:26
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services“ vom 22.07.2020 (#193296) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 193296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193296/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 446/2020 Sehr geehrte…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
IFG-Antrag - Kommunikation Bundesjustizministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services [#193296]
Datum
3. September 2020 16:15
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
3,7 KB


Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 446/2020 Sehr geehrter Herr De Masi, auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 22. Juli 2020 teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen erbetenen Informationen „mit Bezug zu Wirecard und AllScore Payments“, die also kumulativ einen Bezug zur Wirecard AG und zugleich zur Allscore Payment Service Co Ltd haben, im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht vorliegen. Die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen. Eine Gebühr wird nicht erhoben. [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Mit freundlichen Grüßen