Kommunikation Bundeswirtschaftsministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services

Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Wirecard und zu "AllScore Payment Services" (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juli 2020
  • Frist
    25. August 2020
  • 3 Follower:innen
Fabio De Masi
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wortlaut al…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Kommunikation Bundeswirtschaftsministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services [#193294]
Datum
22. Juli 2020 18:55
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wortlaut aller Schriftwechsel sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Wirecard und zu "AllScore Payment Services" (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle im Bundesministerium sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 193294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193294/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 22.07.2020…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Kommunikation Bundeswirtschaftsministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services [#193294]
Datum
29. Juli 2020 17:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 22.07.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätige ich. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IB4 - Geld, Kredit, Finanzmärkte zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Bezug auf Ihren nachstehenden IFG-Antrag übermittle ich Ihnen beigefügtes Sc…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Kommunikation Bundeswirtschaftsministerium zu Wirecard und AllScore Payment Services [#193294]
Datum
21. August 2020 14:26
Status
Warte auf Antwort
456,6 KB
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit Bezug auf Ihren nachstehenden IFG-Antrag übermittle ich Ihnen beigefügtes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen