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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 3.6.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1418/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich habe hierzu bereits mit der Rechtsabteilung der Schulbau Hamburg Kontakt aufgenommen. Man hat mir dort mitgeteilt, dass die Bearbeitung wegen des Umfangs der Unterlagen, die Gegenstand Ihrer Auskunftsanträge sind, noch nicht abgeschlossen sei. Ich werde dort in wenigen Wochen erneut nachhaken. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 23.02.2022, hier eingegangen am 28.03.2022. Wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens in unserem Haus. In Ihrem Antrag begehren Sie die Übersendung der vorliegenden Kommunikation mit der DB wegen des Neubaus „Struenseecampus“ auf dem City-Tunnel, insbesondere bezüglich einer etwaigen Zustimmung bzw. Auflagen der DB zum Bauvorhaben. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Sie haben Ihren Antrag anonym/ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da sich nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags abzeichnet, dass die Erstellung eines Gebührenbescheides erforderlich werden wird, der Ihnen zugestellt werden und der vollstreckbar sein muss, ist Ihr Antrag so unzulässig. Ich bitte Sie daher darum, Ihren Antrag noch einmal unter Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift zu stellen, damit er zulässig ist. Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags durch Sie beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen. Ich möchte Sie auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden. Über die Höhe der Gebühren ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der Anforderungen des Gebührengesetzes zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen bei 15,- bis 600,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, sondern erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, wenn feststeht, welche Schritte erforderlich sind, um Ihre Anfrage umfassend zu bearbeiten. Zu Ihrer Information kann ich Ihnen mitteilen, dass die Höhe der Gebühr sich nach den investierten Arbeitsstunden und dem Stundenarbeitslohn des mit der Bearbeitung befassten Mitarbeiters richten wird (zurzeit für Mitarbeiter des höheren Dienstes 71,10 € und für solche des gehobenen Dienstes 57,10 €). Bitte teilen Sie mir bis zum 26.07.2022 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung/Eingrenzung Ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werde ich von einer Gebührenerhebung absehen. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen