Sehr geehrter Herr Kempen,
mit Ihrer 0.g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beantragen Sie
gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG Informationszugang zu der ,gesamte[n] Kommunikation der Bundespolizei/Vertreter:innen der Bundespolizei (insb. Verbindungsbeamte der Bundespolizei) mit
der General Administration for Coastal Security (GACS) in Libyen aus dem laufenden Jahr
2022 sowie bzgl. des identischen Zeitraums die interne Korrespondenz der Bundespolizei, in
der die GACS thematisiert wird".
Gem. § 1 Abs 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden
des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausschlusstatbestande §§ 3 — 6 IFG erfüllt, ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen.
Ihrem Antrag nach dem IFG wird nicht stattgegeben. Gleichwohl übersende ich Ihnen die Korrespondenz mit dem WDR als Anlage. Die Antwort der Bundespolizei an den Westdeutschen Rundfunk hinsichtlich vorausgegangener Anfragen steht zeitlich und thematisch im Zusammenhang zu Ihrer Anfrage.
Einer Herausgabe der von Ihnen dartiger hinaus erbetenen Unterlagen in Form der entsprechenden Kommunikation stehen die Ausschlussgrunde des § 3 Nr. 1 alFG, §3 Nr. 3 alFG, 3 Nr. 4 IFG sowie § 4 IFG entgegen.
a) Nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, § 3 Nr. 1 a lFG
§ 3 Nr. 1 a IFG sieht eine Ausnahme von der Regel der Beauskunftung vor, wenn das Bekanntwerden der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann.
Unter internationalen Beziehungen werden mit einem weiten Verständnis die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen, umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 — BVerwG 7 C 22/08 — Juris-Rn. 14; die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/4493 S. 9). Erfasst durch den weit gefassten Schutztatbestand sind im Grunde alle Bereiche der auswärtigen Beziehungen, in denen amtliche Informationen anfallen können, an deren öffentlichem Bekanntwerden der Bund kein Interesse hat (so Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3 Rn. 32 unter Verweis auf BayVGH, Urt. v. 22.10.2015 — 5 BV 14.1804 — juris Rn. 70 = BeckRS 2015, 54330 sowie die Parallelentscheidung BayVGH, Urt. v. 22.10.2015 —
5 BV 14.1805 — juris Rn. 74 = BeckRS 2015, 54331)
Vorliegend geht es mit Libyen um einen Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhalt. Im Falle der Veröffentlichung von weiteren Informationen
über die Zusammenkunft mit libyschen Regierungsvertretern und Behörden besteht das Risiko
nachteiliger Auswirkungen für eben diese Beziehungen. Daran hat die Bundespolizei kein Interesse.
Im Hinblick auf Libyen gilt, dass die Bundesrepublik Deutschland bestrebt ist, die Beziehungen
zu allen wesentlichen Themen im auen- und sicherheitspolitischen Bereich fortzuführen. Die
Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den
staatlichen Institutionen, insbesondere auf den Gebieten der Seenotrettung, der Verbesserung
von Stabilität und Sicherheit sowie der Beilegung von bewaffneten Konflikten in der Region.
Die von Ihnen angefragte Kommunikation kann nicht herausgegeben werden. Sie beinhaltet
vertrauliche Beobachtungen und Wertungen zum Gesprächspartner sowie Äußerungen der
libyschen Gesprächspartner zu anderen Drittstaaten. Wurde dies öffentlich werden, könnten
die zukünftigen bilateralen Beziehungen zu Libyen beschädigt werden, was sich negativ auf
die Zusammenarbeit bei der Seenotrettung auswirken könnte.
Wenn vertrauliche Aussagen und Wertungen an die Öffentlichkeit gerieten, könnte dies zu
Einschränkungen bislang offener und vertrauensvoller Kommunikationskanale führen.
Zur Weiterführung der vertrauensvollen Zusammenarbeit sind alle Beteiligten wechselseitig auf die
zuverlässige Wahrung der Vertraulichkeit angewiesen. Die Regierungen vertrauen dabei darauf, dass diese nicht öffentlich werden und erwarten, dass das innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle Besprochene nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Andersfalls wäre die Bereitschaft der beteiligten Parteien geschmälert, sich über vertrauliche Argumente, Überlegungen und Positionen offen und unvoreingenommen mit der Bundesrepublik Deutschland auszutauschen.
Der Informationszugang kann gem. § 3 Nr. 1 a IFG auch nicht mit Schwärzungen gewährt
werden, da er in Gänze schützenswerte öffentliche Belange enthält.
b)§ 3 Nr. 3 a IFG, Schutz der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen
§3 Nr. 3 a IFG schützt auch die Vertraulichkeit von Verhandlungen auf internationaler Ebene.
Durch § 3 Nr. 3 a IFG soll die Fähigkeit der Bundesregierung sichergestellt werden, deutsche
Interessen wirksam zu vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland muss bei den noch andauernden Diskussionen über die Aufnahme einer Zusammenarbeit und Unterstützung der libyschen Behörden in der Lage sein, Verhandlungen ohne unbefugten Einfluss von außen mit allen Beteiligten durchzuführen, um am Ende ein annehmbares Ergebnis auch im deutsche Interesse erzielen zu können. Dazu gehört auch, dass Gesprächspartner darauf vertrauen können müssen, dass Gesprächsinhalte nicht in die Öffentlichkeit gelangen, sondern vertraulichen diplomatischen Gesprächskanälen vorbehalten bleiben. Andersfalls würde dies die Bereitschaft der anderen Seite schmälern, sich mit der Bundesregierung über sensible bzw. vertrauliche Inhalte auszutauschen. Das Bekanntwerden dieser Positionen würde der notwendigen Vertraulichkeit laufender internationaler Verhandlungen schaden und damit künftige Verhandlungen Deutschlands erschweren.
Dem begehrten Informationszugang steht somit auch § 3 Nr. 3 a IFG entgegen.
c)§ 4 Abs. 1 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Darüber hinaus steht dem Informationszugang § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG entgegen.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden für
Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. § 4 Abs. 1 IFG dient dem Schutz der ungestörten behördlichen Entscheidungsfindung. Eine Vereitlung des Erfolgs der Entscheidung liegt vor, wenn die Entscheidung bei Offenbarung der Informationen voraussichtlich überhaupt nicht oder mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande käme.
Eine Herausgabe der Informationen hätte zur Folge, dass bei sensiblen Themen die Lage in
Libyen betreffend, insb. vor der libyschen Küste, Entscheidungen nicht mehr sachgerecht und im substantiierten behördlichen Verfahren vorbereitet und getroffen werden könnten. Vielmehr
wäre mit einer unmittelbaren Einflussnahme zu rechnen, was den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen und sich negativ auf die Entscheidungsfindung auswirken würde.
Einem Informationszugang steht daher § 4 Abs. 1 IFG entgegen.
d) Schutz von Verschlusssachen, § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. S2VSA
Der Bekanntgabe der als VS-NfD eingestuften Kommunikation der Bundespolizei steht § 3 Nr. 4 IFGi. V. m. & 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung — VSA) entgegen (vormals Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen)
Die Unterlagen unterfallen einer Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht gemäß § 2 Abs.
2 Nr. 4 VSA. Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA werden Inhalte als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft, bei denen die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass Aspekte, welche aufgrund eben dieser Vorschriften
der Geheimhaltung unterliegen, auch weiterhin unter Verschluss bleiben sollen (vgl. BVerwG,
Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - Juris-Rn. 46).
Aus Anlass Ihrer IFG-Anfrage wurde die Einstufung überprüft und bestätigt. Eine Herausgabe
der Informationen — auch mit Schwärzungen - ist nicht möglich.
Dem Informationszugang steht mithin auch § 3 Nr. 4 IFG entgegen.
Kostenentscheidung:
Diese Auskunft ergeht kostenfrei.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch kann beim Bundespolizeipräsidium, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>
