Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse"
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) die folgende Anfrage gestellt, wurde dabei aber an Sie verwiesen [1]. Daher bitte ich Sie um eine Antwort:
In der Anfrage „Marktanalyse zu digitale Schul-/Bildungsplattformen“ vom 11. April 2019 an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg ist eine Marktanalyse von digitalen Schul-/Bildungsplattformen angefragt worden [2]. Die Schwärzungen im herausgegebenen Dokument sind jedoch sehr umfangreich [3], da die beteiligten Unternehmen während des Drittbeteiligungsverfahrens einer Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht zugestimmt haben [4].
Daher bitte ich Sie um die Korrespondenz zwischen Ihnen als Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und den beteiligten Unternehmen, die im Zusammenhang mit diesem Drittbeteiligungsverfahren geführt wurde.
[1] https://fragdenstaat.de/a/231554
[2] https://fragdenstaat.de/a/130540
[3] https://fragdenstaat.de/dokumente/9394-versandmarktanalyse/
[4] https://fragdenstaat.de/anfrage/marktanalyse-zu-digitale-schul-bildungsplattformen/629895/anhang/2021-09-20_NAME_LIFG_Marktanalyse_geschwaerzt.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Januar 2022
-
8. Februar 2022
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3 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse" [#236765]
- Datum
- 4. Januar 2022 18:23
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse" [#236765]
- Datum
- 8. Februar 2022 04:47
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse"“ [#236765]
- Datum
- 21. Februar 2022 19:47
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse"“ [#236765]
- Datum
- 21. Februar 2022 19:48
- Status
- Warte auf Antwort
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- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Betreff
- Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren " Marktanalyse" [#236765]
- Datum
- 18. März 2022 16:15
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- AW: Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren " Marktanalyse" [#236765]
- Datum
- 20. März 2022 13:38
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
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- Betreff
- AW: Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren " Marktanalyse" [#236765]
- Datum
- 14. April 2022 12:01
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren " Marktanalyse" [#236765]
- Datum
- 14. April 2022 15:29
- An
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
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- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse"“ [#236765]
- Datum
- 18. Mai 2022 18:08
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation des Drittbeteiligungsverfahren "Marktanalyse"“ [#236765]
- Datum
- 18. Mai 2022 18:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit -Az.: 0221.4-15/296-
- Datum
- 10. Juni 2022 07:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit - Az.: 0221.4-15/296 -
- Datum
- 12. Dezember 2022 14:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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