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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1655 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. August 2021 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 18. August 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1655 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1655 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. August 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 18. August 2021 (Bezug). Darin baten Sie um Zusendung "Sämtlicher Kommunikation des Marinekommando (MarKdo) mit der Zeitung "Behörden Spiegel" zu Einsatzregeln für die Fregatte “Bayern” in Fernost Einsatzregeln für die Fregatte “Bayern” in Fernost, worüber das Medium am 18. August 2021 berichtet ( https://www.behoerden-spiegel.de/2021... ).". Nach erfolgter Prüfung ist ein Informationszugang gegenwärtig noch nicht möglich. Dies begründet sich wie folgt: Die Ihrerseits erbetene Zusendung der Informationen berührt schützenswerte Belange Dritter. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog."Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten an behördenexterne Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie nunmehr der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens doch zustimmen wollen, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zuerwartenden höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz(Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 - 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie hinsichtlich weitergehender Angaben an Ihrem Antrag festhalten und zur Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1655 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 18. August 2021 2. BMVg R I 1 vom 6. September 2021 3. Ihr Schreiben vom 6. September 2021 (s.u.) Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. September 2021. Aufgrund dessen gehe ich davon aus, dass Sie trotz gegebenenfalls anfallender Gebühren an Ihrem Antrag festhalten. Ich bitte Sie daher nochmals für das notwendig einzuleitende Drittbeteiligungsverfahren um Übersendung einer Begründung Ihres Antrags, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1655 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 18. August 2021 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 18. August 2021 (Bezug). Hierzu übersende ich Ihnen nunmehr die erbetenen Informationen. Diese umfassen die nachfolgenden drei E-Mails: 1.) antragsgegenständliche E-Mail: "Von: "Gerd Portugall" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: Antragsteller/in 16:44 Betreff: Fregatte "Bayern" nach Fernost Sehr geehrte Damen und Herren, könnten Sie mir bitte mitteilen, mit welchen "Rules of Engagement" (RoE) sich die "Bayern" Anfang des Monats auf den Weg nach Fernost gemacht hat. Da es sein könnte, dass die Fregatte im Südchinesischen Meer von Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee bedrängt wird – sei es aus der Luft und/oder von See her, was wegen der Territorialansprüche der VR China bekanntlich öfters vorkommt: gibt es für diesen Sonderfall spezifische Vorgaben für das deutsche Schiff – z.B. jeder Provokation aus dem Weg zu gehen? Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen