Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel
- Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend der Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018


Korrespondenz

Von
Alexander Fanta
Betreff
Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission [#29266]
Datum
27. April 2018 13:19
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel - Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend der Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. April 2018 13:19: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her29. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Alexander Fanta
Betreff
AW: Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission [#29266]
Datum
29. Mai 2018 09:52
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission“ vom 27.04.2018 (#29266) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 29266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her29. Mai 2018 09:52: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  1. 1 Monat, 1 Woche her5. Juli 2018 15:00: Alexander Fanta hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 1 Woche her5. Juli 2018 15:00: Alexander Fanta veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission.
  3. 1 Monat, 1 Woche her5. Juli 2018 15:56: Alexander Fanta veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation des Wahlrechtsreferats mit der EU-Kommission.
  4. 1 Monat, 1 Woche her5. Juli 2018 15:57: Alexander Fanta hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.