Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik"

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Oktober 2018 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Interne Kommunikation (E-Mails, Gesprächsvermerke, Faxe, Post, etc.) sowie Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat bzgl. (https://www.deutschlandfunk.de/gutach...) (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publ...)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" [#33368]
Datum
9. September 2018 11:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Interne Kommunikation (E-Mails, Gesprächsvermerke, Faxe, Post, etc.) sowie Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat bzgl. (https://www.deutschlandfunk.de/gutach...) (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publ...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 2 Monate, 1 Woche her9. September 2018 11:03: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Briefpost
Betreff
Datum
24. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Oktober 2018 12:54: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her5. Oktober 2018 12:54: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik".
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik"“ [#33368] [#33368]
Datum
5. Oktober 2018 12:58
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33368 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die nicht glaube, dass diese E-Mails unter "behördeninterne Beratung" fallen. Des Weitern scheinen mir die vorgetragenen Gründe nicht plausibel. Auch wenn diese Informationen laut Ministerium nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, fallen sie meiner Einschätzung nach unter das IFG. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Oktober 2018 12:58: Johannes Filter hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her5. Oktober 2018 12:58: Johannes Filter bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik".
  3. 1 Monat, 1 Woche her12. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik"« [#33368] [#33368] # 15-728/002 II#0131
Datum
8. November 2018 11:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Woche, 5 Tage her8. November 2018 11:05: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 6 Tage, 22 Stunden her13. November 2018 23:24: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik".
  3. 6 Tage, 22 Stunden her13. November 2018 23:24: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik".