Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik"

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Interne Kommunikation (E-Mails, Gesprächsvermerke, Faxe, Post, etc.) sowie Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat bzgl. (https://www.deutschlandfunk.de/gutachten-regierungsberater-sozialen-wohnungsbau.766.de.html?dram:article_id=426251) (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. September 2018
  • Frist
    12. Oktober 2018
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Johannes Filter
am 09.09.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Interne Kommunik…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" [#33368]
Datum
9. September 2018 11:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Interne Kommunikation (E-Mails, Gesprächsvermerke, Faxe, Post, etc.) sowie Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat bzgl. (https://www.deutschlandfunk.de/gutachten-regierungsberater-sozialen-wohnungsbau.766.de.html?dram:article_id=426251) (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 24.09.2018
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
24. September 2018
Status
Warte auf Antwort
ablehnung_ifg_nicht_verstanden_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,6 MB
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Johannes Filter
am 05.10.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Gutachten "Soziale Wohnungspolitik"“ [#33368] [#33368]
Datum
5. Oktober 2018 12:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33368 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die nicht glaube, dass diese E-Mails unter "behördeninterne Beratung" fallen. Des Weitern scheinen mir die vorgetragenen Gründe nicht plausibel. Auch wenn diese Informationen laut Ministerium nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, fallen sie meiner Einschätzung nach unter das IFG. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 08.11.2018
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. November 2018 11:03
Status
Warte auf Antwort
70977_2018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
710,8 KB
Datenschutzerklaerung_BfDI.pdf
103,0 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 08.04.2019
Vermittlung zum IFG-Antrag [#33368] zur Kommunikation zum Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" des Wisse…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung zum IFG-Antrag [#33368] zur Kommunikation zum Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie # 15-728/002 II#0131
Datum
8. April 2019 16:16
Status
Warte auf Antwort
31217_2019AbschlussmitteilunganPetent_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-728/002 II#0131 Sehr geehrter Herr Filter, das beigefügte Schreiben erhalten Sie ausschließlich in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
am 08.04.2019
AW: Vermittlung zum IFG-Antrag [#33368] zur Kommunikation zum Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" des W…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Vermittlung zum IFG-Antrag [#33368] zur Kommunikation zum Gutachten "Soziale Wohnungspolitik" des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie # 15-728/002 II#0131 [#33368]
Datum
8. April 2019 16:35
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Dieses Verhalten des Ministerium ist jedoch lächerlich. Wie soll damit jemals eine Vermittlung hillfreich sein, wenn es so unfair auf Zeit spielt? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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