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Wahlprüfsteine

Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

zu unseren Wahlprüfsteinen

Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"

Anfrage an:
Stadt Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Kommunikation zwischen Mitarbeitern der Stadt Ulm und der Produktionsfirma des Filmes "Vielfalt leben in deiner Stadt", sowie anderen inhaltlich beteiligter Parteien seit Veröffentlichung des Filmes.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 31.10.2019
  2. Frist – 30.11.2019
  3. << Anfragesteller/in >> – 01.12.2019 Stadt Ulm – 02.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 02.12.2019 Stadt Ulm – 03.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 10.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 17.12.2019
  4. << Anfragesteller/in >> – 08.01.2020
  5. << Anfragesteller/in >> – 27.01.2020
  6. << Anfragesteller/in >> – 07.02.2020 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 07.02.2020
  7. << Anfragesteller/in >> – 11.05.2020 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 11.05.2020 << Anfragesteller/in >> – 11.05.2020
  8. << Anfragesteller/in >> – 16.06.2020 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 16.06.2020
  9. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 09.09.2020
  10. << Anfragesteller/in >> – 10.11.2020 Stadt Ulm – 13.11.2020
  1. 31. Okt 2019
  2. Jan 2020
  3. Mär 2020
  4. Jun 2020
  5. Aug 2020
  6. 13. Nov 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
31. Oktober 2019 18:37
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kommunikation zwischen Mitarbeitern der Stadt Ulm und der Produktionsfirma des Filmes "Vielfalt leben in deiner Stadt", sowie anderen inhaltlich beteiligter Parteien seit Veröffentlichung des Filmes.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
1. Dezember 2019 18:44
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ vom 31.10.2019 (#169600 / https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… ) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
2. Dezember 2019 13:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zum angefragten Sachverhalt besteht keine Auskunftspflicht. Im Auftrag Zentralstelle der Stadt Ulm
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
2. Dezember 2019 20:29
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Es handelt sich bei meiner Anfrage um eine Anfrage nach LIFG BW. Ihnen ist sicher bewusst, dass Sie Ablehnungen von Anfragen nach LIFG auch begründen müssen. Bitte begründen Sie mir Ihre Ablehnung ggf stichhaltig unter Bezug auf das LIFG und senden Sie mir einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid. Bitte beachten Sie, dass die gesetzliche Antwortfrist weiterhin gilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
3. Dezember 2019 08:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Unsere Aussage, dass keine Auskunftspflicht besteht (02.12.2019 13:13) wird wie folgt begründet: 1.) Soweit Kommunikationen in der angefragten Art stattgefunden haben, waren keine anderen Parteien beteiligt. Außerdem liegen hierüber keine als amtliche Information im Sinne von § 3 Nr. 4 LIFG geltenden Aufzeichnungen vor. Insofern lässt sich hier kein Anspruch auf Informationszugang erkennen. 2.) Die beteiligten Personen haben keine Einwilligung im Sinne von § 5 Abs. 1 LIFG zur Offenbarung ihres Namens erteilt. Insofern sind wir nicht befugt, über personenbezogene Daten eine Auskunft zu erteilen. Im Auftrag Zentralstelle der Stadt Ulm
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
10. Dezember 2019 21:28
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zu 1.): Sie beziehen sich auf §3 Nr. 4, aber gleichzeitig auf "amtliche Information". Ich gehe davon aus, dass sie auf §3 Nr. 3 Bezug nehmen wollten? Liegen hier wirklich keine Briefe, E-Mails, Textnachrichten, SMS vor? Falls doch erbitte ich eine ausführliche Begründung warum diese nicht unter §3 Nr. 3 fallen. zu 2.): Gemäß §7 Nr. 4 erkläre ich mich vorsorglich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden (übrigens eine Option, die Sie mir nach den Anwendungshinweisen der LIFG hätten aufzeigen müssen) und bitte um Auskunft in dem Umfang, der ohne Preisgabe von persönlichen Informationen möglich ist, insbesondere aber auch unter Beachtung von §5 Nr. 4. Desweiteren ist Ihnen die Möglichkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens sicherlich bekannt, sollte dieses für den Inhalt der Kommunikation wirklich vonnöten sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
17. Dezember 2019 20:20
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Dies ist eine Kopie meines Schreibens vom 10. Dezember 2019 21:28 im Bezug auf https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…, welches direkt an Herrn Pawlak ging. Zur Sicherheit hiermit noch einmal an Zentralstelle: Sehr geehrteAntragsteller/in zu 1.): Sie beziehen sich auf §3 Nr. 4, aber gleichzeitig auf "amtliche Information". Ich gehe davon aus, dass sie auf §3 Nr. 3 Bezug nehmen wollten? Liegen hier wirklich keine Briefe, E-Mails, Textnachrichten, SMS vor? Falls doch erbitte ich eine ausführliche Begründung warum diese nicht unter §3 Nr. 3 fallen. zu 2.): Gemäß §7 Nr. 4 erkläre ich mich vorsorglich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden (übrigens eine Option, die Sie mir nach den Anwendungshinweisen der LIFG hätten aufzeigen müssen) und bitte um Auskunft in dem Umfang, der ohne Preisgabe von persönlichen Informationen möglich ist, insbesondere aber auch unter Beachtung von §5 Nr. 4. Desweiteren ist Ihnen die Möglichkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens sicherlich bekannt, sollte dieses für den Inhalt der Kommunikation wirklich vonnöten sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
8. Januar 2020 22:54
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ vom 31.10.2019 (#169600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt" [#169600]
Datum
27. Januar 2020 22:11
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ (https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…) vom 31.10.2019 (#169600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ [#169600] [#169600]
Datum
7. Februar 2020 19:25
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169600 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, wie ich bereits in folgendem Schreiben dargelegt habe: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169600.pdf Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ [#169600] [#169600]
Datum
7. Februar 2020 19:25
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ [#169600] [#169600]
Datum
11. Mai 2020 13:12
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ vom 31.10.2019 (#169600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 163 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Mai 2020 13:12
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ [#169600] [#169600]
Datum
11. Mai 2020 13:13
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ vom 31.10.2019 (#169600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 163 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ [#169600] [#169600]
Datum
16. Juni 2020 21:04
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in die Stadt Ulm verweigert in der Sache "Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"" (https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni… ) leider weiterhin jegliche Auskunft und kommt damit ihren Pflichten gemäß LIFG nicht nach. Ich bitte deshalb nochmals um Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. Juni 2020 21:04
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
9. September 2020 14:45
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
0221.4-15-…aerzt.pdf 0221.4-15-20r1_geschwaerzt.pdf   883,9 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheit [#169600]
Datum
10. November 2020 19:15
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Imagefilm "Vielfalt leben in deiner Stadt"“ vom 31.10.2019 (#169600) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 347 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169600 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169600/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Informationsfreiheit [#169600]
Datum
13. November 2020 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Zu Ihrer Anfrage "Kommunikation zwischen Mitarbeitern der Stadt Ulm und der Produktionsfirma des Filmes "Vielfalt leben in deiner Stadt", sowie anderen inhaltlich beteiligter Parteien seit Veröffentlichung des Filmes" teilen wir mit, dass hierzu bei der Stadt Ulm keine amtlichen Informationen i.S.v. § 3 Nr. 3 LIFG vorhanden sind. Soweit Kommunikationen von städtischen Beschäftigten im Sinne der Anfrage stattgefunden haben, waren das mündliche Gespräche, zu denen aber keine Mitschriebe oder sonstige Aufzeichnungen angefertigt wurden. Die Stadt Ulm hat seinerzeit über das weitere Vorgehen zum Kampagnenfilm regelmäßig Pressemitteilungen veröffentlicht. Weitere Informationen zum Kampagnenfilm konnten somit der Presse entnommen werden, außerdem hat im Februar 2020 eine öffentliche Veranstaltung stattgefunden. Weitere Auskünfte und Informationen kann die Stadt Ulm zu dieser Anfrage nicht erteilen. Zentralstelle Stadt Ulm Marktplatz 1 | 89073 Ulm
Am 13. November 2020 14:04:

und dafuer hat es ueber ein Jahr und die Einschaltung des LfDI gebraucht?!