Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8

Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. Juli 2020 - 9 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Nachrichten, Briefe, E-Mails, einschließlich der internen Kommunikation mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest.
Dies umfasst insbesondere auch die Kommunikation zwischen der Pressestelle und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN).
Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/versch…


Korrespondenz

Von
Thijs Lucas
Betreff
Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
11. Juni 2020 17:53
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Nachrichten, Briefe, E-Mails, einschließlich der internen Kommunikation mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest. Dies umfasst insbesondere auch die Kommunikation zwischen der Pressestelle und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN). Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/verschonen-karlsruher-polizisten-falschparker-student-reicht-beschwerde-ein
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anfragenr: 188662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188662 Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]"
Datum
22. Juni 2020 13:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Thijs. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage, die wir als Anfrage im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetztes (LIFG) werten. Ihre Anfrage wird durch unser Referat bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
3. Juli 2020 08:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   12,7 KB öffentlich
image002.jpg image002.jpg   1,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Thijs. Wir kommen auf Ihre Anfrage gem. LIFG vom 11.07.2020 zurück. Beigefügt wird Ihnen das Antwortschreiben übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thijs Lucas
Betreff
AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
7. Juli 2020 19:13
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> gerne können Sie ihre Beamtinnen und Beamten unkenntlich machen und die Dokumente geschwärzt senden. Herr Rest ist zu meiner Anfrage informiert und mit der Weitergabe der ihn betreffenden Informationen und Daten einverstanden. Ich freue mich über eine fristgerechte Bearbeitung und Beantwortung meiner ursprünglichen Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anfragenr: 188662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188662/ Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
8. Juli 2020 15:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Thijs. Ihre neuerliche Anfrage, die wir im Kontext Ihrer Anfrage gem. LIFG vom 11.06.2020 sehen, haben wir erhalten. Diese wird durch unsere Stelle bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thijs Lucas
Betreff
AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
19. Juli 2020 23:35
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ vom 11.06.2020 (#188662) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anfragenr: 188662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188662/ Postanschrift Thijs Lucas << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
20. Juli 2020 10:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Thijs. Ihr Anfrage vom 11.06.2020 wurde von hiesiger Stelle bereits beantwortet. Ihre weitere Anfrage vom 07.07.2020, die von uns am 08.07.2020 bestätigt wurde, werten wir als neue Anfrage im Sinne des LIFG. Sie werden in den kommenden Tagen ein Antwortschreiben von uns erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
Datum
28. Juli 2020 12:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Thijs. Wir kommen auf Ihre Anfrage gemäß LIFG vom 07.07.2020 zurück, die wir mit angehängter Anlage beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thijs Lucas
Betreff
Zu: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696] [#188662] [#188662]
Datum
31. August 2020 14:36
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Ich hatte meine erste Anfrage an die Polizei Karlsruhe verworfen und wollte mit einer erneuten Anfrage auf die Ablehnungsgründe der Polizei Karlrsuhe eingehen, um für meine eigentlich banalen Anfrage, keinen unnötogen Aufwand zu erzeugen. Da ich mit der Polizei Karlsruhe dennoch zu keinem übereinstimmenden Verständnis gelangen konnte und die Polizei Karsruhe in ihrer erneuten Abelehnung auf diese Anfrage bezieht. Bitte ich auch um Vermittlung bei dieser Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/188662/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Thijs Lucas Anhänge: - 188662.pdf - 2020-06-22_1-image001.png - 2020-06-22_1-image002.jpg - 2020-07-03_1-20200625BeantwortungAnfrageTHIJS.pdf - 2020-07-03_1-image001.png - 2020-07-03_1-image002.jpg - 2020-07-28_1-BeantwortungAnfrageTHIJS.pdf Anfragenr: 188662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188662/
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696] [#188662] [#188662]
Datum
31. August 2020 14:36
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Poststelle Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart Telefon: 0711/615541-0 Telefax: 0711/615541-15 Zentraler Posteingang: poststelle@lfdi.bwl.de De-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de-mail.de Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datensch… Bitte beachten Sie, dass Sie nur eine Empfangsbestätigung pro Tag erhalten. Allgemeiner Hinweis: Auf elektronischem Weg sollten vertrauliche Informationen stets verschlüsselt übertragen werden. Unser öffentlicher PGP-Schlüssel ist über unsere Internetseite abrufbar (https://www.baden-wuerttemberg.datensch…). Die Informationen bei Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DS-GVO können unserer Homepage entnommen werden (https://www.baden-wuerttemberg.datensch…). ------------------------------------ We hereby confirm the receipt of your email. Yours sincerely Post office The Commissioner for Data Protection and Freedom of Information Baden-Württemberg Office address: Königstraße 10 a, D-70173 Stuttgart Postal address: Postfach 10 29 32, D-70025 Stuttgart Phone (+49) 711 615541-0 Fax (+49) 711 615541-15 Email: poststelle@lfdi.bwl.de De-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de-mail.de Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de Twitter: https://www.twitter.com/lfdi_bw Please note that we will send you only one acknowledgement of receipt per day. General information: we recommend to take appropriate measures to prevent unauthorized access to confidential data. You can find our PGP key on our website: https://www.baden-wuerttemberg.datensch… For information on our privacy notice pursuant to Article 13 GDPR, please consult our webpage at the following address: https://www.baden-wuerttemberg.datensch…
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
12. Januar 2021 12:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lucas, beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
12. Januar 2021 12:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Lucas, beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Am 31. Januar 2021 23:34:

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