Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8
- Anfrage an:
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 11. Juli 2020 - 9 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
- Verweigerungsgrund
- §4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen
- Zusammenfassung der Anfrage
Alle Nachrichten, Briefe, E-Mails, einschließlich der internen Kommunikation mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest.
Dies umfasst insbesondere auch die Kommunikation zwischen der Pressestelle und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN).
Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/versch…
Korrespondenz
-
Frist – 11.07.2020
- 11. Jun 2020
- Sep 2020
- Okt 2020
- Nov 2020
- 12. Jan 2021
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 11. Juni 2020 17:53
- An
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Nachrichten, Briefe, E-Mails, einschließlich der internen Kommunikation mit Bezug auf die Fachaufsichtsbeschwerde (RuD RA1/0300.8) von Bjarne Rest.
Dies umfasst insbesondere auch die Kommunikation zwischen der Pressestelle und den Badischen Neueste Nachrichten (BNN).
Siehe dazu https://bnn.de/lokales/karlsruhe/verschonen-karlsruher-polizisten-falschparker-student-reicht-beschwerde-ein
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anfragenr: 188662
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/188662
Postanschrift
Thijs Lucas
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
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- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]"
- Datum
- 22. Juni 2020 13:09
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Thijs.
Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage, die wir als Anfrage im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetztes (LIFG) werten. Ihre Anfrage wird durch unser Referat bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 3. Juli 2020 08:22
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Thijs.
Wir kommen auf Ihre Anfrage gem. LIFG vom 11.07.2020 zurück. Beigefügt wird Ihnen das Antwortschreiben übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 7. Juli 2020 19:13
- An
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte<< Anrede >>
gerne können Sie ihre Beamtinnen und Beamten unkenntlich machen und die Dokumente geschwärzt senden. Herr Rest ist zu meiner Anfrage informiert und mit der Weitergabe der ihn betreffenden Informationen und Daten einverstanden.
Ich freue mich über eine fristgerechte Bearbeitung und Beantwortung meiner ursprünglichen Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anfragenr: 188662
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/188662/
Postanschrift
Thijs Lucas
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 8. Juli 2020 15:13
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Thijs.
Ihre neuerliche Anfrage, die wir im Kontext Ihrer Anfrage gem. LIFG vom 11.06.2020 sehen, haben wir erhalten. Diese wird durch unsere Stelle bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 19. Juli 2020 23:35
- An
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ vom 11.06.2020 (#188662) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anfragenr: 188662
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/188662/
Postanschrift
Thijs Lucas
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- AW: Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 20. Juli 2020 10:45
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Thijs.
Ihr Anfrage vom 11.06.2020 wurde von hiesiger Stelle bereits beantwortet. Ihre weitere Anfrage vom 07.07.2020, die von uns am 08.07.2020 bestätigt wurde, werten wir als neue Anfrage im Sinne des LIFG. Sie werden in den kommenden Tagen ein Antwortschreiben von uns erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Polizeipräsidium Karlsruhe
- Betreff
- Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8 [#188662]
- Datum
- 28. Juli 2020 12:08
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Thijs.
Wir kommen auf Ihre Anfrage gemäß LIFG vom 07.07.2020 zurück, die wir mit angehängter Anlage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thijs Lucas
- Betreff
- Zu: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696] [#188662] [#188662]
- Datum
- 31. August 2020 14:36
- An
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte<< Anrede >>
Ich hatte meine erste Anfrage an die Polizei Karlsruhe verworfen und wollte mit einer erneuten Anfrage auf die Ablehnungsgründe der Polizei Karlrsuhe eingehen, um für meine eigentlich banalen Anfrage, keinen unnötogen Aufwand zu erzeugen. Da ich mit der Polizei Karlsruhe dennoch zu keinem übereinstimmenden Verständnis gelangen konnte und die Polizei Karsruhe in ihrer erneuten Abelehnung auf diese Anfrage bezieht. Bitte ich auch um Vermittlung bei dieser Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/188662/
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Thijs Lucas
Anhänge:
- 188662.pdf
- 2020-06-22_1-image001.png
- 2020-06-22_1-image002.jpg
- 2020-07-03_1-20200625BeantwortungAnfrageTHIJS.pdf
- 2020-07-03_1-image001.png
- 2020-07-03_1-image002.jpg
- 2020-07-28_1-BeantwortungAnfrageTHIJS.pdf
Anfragenr: 188662
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/188662/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Anfrage 2 zu Kommunikation mit Bezug auf RuD RA1/0300.8“ [#193696] [#193696] [#188662] [#188662]
- Datum
- 31. August 2020 14:36
- Status
- Warte auf Antwort
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Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Poststelle
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711/615541-0
Telefax: 0711/615541-15
Zentraler Posteingang: poststelle@lfdi.bwl.de
De-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de-mail.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datensch…
Bitte beachten Sie, dass Sie nur eine Empfangsbestätigung pro Tag erhalten.
Allgemeiner Hinweis: Auf elektronischem Weg sollten vertrauliche Informationen stets verschlüsselt übertragen werden. Unser öffentlicher PGP-Schlüssel ist über unsere Internetseite abrufbar (https://www.baden-wuerttemberg.datensch…).
Die Informationen bei Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DS-GVO können unserer Homepage entnommen werden (https://www.baden-wuerttemberg.datensch…).
------------------------------------
We hereby confirm the receipt of your email.
Yours sincerely
Post office
The Commissioner for Data Protection and Freedom of Information
Baden-Württemberg
Office address: Königstraße 10 a, D-70173 Stuttgart
Postal address: Postfach 10 29 32, D-70025 Stuttgart
Phone (+49) 711 615541-0
Fax (+49) 711 615541-15
Email: poststelle@lfdi.bwl.de
De-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de-mail.de
Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Twitter: https://www.twitter.com/lfdi_bw
Please note that we will send you only one acknowledgement of receipt per day.
General information: we recommend to take appropriate measures to prevent unauthorized access to confidential data. You can find our PGP key on our website: https://www.baden-wuerttemberg.datensch…
For information on our privacy notice pursuant to Article 13 GDPR, please consult our webpage at the following address: https://www.baden-wuerttemberg.datensch…
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 12. Januar 2021 12:18
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Lucas,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Informationsfreiheit
- Datum
- 12. Januar 2021 12:18
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Lucas,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
- Am 31. Januar 2021 23:34:
-
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