Kommunikation mit Bezug zu Wirecard
Anfrage an:
Bayerische Staatskanzlei
Projekt:
Kommunikation mit Bezug zu Wirecard
sämtliche vorliegenden Informationen zu der Wirecard AG oder ihre Tochterfirmen seit Januar 2015, insbesondere:
- Kommunikation mit Vertretern von Wirecard, darunter Klaus-Dieter Fritsche, Herr zu Guttenberg, Alexander von Knoop, Jan Marsalek und Burkhard Ley
- sämtliche Informationen zu Treffen mit Wirecard-Vertretern, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen, Sprechzettel und Kommunikation mit anderen Behörden, inklusive Kommunikation mit dem ehemaligen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler
Der Antrag dient nicht nur meinem Informationsinteresse als Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern insbesondere auch der Verwirklichung der mir als Bürger durch das Grundgesetz gewährten Informationsfreiheit. Ein berechtigtes Interesse ergibt sich zudem aus meiner Eigenschaft als Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag sowie des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Wirecard. Die erbetenen Informationen sollen dazu beitragen, die Geschehnisse um die Wirecard AG und ihre Tochterfirmen aufzuklären, und darauf basierend Reformbedarf bei der Finanzaufsicht auszuleuchten sowie das verantwortliche Handeln der öffentlichen Stellen zu stärken. Diesem Interesse kann nur durch Schaffung der entsprechenden Transparenz genüge getan werden.
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Oktober 2020
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17. November 2020
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