Kommunikation mit BMI zu Ausladung von Philipp Ruch

Anfrage an:
Bundeszentrale für politische Bildung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Kommunikation der BpB mit dem Innenministerium in Bezug auf die schließlich erfolgte Ausladung von Philipp Ruch von einem BpB-Kongress (vgl. https://www.stern.de/politik/philipp-ru…). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kommunikation mit BMI zu Ausladung von Philipp Ruch [#60115]
Datum
5. März 2019 16:45
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Kommunikation der BpB mit dem Innenministerium in Bezug auf die schließlich erfolgte Ausladung von Philipp Ruch von einem BpB-Kongress (vgl. https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministerium-verbietet-auftritt-8606622.html). Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 05.03.2019
Datum
11. März 2019 11:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott,   Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG ist am 05.03.2019 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft.   Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 04. April 2019.   Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren.   Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 05.03.2019
Datum
29. März 2019 14:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in dieser Sache finden Sie in der Anlage unser Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
11. April 2019 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage finden Sie unserer Antwortschreiben auf Ihren Antrag vom 05.03.2019 sowie die begehrten Unterlagen. Wir hoffen Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Felix Betzin schrieb am 3. Mai 2019 11:17:

Leider hat die schwärzende Stelle soweit den Stift angelegt, das man an dem E-Mail Verkehr nicht einmal mehr die absendende …

Leider hat die schwärzende Stelle soweit den Stift angelegt, das man an dem E-Mail Verkehr nicht einmal mehr die absendende oder empfangende Domain erkennen kann. Manchmal hilft dann noch die der Signaturnblock. Aber nicht immer. Wenn ich die Kommunikation auf der letzten Seite richtig interpretiere, schreibt das BMI der BpB vor, die Einladung von Dr. Philip Ruch nach außen als „bedauerliches versehen“ zu kommunizieren und für die Zukunft Besserung in der Qualitätssicherung bei Einladungen zu geloben. Ganz die Fachaufsicht!
#Kunstfreiheit

Grit Schulze schrieb am 6. Mai 2019 12:51:

Unglaublich, bin entsetzt und kann nur ungläubig den Kopf schütteln. Wir sollten stolz auf solche Aktionskunst sein. Das ist ja …

Unglaublich, bin entsetzt und kann nur ungläubig den Kopf schütteln. Wir sollten stolz auf solche Aktionskunst sein. Das ist ja schon fast ein Berufsverbot. Ich bin in der DDR geboren, da gab es soetwas auch- siehe Wolf Biermann oder Manfred Krug, ist es hier jetzt auch so weit?