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Kommunikation mit Bundeswehr zu re:publica

Anfrage an:
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche Dokumente, die dem Amt zu einer mögliche Genehmigung eines Aufstellers der Bundeswehr vor dem Gelände der Station Berlin vorliegen, insbesondere die Kommunikation mit dem Verteidigungsministerium


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kommunikation mit Bundeswehr zu re:publica [#29593]
Datum
8. Mai 2018 11:08
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente, die dem Amt zu einer mögliche Genehmigung eines Aufstellers der Bundeswehr vor dem Gelände der Station Berlin vorliegen, insbesondere die Kommunikation mit dem Verteidigungsministerium
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
WG: Kommunikation mit Bundeswehr zu re:publica [#29593]
Datum
23. Mai 2018 06:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer Anfrage kann ich leider nichts anfangen. "Gelände der Station Berlin" ist keine Ortsangabe (Straße und Hausnummer usw.). Ich bitte um Mitteilung wo ein Aufsteller genehmigt worden sein soll. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Kommunikation mit Bundeswehr zu re:publica [#29593]
Datum
24. Mai 2018 10:40
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> es handelt sich um die Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin-Kreuzberg. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Kommunikation mit Bundeswehr zu re:publica [#29593]
Datum
25. Mai 2018 17:05

Sehr geehrte Damen und Herren, durch das Straßen- und Grünflächenamt wurden keine Aufsteller in der Luckenwalder Straße 4-6 im öffentlichen Straßenland genehmigt. Mit freundlichen Grüßen