Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Filter hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Bislang sei eine Reaktion Ihrerseits trotz mehrfachen Erinnerungen auf seinen Antrag ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, an die Erledigung meines Schreibens vom 6.6.2019 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Filter, unten leite ich Ihnen zur Kenntnisnahme das Antwortschreiben der Stadt Köln weiter. Um Ihren Antrag hinreichend bestimmt zu formulieren, wäre es etwa erforderlich, diesen thematisch einzugrenzen. Anhand des von Ihnen versandten links bin ich zwar davon ausgegangen, dass es sich bei der beantragten Information aus dem Bereich der Stadtentwicklung/ Bau handelt, weshalb ich meine Email an die Stadt auch an das zuständige Dezernat versandt hatte. Dennoch empfehle ich Ihnen, Ihren Antrag gegenüber der Stadt Köln thematisch zu konkretisieren. Zu bedenken gebe ich gleichzeitig, dass im Falle eines hinreichend bestimmten Antrags die Möglichkeit bestehen dürfte, dass die Stadt Ihren Antrag auf der Grundlage des § 9 IFG NRW ablehnen wird, da die von Ihnen beantragte Kommunikation zwischen Herrn Gröner und der Stadt personenbezogene Daten enthalten wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Christine [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Betreff: AW: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Sehr geehrte Frau Weggen, ich nehme Bezug zu unten stehenden Mailverkehr und den Antrag des Herrn Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Herrn Christoph Gröner. Aufgrund der fehlenden Konkretisierung seines Anliegens ist diese Anfrage offenbar innerhalb der Stadtverwaltung Köln untergegangen und bislang nicht abschließend bearbeitet worden. Dafür möchte ich mich im Namen der Stadt Köln entschuldigen. Zum Antrag des Herrn Filters selbst ist folgendes zu sagen: § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW fordert von einem Antrag: "Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist." Herrn Filters Wunsch "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christopher Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018." fehlt die geforderte Bestimmtheit. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Informationen zu welchen konkreten Fragestellungen er von der Stadt Köln in dem Zeitraum "2010 bis 2018" erwartet. Auch der in seiner Anfrage erwähnte Bezug "In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet." lässt in keiner Weise erkennen, auf welchen Erkenntnis- bzw. Informationsgewinn seine Anfrage gerichtet ist. Es ist jedenfalls von der Stadtverwaltung nicht zu erwarten, über einen Zeitraum von 9 Jahren sämtliche Kommunikation mit einem von (vermutlich einigen) Millionen Antragstellern/Kunden/Gesprächskontakten zu recherchieren/bereitzustellen, ohne diese Suche nach konkreten Informationen und einen konkreten (eng gefassten) Zeitraum einzugrenzen. Die Stadt Köln lehnt somit den o.g. Antrag des Herrn Filters ab. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], wie gerade telefonisch besprochen, hier noch einmal mein Auskunftsersuchen vom 6.6.2019. Den ursprünglichen Antrag von Herrn Filter finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kommu.... [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Filter, meiner Ihnen vorliegenden Stellungnahme an die Landesbeauftragte für Datenschutz habe ich nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, anliegend übersende ich die Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen