Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. Juli 2018 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

die Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christoph Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018.

In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet.

https://www.ardmediathek.de/tv/Reportag…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
Datum
8. Juni 2018 20:08
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christoph Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018. In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet. https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Ungleichland-Wie-aus-Reichtum-Macht-wi/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=52230614
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
Re: Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
Datum
24. Juli 2018 23:22
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
Datum
4. September 2018 13:35
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
Datum
17. Februar 2019 23:17
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 224 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe [#30669]
Datum
16. April 2019 17:37
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 281 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ [#30669] [#30669]
Datum
16. April 2019 17:37
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30669 Die Stadt Köln ignoriert seit fast einem Jahr meine Anfrage. Können Sie bitte der Behörde bescheid geben, dass sie antworten muss? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 30669.pdf Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ [#30669] [#30669]
Datum
17. April 2019 09:43
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.04.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc….
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018
Datum
6. Juni 2019 16:38
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Filter hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Bislang sei eine Reaktion Ihrerseits trotz mehrfachen Erinnerungen auf seinen Antrag ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Erinnerung: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018
Datum
12. Juli 2019 17:12
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, an die Erledigung meines Schreibens vom 6.6.2019 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antworten Sie mir sonst Klage 😉 [#30669]
Datum
14. August 2019 17:28
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 401 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antworten Sie mir sonst Klage 😉 [#30669]
Datum
5. September 2019 15:07
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe“ vom 08.06.2018 (#30669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 423 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018
Datum
24. September 2019 10:51
Status
Warte auf Antwort

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.1-4299/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Filter, unten leite ich Ihnen zur Kenntnisnahme das Antwortschreiben der Stadt Köln weiter. Um Ihren Antrag hinreichend bestimmt zu formulieren, wäre es etwa erforderlich, diesen thematisch einzugrenzen. Anhand des von Ihnen versandten links bin ich zwar davon ausgegangen, dass es sich bei der beantragten Information aus dem Bereich der Stadtentwicklung/ Bau handelt, weshalb ich meine Email an die Stadt auch an das zuständige Dezernat versandt hatte. Dennoch empfehle ich Ihnen, Ihren Antrag gegenüber der Stadt Köln thematisch zu konkretisieren. Zu bedenken gebe ich gleichzeitig, dass im Falle eines hinreichend bestimmten Antrags die Möglichkeit bestehen dürfte, dass die Stadt Ihren Antrag auf der Grundlage des § 9 IFG NRW ablehnen wird, da die von Ihnen beantragte Kommunikation zwischen Herrn Gröner und der Stadt personenbezogene Daten enthalten wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Christine [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Betreff: AW: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 Sehr geehrte Frau Weggen, ich nehme Bezug zu unten stehenden Mailverkehr und den Antrag des Herrn Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Herrn Christoph Gröner. Aufgrund der fehlenden Konkretisierung seines Anliegens ist diese Anfrage offenbar innerhalb der Stadtverwaltung Köln untergegangen und bislang nicht abschließend bearbeitet worden. Dafür möchte ich mich im Namen der Stadt Köln entschuldigen. Zum Antrag des Herrn Filters selbst ist folgendes zu sagen: § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW fordert von einem Antrag: "Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist." Herrn Filters Wunsch "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation (insbesondere E-Mails, aber auch Protokolle oder Terminkalendereinträge von Telefonaten oder Treffen) der Stadt Köln mit Christopher Gröner bzw. der CG-Gruppe von 2010 bis 2018." fehlt die geforderte Bestimmtheit. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Informationen zu welchen konkreten Fragestellungen er von der Stadt Köln in dem Zeitraum "2010 bis 2018" erwartet. Auch der in seiner Anfrage erwähnte Bezug "In dem Dokumentarfilm "Ungleichland - Wie aus Reichtum Macht wird" wird deutlich, dass Christoph Gröner sich häufiger mit der Stadtverwaltung direkt oder indirekt in Kontakt befindet." lässt in keiner Weise erkennen, auf welchen Erkenntnis- bzw. Informationsgewinn seine Anfrage gerichtet ist. Es ist jedenfalls von der Stadtverwaltung nicht zu erwarten, über einen Zeitraum von 9 Jahren sämtliche Kommunikation mit einem von (vermutlich einigen) Millionen Antragstellern/Kunden/Gesprächskontakten zu recherchieren/bereitzustellen, ohne diese Suche nach konkreten Informationen und einen konkreten (eng gefassten) Zeitraum einzugrenzen. Die Stadt Köln lehnt somit den o.g. Antrag des Herrn Filters ab. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], wie gerade telefonisch besprochen, hier noch einmal mein Auskunftsersuchen vom 6.6.2019. Den ursprünglichen Antrag von Herrn Filter finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt] '[geschwärzt]' [geschwärzt]
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 [#30669]
Datum
25. September 2019 13:01
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Hilfe, nur welche Informationen fehlen der Behörde um meinen Antrag zu bearbeiten? Ich werde die Behörde auch direkt kontaktieren und hoffe, dass diese mir antwortet. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 [#30669]
Datum
25. September 2019 13:16
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> seit über einem Jahr wird meine IFG-Anfrage von Ihnen nicht beantwortet. Gegenüber dem LFDI behaupten Sie, dass der Antrag nicht bestimmt genug sei. Was genau verstehen Sie nicht an meinen Ausführungen nicht? Ich helfe Ihnen gerne weiter. Und den Aufwand für Sie zu verringern, beschränke ich meine Anfrage nun auf das Jahr 2018. Falls Sie weiterhin behaupten, Sie wissen überhaupt nicht um was es bei der Anfrage, empfehle ich Ihnen weiterhin die Dokumentation "Ungleichland". Im Teil 3 geht es an mehreren Stellen um Gespräche über Treffen der CG-Gruppe mit Beamten bzw. Entscheidungsträgern der Stadt Köln. (https://www.youtube.com/watch?v=H9NeRP4…) Falls Sie sich weiterhin weigern, die Anfrage zu beantworten, wird FragDenStaat Ihre Behörde verklagen. Das hier ist kein Spaß, ich habe ein Rechtsanspruch auf die Information. (https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag…) Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: WG: Antrag Herrn Johannes Filters auf Informationszugang zu der Kommunikation zwischen der Stadt Köln und Christoph Gröner vom 8.6.2018 [#30669]
Datum
25. September 2019 15:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, meiner Ihnen vorliegenden Stellungnahme an die Landesbeauftragte für Datenschutz habe ich nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 25. September 2019 16:10:

lol

Von
Verwaltungsgericht Köln per Briefpost
Betreff
Kostenrechnung, Streitwert etc
Datum
30. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
filter-173…10-16.pdf filter-173-19-vg-2019-10-16.pdf   224,7 KB Nicht öffentlich!
filter-173…10-16.pdf filter-173-19-vg-beschluss-2019-10-16.pdf   275,1 KB Nicht öffentlich!
gerichtskosten.pdf gerichtskosten.pdf   1,5 MB Nicht öffentlich!