Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt betreffend Datenschutzverstöße durch Auslandsvertretungen

- (E-Mail) Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt betreffend Datenschutzverstöße durch Auslandsvertretungen bzw. Botschaften, die aus der Kommunikation mit Goethe-Instituten resultieren.

Insbesondere im Hinblick auf die Beschwerde zu "14-205 II#0516".

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Januar 2021
  • Frist
    13. Februar 2021
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Daniel Lautenbacher
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - (E-Mail) Kommu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt betreffend Datenschutzverstöße durch Auslandsvertretungen [#208442]
Datum
11. Januar 2021 12:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- (E-Mail) Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt betreffend Datenschutzverstöße durch Auslandsvertretungen bzw. Botschaften, die aus der Kommunikation mit Goethe-Instituten resultieren. Insbesondere im Hinblick auf die Beschwerde zu "14-205 II#0516".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 208442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208442/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Datum
12. Januar 2021 13:51
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Datum
11. Februar 2021 17:35
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Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Info…
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Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.1.2021 # 25-780/007 II#0636 [#208442]
Datum
12. Februar 2021 13:28
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund der Höhe der Kosten ziehe ich meinen Antrag hinsichtlich des zweiten Teils zurück und warte daher bis ihr internes Beratungsverfahren abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 208442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208442/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Info…
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Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.1.2021 # 25-780/007 II#0636 [#208442]
Datum
21. Juni 2021 10:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nunmehr sind weitere 4 Monate vergangen ohne ein abschließendes Ergebnis oder Erfüllung meines Begehrens. Ich bitte daher erneut um Übermittlung von Abschriften der bisherigen Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt im Hinblick auf die Beschwerde "14-205 II#0516", einschließlich etwaiger Akten- und Telefonnotizen. Sollten entscheidungserhebliche (ggf. mündlich besprochene) Tatsachen (noch) nicht veraktet worden sein, rege ich hier eine Veraktung vor der Übermittlung der entsprechenden Abschriften an. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 208442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208442/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Datum
24. Juni 2021 19:57
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Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Info…
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Daniel Lautenbacher
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AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.1.2021 # 25-780/007 II#0636 [#208442]
Datum
26. Juni 2021 06:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir mit welche Beratungen konkret durchgeführt werden und welches Ziel diese haben. Bitte teilen Sie mir auch mit wann der letzte Schriftwechsel (Datum) erfolgte. Es ist nicht Sache des BfDI eine Begründung zu dieser unerlaubten Datenerhebung und -verarbeitung zugunsten des Auswärtigen Amts zu erstellen noch ist es die Aufgabe des BfDI das Verfahren unbegrenzt zu verzögern. Die Stellungnahme mit allen rechtlichen Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsgrundlage liegt mir und auch Ihrer Behörde bereits vor. Auch liegen Ihnen meine Ausführungen hierzu vor. Ich rege daher an das Auswärtige Amt über seine falsche Rechtsauffassung aufzuklären und sicherzustellen, dass ähnlich gelagerte "Zwischenfälle" in der Zukunft nicht mehr auftreten können. Die Datenerhebung und -übermittlung erfolgte - wie bereits mehrfach ausgeführt - vor der Antragstellung und ist daher unter keinen Umständen gedeckt. Zusätzlich erfolgte die Datenübermittlung - in Form der persönlichen Daten der Antragstellerin wie z. B. das Geburtsdatum - an Dritte (in einem unsicheren Drittstaat. Diese Dritten (" bekanntes Sprachinstitut") wurden daraufhin - durch die vermeintlich besondere Stellung der Botschaft - dazu veranlasst, die angefragte Auskunft auch an die Botschaft zu erteilen. Die entsprechenden E-Mails liegen mir ebenfalls vor. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 208442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208442/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Datum
12. Juli 2021 14:02
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Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Info…
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Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.1.2021 # 25-780/007 II#0636 [#208442]
Datum
12. August 2021 10:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Anfrage kann nun abschließend bearbeitet werden. Ich bitte daher um Zusendung der (E-Mail)-Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt bzw. den (Telefon)notizen zum Geschäftszeichen 14-205 II#0516. Vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 208442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208442/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
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Datum
25. August 2021 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
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Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 11.01.2021 # 25-780/007 II#0636 Der Bun…
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Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 11.01.2021 # 25-780/007 II#0636
Datum
24. September 2021 13:30
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/007 II#0636 Sehr geehrter Herr Lautenbacher, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen