Kommunikation mit dem badischen Staatstheater

Anfrage an:
Stadt Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Eine Auflistung aller Veranstaltungen des badischen Staatstheaters, an denen Funktionsträger der Stadt teilgenommen haben, insbesondere:
- Veranstaltungen, an denen der Oberbürgermeister in dieser Funktion teilgenommen hat
- veranstaltungen, an denen der Kulturbürgermeister in dieser Funktion teilgenommen hat
- Veranstaltungen, an denen die Leiterin des Kulturamts in dieser Funktion teilgenommen hat,

insbesondere, aber nicht beschränkt auf, Premieren von Oper, Schauspiel und weiterer Sparten des Staatstheaters. Bitte nennen Sie den Tag der Veranstaltungen, den Namen sowie welcher Funktionsträger an der Veranstaltung teilgenommen hat, in den Jahren 2015 bis zum heutigen Tage.

2. Alle Gesprächsnotizen, Akten oder sonstige Informationen zur Kommunikation zwischen dem Oberbürgermeister und dem Generalintendanten des badischen Staatstheaters in den Jahren 2019, 2019 und 2020 bis zum heutigen Tage.

3. Sämtliche Akten oder sonstige Informationen, die seit 2015 beim Oberbürgermeister oder dem Kulturamt angefallen sind, die die Arbeitsbelastung oder Arbeitsweise am badischen Staatstheater betreffen, insbesondere auch E-Mails oder Gesprächsnotizern von Mitarbeitern des badischen Staatstheaters, die sich an die Stadt oder den Oberbürgermeister gewandt haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen

4. Falls vorhanden, Informationen zur Wirksamkeit des Mediationsverfahrens, das 2015 am badischen Staatstheater stattgefunden hat

5. Akten, Protokolle, Tischvorlagen, vor- und nachbereitende interne Kommunikation in Bezug auf Verwaltungsratssitzungen des badischen Staatstheaters in den Jahre 2019 und 2020, insbesondere auch bezüglich der Sitzung vom 17. Juli 2020.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation mit dem badischen Staatstheater [#193105]
Datum
20. Juli 2020 09:43
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Eine Auflistung aller Veranstaltungen des badischen Staatstheaters, an denen Funktionsträger der Stadt teilgenommen haben, insbesondere: - Veranstaltungen, an denen der Oberbürgermeister in dieser Funktion teilgenommen hat - veranstaltungen, an denen der Kulturbürgermeister in dieser Funktion teilgenommen hat - Veranstaltungen, an denen die Leiterin des Kulturamts in dieser Funktion teilgenommen hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf, Premieren von Oper, Schauspiel und weiterer Sparten des Staatstheaters. Bitte nennen Sie den Tag der Veranstaltungen, den Namen sowie welcher Funktionsträger an der Veranstaltung teilgenommen hat, in den Jahren 2015 bis zum heutigen Tage. 2. Alle Gesprächsnotizen, Akten oder sonstige Informationen zur Kommunikation zwischen dem Oberbürgermeister und dem Generalintendanten des badischen Staatstheaters in den Jahren 2019, 2019 und 2020 bis zum heutigen Tage. 3. Sämtliche Akten oder sonstige Informationen, die seit 2015 beim Oberbürgermeister oder dem Kulturamt angefallen sind, die die Arbeitsbelastung oder Arbeitsweise am badischen Staatstheater betreffen, insbesondere auch E-Mails oder Gesprächsnotizern von Mitarbeitern des badischen Staatstheaters, die sich an die Stadt oder den Oberbürgermeister gewandt haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen 4. Falls vorhanden, Informationen zur Wirksamkeit des Mediationsverfahrens, das 2015 am badischen Staatstheater stattgefunden hat 5. Akten, Protokolle, Tischvorlagen, vor- und nachbereitende interne Kommunikation in Bezug auf Verwaltungsratssitzungen des badischen Staatstheaters in den Jahre 2019 und 2020, insbesondere auch bezüglich der Sitzung vom 17. Juli 2020.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/193105/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit dem badischen Staatstheater [#193105]
Datum
22. August 2020 08:26
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit dem badischen Staatstheater“ vom 20.07.2020 (#193105) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193105/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Karlsruhe per Briefpost
Betreff
Badisches Staatstheater Karlsruhe
Datum
14. September 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Badisches Staatstheater Karlsruhe [#193105]
Datum
24. September 2020 18:54
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Weiterleitung an Herrn Käuflein bzw. das Dezernat 2 <<E-Mail-Adresse>> Da dies die einzige E-Mailadresse ist, über die bisher kommuniziert wurde, kann ich auf frag-den-staat.de nur an diese Senden. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Mail und des Anhangs. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - schreiben-stadt-karlsruhe-lifg.pdf Anfragenr: 193105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193105/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Badisches Staatstheater Karlsruhe [#193105]
Datum
24. September 2020 19:01
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
schreiben-…-lifg.pdf schreiben-stadt-karlsruhe-lifg.pdf   36,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte leiten Sie diese Mail an Herrn Käuflein und <<E-Mail-Adresse>> weiter, ich habe noch zwei Fehler im Anschreiben korrigiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - schreiben-stadt-karlsruhe-lifg.pdf Anfragenr: 193105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193105/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
WG: AW: Badisches Staatstheater Karlsruhe [#193105]
Datum
25. September 2020 08:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
schreiben-…-lifg.pdf schreiben-stadt-karlsruhe-lifg.pdf   44,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in den Erhalt Ihrer untenstehenden E-Mail nebst Anhang bestätige ich hiermit. Derzeit wird Ihr Anliegen von den zuständigen Fachstellen geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird Ihnen dieses zugesendet. Bis dahin dürfen wir um Geduld bitten. Freundliche Grüße
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Badisches Staatstheater
Datum
8. Oktober 2020 10:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Schreiben an BM Dr. Käuflein vom 24. September ist bei uns eingegangen. Wir bitten Sie noch um etwas Geduld, da Recherche und Klärung noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Karlsruhe per Briefpost
Betreff
Datum
30. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Badisches Staatstheater [#193105]
Datum
3. November 2020 15:35
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort, dass das Schreiben angekommen ist. Mittlerweile ist wieder über ein Monat vergangen, "rumor has it", dass die anstehende Verwaltungsratssitzung verschoben worden ist, und die Thematik "Skandal Staatstheater" ist ja nach wie vor in der Stadt und den sozialen Medien präsent. In jedem Fall bitte ich um eine kurze Rückmeldung über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193105/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Badisches Staatstheater [#193105]
Datum
3. November 2020 18:32
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in soeben bin ich nach Hause gekommen und habe dort ein Schreiben samt Unterlagen vorgefunden. Ich werde diese jetzt prüfen und Ihnen bzw. dem Dezernat wie gewünscht bis 14. November mitteilen, wie mit dem Widerspruch weiter zu verfahren ist. So ist es meistens, in dem Moment, wo man nachhakt, ist schon wieder etwas passiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193105 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193105/
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: AW: Badisches Staatstheater [#193105]
Datum
4. November 2020 06:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Schreiben ist - wenn ich es richtig sehe - am 30.10. verschickt worden. Es sollte jetzt eigentlich bei Ihnen eingegangen sein. Viele Grüße
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: AW: Badisches Staatstheater [#193105]
Datum
4. November 2020 06:20

Sehr geehrteAntragsteller/in prima. Vielen Dank für diese Meldung. Mit den besten Grüßen
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: AW: Badisches Staatstheater [#193105]
Datum
4. November 2020 08:03

[geschwärzt]?epub=https://webreader.bnn.de/ws/bnn/bnn_bnn_karlsruhe/issues/90714/&token=eyJhbGciOiJIUzI1NiJ9.eyJpYXQiOjE2MDQ0NzMzNDYsInB1YnMiOlsiYm5uX2Jubl9rYXJsc3J1aGUiLCJibm5fdHZfcHJvZ3JhbW0iLCJibm5fZGVyX3Nvbm50YWciXSwic2Vzc2lvbiI6MTYwNzA2NTM0NiwiZXhwIjoxNjA0NDc0MjQ2LCJpc3MiOiJCTk4ifQ.4mL2F1tw-j7x13U3Ek4MtCij192c7cydAljaJ7v-lX8#/pages/10 ___________________________________ Dr. Rolf Fath Leitung Fachbereich Theater, Literatur Heimatpflege, Kinder- und Jugendkultur Stadt Karlsruhe Kulturbüro Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe Tel.: 0721/ 133-4070 Fax.: 133-2019 [geschwärzt] Besucheradresse neu: Karl-Friedrich-Str. 14-18, Hinterhaus, Zimmer 1.10.2. Von: "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt], Datum: 03.11.2020 18:32 Betreff: AW: Badisches Staatstheater [#193105] Sehr [geschwärzt], soeben bin ich nach Hause gekommen und habe dort ein Schreiben samt Unterlagen vorgefunden. Ich werde diese jetzt prüfen und Ihnen bzw. dem Dezernat wie gewünscht bis 14. November mitteilen, wie mit dem Widerspruch weiter zu verfahren ist. So ist es meistens, in dem Moment, wo man nachhakt, ist schon wieder etwas passiert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 30. Oktober – Badisches Staatstheater
Datum
8. November 2020
An
Stadt Karlsruhe
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen für das Schreiben vom 30. Oktober 2020 und die Zusendung einiger Redemanuskripte. Ich möchte zu einigen Punkten Ihres Schreibens wie folgt Stellung nehmen: Es ist schade, dass das Angebot, sich an die Stadt zu wenden von Staatstheater-Mitarbeitenden so gut wie nicht genutzt wurde, aber man kann natürlich nicht planen, wie ein Angebot angenommen wird. Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Mitarbeiter*innen im Kulturamt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten immer das Beste für das kulturelle Leben der Stadt geben. Jetzt während der Coronakrise zeigt sich, dass die Stadt Karlsruhe Kultur lebt und fördert und darüber bin ich sehr dankbar. Sowohl Ihnen, als auch mir, ist bekannt und bewusst, dass das Staatstheater dabei mit Abstand die meiste finanzielle Förderung von der Stadt erhält und die Institution deshalb besonders kritisch beobachtet wird. Ich darf als Bürger deshalb umso nachdrücklicher erwarten, dass dieses Haus in der inneren Führung, der künstlerischen Qualität, der Prävention sexualisierter Gewalt im Umgang mit schutzwürdigen Gruppen und eben auch bei der demokratischen Kontrolle Spitzenqualität erreicht. Ihr Hinweis im Schreiben vom 14. September, dass das Staatstheater am 28. September im Gemeinderat behandelt würde, hat sich im Nachgang leider als wenig hilfreich erwiesen. Der angedachte TOP 19 wurde zu Beginn der Sitzung ohne Aussprache in den Kulturausschuss verwiesen. Es ist aus dem Protokoll (TOP 0 Sitzungseröffnung) auch nicht ersichtlich, auf wessen Antrag dies erfolgt ist, im Gegensatz zu anderen verwiesenen TOPs. Das ist sicherlich im Einklang mit der Gemeindeordnung, es drängt sicher aber bei mir der Verdacht auf, dass die Stadt wenig Interesse an einer öffentlichen Behandlung dieses Themas hat, das die Stadtgesellschaft, oder Teile von ihr, umtreibt. Daher wiederhole auch ich meine Aussage: Der Zugang zu Informationen für die Zivilgesellschaft ist entscheidend, um Reputation und Glaubwürdigkeit der Stadt zu wahren. Mir als Bürger bleibt aber eine öffentlich nachvollziehbare politische Debatte verwehrt. Auch auf der Tagesordnung des zum Zeitpunkt dieses Schreibens am 17. November angesetzten Gemeinderates findet sich nur eine bereits beantwortete Anfrage zum Umbau des BST, die wohl als erledigt betrachtet werden wird. So ergibt sich vor dem nächsten Verwaltungsrat am 30. November keine öffentliche Debatte in den städtischen Gremien unserer repräsentativen Demokratie. Ich bedauere das sehr und bin sicher, dass auch andere - transparente - Lösungen bestanden hätten. Ihr Verweis vom 14. September auf die Gemeinderatssitzung am 28. September ist im Nachhinein als irreführend zu bewerten. Das Staatstheater wurde in Widerspruch zu Ihrer Aussage eben nicht behandelt. Die Stadt erweckt, geehrter Herr Dr. Käuflein, nicht dein Eindruck, dass sie es ernst meint mit einem offenen, ergebnisoffenen und transparenten Prozess zur Problembewältigung. Im Übrigen habe ich auch keinerlei Begleitung des im Juli angestoßenen Maßnahmenpakets am Staatstheater in der stadteigenen Stadtzeitung gefunden. In der Ausgabe vom 24. Juli heißt es lediglich, dass bis November Klarheit über die künftige Rolle des Herrn Generalintendanten herrschen solle. Vielen Dank auch für Ihre rechtliche Prüfung bezüglich der Verschwiegenheits-Entbindung, die, wie Sie korrekterweise darlegen, sich natürlich nicht aus dem LIFG ergab, das also keine Anwendung findet. Ihre Argumentation halte ich aber für nicht zielführend: Sie begründen, dass mir eine Einsicht in Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen nicht zusteht. Diese habe ich nicht gefordert. Sie machen keine Aussage darüber, welche einschlägige Norm es verbietet, Gemeinderäte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, sodass diese frei ihr Wissen teilen können. Diese kann es auch nicht geben, da §35 Abs. 2 GemO gilt. Insoweit ist nur Ihre Ergänzung von Belang. Dort argumentieren Sie letztlich ausschließlich politisch, dass eine “umfassende Verschwiegenheitsentbindung per se (“an und für sich”) nicht gegeben“ werden kann. Das ist möglicherweise korrekt, jedoch unbegründet. Es wurde leider auch die Chance versäumt, von sich aus eine themenbezogene Verschwiegenheitsentbindung zu prüfen, denn sicherlich ist Ihnen bewusst, dass mich (und andere Bürger Karlsruhes) das Arbeitsklima am badischen Staatstheater und das Führungsverhalten des Spitzenpersonals interessiert. Das öffentliche Interesse daran überwiegt Einzelinteressen, dient dem öffentlichen Wohl und eine offenere Herangehensweise würde Vertrauen in das Handeln der Stadt und ihrer zuständigen Bürgermeister in dieser Sache stiften. Auch hier erscheint es mir, als ob das städtische Spitzenpersonal nicht das Ziel von Transparenz verfolgt, obwohl diese eine notwendige Bedingung für eine nachhaltige Lösung ist, der man sich verschrieben hat. Es ergibt sich aus Ihrer Argumentation nicht schlüssig, warum die Stadträt*innen des Kulturausschusses weiterhin schweigen müssen. Wenn die Stadt eine öffentliche Debatte nicht wünscht, dann sollte es auch so kommuniziert werden. Mir ist schon bewusst, dass das in erster Linie zuständige Gremium der Verwaltungsrat ist, der aber ja nicht im luftleeren Raum agiert sondern bewusst auch mit Mitgliedern des Stadtrats besetzt ist, nicht zuletzt um die Meinung der Karlsruher Bürger*innen, die als Theaterbesucher*innen einen Hauptzweck des Staatstheaters darstellen, dort einzubringen. Mir als interessiertem Bürger wird der Meinungsbildungsprozess und der Zugang zu Informationen aber wahrlich nicht leicht gemacht. Herr Mentrup hat kürzlich auf einen Post von @bustedupstaatstheater geantwortet, dass es aus der existenzgefährdenden Situation des Staatstheaters nur gemeinsam einen Weg in eine positive Zukunft geben kann. Dem stimme ich zu, aber dazu gehört auch, Teilergebnisse, Entscheidungswege und -kriterien offen zu legen und nicht nach vielfacher nicht-öffentlicher Beratung unter Umgehung der Zivilgesellschaft die Richtung des Wegs zu präsentieren. Ich bitte Sie darum, mir erneut zu begründen, warum die Gemeinderäte des Kulturausschusses nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht in Bezug auf das Arbeitsklima am Staatstheater entbunden werden können sollen und diesen Antrag im Folgenden als Bürgeranfrage nach Art. 17 GG zu betrachten. Meinen Widerspruch zur LIFG-Anfrage ziehe ich hiermit, ausschließlich aufgrund Ihres Hinweises auf die in ihrer Höhe nicht näher spezifizierte Gebührenpflicht, zurück. Auf eine Antwort Ihrerseits, idealerweise noch vor der nächsten Verwaltungsratssitzung am 30. November, freue ich mich. mit freundlichen Grüßen,