Sehr geehrteAntragsteller/in
vorab bitte ich nochmals die verzögerte Beantwortung Ihrer Anfragen zu entschuldigen.
Mit der Anfrage(Nr. 186815) vom 15.05.20 möchten Sie Einsicht in die sämtliche Kommunikation (z.B. einschließlich der Telefonat- und Gesprächsprotokolle) mit dem Hasso-Plattner-Institut bzw. Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH der letzten sechs Monate, d.h. für den Zeitraum ab Mitte November 19 bis Mitte Mai 20.
Hierzu teile ich Ihnen mit, dass eine solche Anfrage nicht den Anforderungen nach § 6 Abs.1 AIG entspricht, weil sie zu unbestimmt ist.
Auch wenn die verspätete Bearbeitung Ihres Antrages bei der Entscheidung über die Höhe der zu erhebenden Gebühren zu berücksichtigen ist, wäre - die Zulässigkeit Ihres Antrages unterstellt - der Verwaltungsaufwand i.Ü. enorm hoch und mit einer erheblichen Gebühr verbunden, weil die Bearbeitung Ihrer "Globalanfrage" Nr. 186815 ungeachtet der Bedeutsamkeit der jew. Kommunikationsinhalte in Bezug auf den Themenkomplex Schulcloud einen erheblichen Personal-und Zeitaufwand erfordern würde.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AIG ist der Antragsteller von der aktenführenden Behörde zu beraten und zu unterstützen, wenn Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen. Hierzu rufe ich in Erinnerung, dass Sie mit Ihren Anfragen vom 02.03.19 (Nr.59864) und vom 22.01.20 (Nr.175106) zu den Themen "Absichtserklärung zum Aufbau einer Schulcloud" und "Datenschutzrechtliche Grundlage des Pilotprojekts zur Schulcloud" bereits konkrete Anfragen zum Themenkomplex gestellt haben, die vom MBJS auch beantwortet wurden.
Des weiteren haben Sie mit Ihrer Anfrage vom 16.04.20 (Nr. 184749) unter dem Thema Schulcloud - teilnehmende Schulen und Einwilligung - nachgefragt, ob (verkürzt wiedergegeben)
1) es sich bei der "Datenschutzerklärung Muster Schulen" mit Stand vom 01.04.20 um eine Einwilligung gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung handelt, die die Betroffenen als Grundlage zur Verarbeitung der Daten erteilen,
2) wenn ja, wie die Erklärungen mit Stand vor dem 01.04.20 aussahen und
3) ob es eine aktuelle Liste aller teilnehmenden Schulen mit DSGVO-konforme Nennung der Verantwortlichen mit Adresse gibt,
4) es seitens des Ministeriums eine Art Richtlinie, Anleitung, Erklärung, Mitteilung und Landstrich oder vergleichbares gibt, welche man Schulen an die Hand gibt, wie mit Nicht-Einwilligungen umzugehen ist und ob diese Umgangsweise den Betroffenen auch bekannt sei.
Bezüglich der Fragen 1-3 bitte ich Sie, sich an das Hasso-Plattner-Institut zu wenden, da dieses die in eigener Zuständigkeit entwickelten Datenschutzerklärungen an die jeweiligen Schulen, die bisher an dem Pilotprojekt teilgenommen haben, übermittelt hat. Das MBJS hat schon aus Gründen der mangelnden rechtlichen Zuständigkeit keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung des Hasso-Plattner-Instituts mit den jeweiligen Schulen genommen. Auch was die jeweils aktuelle Anzahl der am Pilotprojekt teilnehmenden Schulen betrifft, bitte ich Sie, an das Hasso-Plattner-Institut heranzutreten. Andernfalls müsste das MBJS um Auskunft ersuchen, um Ihnen diese dann zu übermitteln, was schon verfahrensmäßig keinen Sinn ergibt und nur einen unnötigen Umweg darstellt.
Die Frage unter 4) beantworte ich wie folgt:
Seitens des MBJS werden gegenüber den Schulen keine Vorgaben zur Verfahrensweise im Falle einer Nichterteilung/Widerruf der Einwilligung in die Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung der Schulcloud Brandenburg ausgesprochen. Im Einzelfall sind die jeweiligen Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Die Schulen gewährleisten die Freiwilligkeit zur Einwilligung in die Datenverarbeitung durch die Bereithaltung (analoger) unterrichtlicher Alternativangebote.
Vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Anfragen vermag das MBJS nicht, Ihnen weitere konkrete Themenfelder zum Themenkomplex "Schulcloud in Brandenburg" vorzuschlagen bzw. weitere Anregungen zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
