Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Guten Tag,

laut Aussage in der unter [1] verlinkten Informationsfreiheitsanfrage wurde in Zusammenarbeit mit der städtischen Datenschutzbeauftragten unter Einbindung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit umfangreiche Sicherheits- und
Nutzungskonzepte erstellt. Bitte senden Sie mir hierzu die Kommunikation der Stadt mit dem HBDI zu.

Nicht-veröffentlichbare Teile der Kommunikation dürfen Sie gerne schwärzen.

[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlusse-betreffend-der-videouberwachung-am-luisenplatz/

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. September 2023
  • Frist
    10. Oktober 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, laut Aussage in der unter [1] verlinkten Informationsfreiheitsanfrage…
An Stadt Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#287822]
Datum
7. September 2023 11:45
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, laut Aussage in der unter [1] verlinkten Informationsfreiheitsanfrage wurde in Zusammenarbeit mit der städtischen Datenschutzbeauftragten unter Einbindung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit umfangreiche Sicherheits- und Nutzungskonzepte erstellt. Bitte senden Sie mir hierzu die Kommunikation der Stadt mit dem HBDI zu. Nicht-veröffentlichbare Teile der Kommunikation dürfen Sie gerne schwärzen. [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlusse-betreffend-der-videouberwachung-am-luisenplatz/ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287822/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, im Büro der Bürgerbeauftragten ist sicherlich gerade viel los. Könnten Sie mir zu meiner Anfrage eine …
An Stadt Darmstadt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#287822]
Datum
16. September 2023 11:48
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, im Büro der Bürgerbeauftragten ist sicherlich gerade viel los. Könnten Sie mir zu meiner Anfrage eine kurze Empfangsbestätigung zukommen lassen und mitteilen, ob meine Anfrage bereits an das zuständige Amt weitergeleitet wurde? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287822/
Stadt Darmstadt
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit Bestätigen wir Ihnen das Ihre Anfragen über Frag den Staat #28782…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: [Extern] AW: Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#287822]
Datum
19. September 2023 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit Bestätigen wir Ihnen das Ihre Anfragen über Frag den Staat #287822, # 287821, #287818 bei uns eingegangen sind. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Antrag auf Informationszugang nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Ihr Antrag …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: [Extern] Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#287822]
Datum
21. September 2023 11:26
Status
Antrag auf Informationszugang nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Ihr Antrag vom 07.09.2023 per Webportal „fragdenstaat.de“ Nr. [#287822] Sehr << Antragsteller:in >> der von Ihnen gestellte Antrag auf Informationszugang zu der Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes wird abgelehnt. Begründung: Gemäß § 81 Abs. 1 Ziff.3 HDSIG gelten die Vorschriften über den Informationszugang auch für die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten, soweit sie oder er allgemeine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Da es sich bei Ihrem Antrag um Auskünfte über seine aufsichtsbehördlichen Tätigkeiten handelt, sind diese ausgenommen. Entsprechend § 81 Abs. 3 HDSIG gilt dieser Ausschluss des Informationszugang auch für Datei- und Aktenbestandteile, die sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden. Unabhängig von der generellen Ablehnung der Auskunft bestätigen wir jedoch gerne, dass es bezüglich der Einrichtung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz einen intensiven Austausch mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegeben hat. An drei Besprechungen in Darmstadt hat der Vertreter des HBDI unmittelbar teilgenommen. Auch an dem Abnahmetermin der Videoüberwachungsanlage war der Vertreter des HBDI vor Ort beteiligt. Freundliche Grüße

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Stadt Darmstadt
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersenden wir Ihnen die Rechtsbehelfsbelehrung, die auch …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: [Extern] Kommunikation mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [#287822]
Datum
21. September 2023 12:02
Status
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersenden wir Ihnen die Rechtsbehelfsbelehrung, die auch für Ihre anderen beiden Anfragen gilt. Freundliche Grüße