Kommunikation mit dem IM zu den drei "perversen Polizisten"

Anfrage an:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Kommunikation mit dem Innenministerium MV zu den drei "perversen Polizisten"

Hintergrund: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation mit dem IM zu den drei perversen Polizisten [#167779]
Datum
3. Oktober 2019 13:24
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Kommunikation mit dem Innenministerium MV zu den drei perversen Polizisten Hintergrund: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-v… Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kommunikation mit dem IM zu den drei perversen Polizisten [#167779]
Datum
3. Oktober 2019 13:26
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Nachtrag: Mit der Schwärzung personenbezog. Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anfrage vom 3.10.2019
Datum
8. Oktober 2019 11:21
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, Sie haben darum gebeten, Ihnen -wie Sie es bezeichnen- unsere "Kommunikation mit dem Innenministerium MV zu den drei perversen Polizisten" zu übersenden. Dazu teile ich Ihnen folgendes mit: Wir sind eine Aufsichtsbehörde, die in der Ausübung unseres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Wir sind zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, denen ein Datenschutzverstoß zugrunde liegt. Diese Verstöße verfolgen wir eigenständig. Daher gibt es hier keine Kommunikation mit dem Innenministerium, die wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten. Wir haben OWi-Verfahren gegen Polizeibeamte geführt und darüber in unserem Tätigkeitsbericht berichtet, dies wurde von der Presse aufgegriffen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 3.10.2019 [#167779]
Datum
8. Oktober 2019 16:37
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort, ich hab eine Rückfrage. Können Sie mir die Informationen nicht herausgeben, weil sie nicht vorliegen oder weil ein Ablehnungsgrund nach dem IFG MV vorliegt? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Ihre Anfrage vom 3.10.2019 [#167779]
Datum
10. Oktober 2019 08:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, ich habe Ihnen doch bereits mitgeteilt, dass bei uns keine von Ihnen nachgefragte Kommunikation vorliegt und Ihnen auch dargelegt, warum dies so ist. Mir freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Re: Ihre Anfrage vom 3.10.2019 [#167779]
Datum
10. Oktober 2019 20:10
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Erläuterungen. Den Satz "Daher gibt es hier keine Kommunikation mit dem Innenministerium, die wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten" konnte man unterschiedlich interpretieren. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>