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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Kommunikation mit dem Innenministerium MV zu den drei perversen Polizisten Hintergrund: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/datenschuetzer-stichelt-gegen-innenminister-caffier-1335786306.html Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Nachtrag: Mit der Schwärzung personenbezog. Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort, ich hab eine Rückfrage. Können Sie mir die Informationen nicht herausgeben, weil sie nicht vorliegen oder weil ein Ablehnungsgrund nach dem IFG MV vorliegt? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Erläuterungen. Den Satz "Daher gibt es hier keine Kommunikation mit dem Innenministerium, die wir Ihnen zur Verfügung stellen könnten" konnte man unterschiedlich interpretieren. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>