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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag habe ich zur Bearbeitung an das Ausländerbüro des Einwohneramtes der Stadt Bochum weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag auf Informationszugang gem. Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) lehne ich gem. § 6 lit. b) IFG NRW ("Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung") sowie gem. § 9 Abs. 1 IFG NRW ("Schutz personenbezogener Daten") ab. Die Kommunikation des Ausländeramtes der Stadt Bochum mit dem VG Gelsenkirchen ist Teil eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Auch wenn § 6 lit. b) IFG NRW gerichtliche Verfahren nicht ausdrücklich erfasst, ist die Vorschrift im Wege einer Analogie auch für anhängige Gerichtsverfahren durchaus zu beachten und zudem auch in Hinblick auf eine Beeinträchtigungen bevorstehender weiterer behördliche Verwaltungsmaßnahmen in der Sache relevant. Soweit die Offenbarung von Teilen der Korrespondenz nicht im Sinne des § 6 lit. b) DSG NRW Auswirkungen auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren oder bevorstehende behördliche Maßnahmen haben, ist die Korrespondenz (wie der gesamte ausländerrechtliche Vorgang) bezogen bzw. beziehbar auf eine bestimmte Person. Der Informationszugang ist gem. § 9 Abs. 1 abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene oder personenbeziehbare Daten offenbar werden. Auch wenn in der gefragten Korrespondenz mit dem VG Gelsenkirchen der Name des Betroffenen geschwärzt würde, ist der Bezug zu dieser bestimmten Person offenkundig, da sich das gerichtliche Verfahren eben auf diese Person bezieht. Auch wenn weder im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts noch in der öffentlichen Berichterstattung der Nachname des Betroffenen genannt wird, ist der Vorgang nicht anonym. Eine Zuordnung zu eben dieser Person ist unzweifelhaft möglich. Ausnahmen, die nach dem IFG NRW eine Offenbarung personenbezogener Daten in diesem Fall ohne Zustimmung des Betroffenen erlauben würden, liegen nicht vor. Bitte beachten Sie: Ich informiere Sie über die Ablehnung Ihres Antrages hiermit per E-Mail, da Sie den Antrag per Mail gestellt haben und ich Ihre Postadresse nicht kenne. Gegen diese formlose Mitteilung stehen Ihnen keine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. Für die Erteilung eines förmlichen Ablehnungsbescheides benötige ich Ihre Adresse, um Ihnen den Bescheid zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen