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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, Sie haben zu diesem Thema 15 Auskunftsanfragen an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Das Sichten und Zusammenstellen der relevanten Dokumente erfordern einen erhöhten Aufwand. Dieser umfasst die Sichtung bereits verakteter Dokumente sowie eine Bearbeitung Ihrer Anfrage unter Einbeziehung der fachlich zuständigen Mitarbeiter:innen, um eine vollständige Beantwortung inklusive aktueller Kommunikation sicherzustellen. Die Dokumente wären außerdem vor Übermittlung ggf. zu bearbeiten. Beispielsweise müssten sie auf personenbezogene Daten überprüft und diese unkenntlich gemacht werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche der von Ihnen angefragten Dokumente hier nicht vorliegen und Ihr Antrag in Teilen abschlägig zu bescheiden sein wird. Wegen des erhöhten Aufwands müssen wir gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG ggf. eine Gebühr erheben. Sie richtet sich nach § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz in Verbindung der Anlage Nr. 1.3.1.2 und würde zwischen 30 Euro und 500 Euro liegen. Die konkrete Höhe der zu erhebenden Gebühr bemisst sich nach dem Prüfungsaufwand und kann daher im Vorhinein nicht genau beziffert werden. Weitere Informationen finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/HmbTGGebO.pdf Möchten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten? Dann teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit, damit wir anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Die Angabe Ihrer zustellfähigen Anschrift ist auch erforderlich, sofern Ihr Antrag abzulehnen sein sollte. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG bedarf die Ablehnung des Antrags eines rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheids. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 19.12.2021. Unsere Antwort vom 04.11.2021 bezieht sich auf die hier vorhandenen Unterlagen, die vor einer Herausgabe geprüft werden müssten. Die Gründe hierfür hatten wir bereits in unserer Antwort dargestellt. Über die Herausgabe ist daher hier noch nicht entschieden worden. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, teilen Sie uns bitte Ihre Anschrift mit, damit wir anfallende Gebühren in Rechnung stellen können. Die Angabe Ihrer zustellfähigen Anschrift ist auch erforderlich, sofern Ihr Antrag abzulehnen sein sollte. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG bedarf die Ablehnung des Antrags eines rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheids. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen