Kommunikation mit der EU-Kommission

Anfrage an:
Bundeswahlleiter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
29. Mai 2018 - in 16 Stunden, 49 Minuten Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel
- Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend die Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018


Korrespondenz

Von
Alexander Fanta
Betreff
Kommunikation mit der EU-Kommission [#29258]
Datum
27. April 2018 10:29
An
Bundeswahlleiter
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Antwort auf den Fragenbogen der EU-Kommission für die Tagung der nationalen Wahlrechtsexperten am 25./26. April 2018 in Brüssel - Alle Dokumente, E-Mailverkehr und sonstigen Austausch mit der EU-Kommission betreffend die Europawahlen 2019 aus dem Zeitraum von 1. September 2017 bis einschließlich April 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta
  1. 1 Monat her27. April 2018 10:29: Alexander Fanta hat eine Nachricht an Bundeswahlleiter gesendet.
Von
Bundeswahlleiter
Betreff
Eingangsbestätigung IFG Antrag 214: Kommunikation mit der EU-Kommission
Datum
27. April 2018 13:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fanta, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27. April 2018. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30214 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer das Aktenzeichen an. Wir bitten Sie um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her27. April 2018 13:09: E-Mail von Bundeswahlleiter erhalten.