Kommunikation mit der Stadt Stuttgart im Vorfeld der Demonstration am 03.04.2021
am 03.04.2021 fand in Stuttgart eine Demonstration von Querdenkern statt.
In Medienberichten berichtet Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl von einer Kommunikation zwischen dem MSI Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart. Konkret wird MD Lahl mit der Aussage zugeschrieben, er habe dem Ordnungsbürgermeister der Stadt Stuttgart schriftlich und mündlich Möglichkeiten aufgezeigt, wie Großdemonstrationen im Einklang mit der gültigen CoronaVO in BW untersagt werden können.
Ich bitte daher um Übermittlung sämtlicher Korrespondenz des MSI und der Stadt Stuttgart mit Bezug zur o.a. Demonstration am 03.04.2021 und insbesondere die von MD Lahl angeführten Einlassungen zur Untersagung der Veranstaltung.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. April 2021
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8. Mai 2021
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