Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017
- Sämtliche Kommunikation des Bundeswahlleiters mit den Unternehmen Instagram, YouTube, Facebook und Twitter seit dem 1. Januar 2017 zur Bundestagswahl 2017, zur Europawahl 2019 und generell zum Umgang mit politischer Werbung
- Daten und Teilnehmer und Gesprächsinhalte sämtlicher persönlichen Treffen zwischen Vertretern der genannten Unternehmen und dem BMI
- Alle internen Dokumenten (Richtlinien, Empfehlungen, etc.) des BMI zum Umgang mit politischer Werbung auf sozialen Netzwerken
Dies beinhaltet insbesondere E-Mails, Briefe, Vermerke und Memos sowie (Telefon-)Protokolle, ist aber nicht darauf begrenzt. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum9. Mai 2018
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12. Juni 2018
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