Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017

- Sämtliche Kommunikation des Wahlrechtsreferats und anderer Arbeitsbereiche des BMI mit den Unternehmen Instagram, YouTube, Facebook und Twitter seit dem 1. Januar 2017 zur Bundestagswahl 2017, zur Europawahl 2019 und generell zum Umgang mit politischer Werbung
- Daten und Teilnehmer und Gesprächsinhalte sämtlicher persönlichen Treffen zwischen Vertretern der genannten Unternehmen und dem BMI
- Alle internen Dokumenten (Richtlinien, Empfehlungen, etc.) des BMI zum Umgang mit politischer Werbung auf sozialen Netzwerken

Dies beinhaltet insbesondere E-Mails, Briefe, Vermerke und Memos sowie (Telefon-)Protokolle, ist aber nicht darauf begrenzt. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Mai 2018
  • Frist
    12. Juni 2018
  • Ein:e Follower:in
Alexander Fanta
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Komm…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017 [#29635]
Datum
9. Mai 2018 11:27
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Kommunikation des Wahlrechtsreferats und anderer Arbeitsbereiche des BMI mit den Unternehmen Instagram, YouTube, Facebook und Twitter seit dem 1. Januar 2017 zur Bundestagswahl 2017, zur Europawahl 2019 und generell zum Umgang mit politischer Werbung - Daten und Teilnehmer und Gesprächsinhalte sämtlicher persönlichen Treffen zwischen Vertretern der genannten Unternehmen und dem BMI - Alle internen Dokumenten (Richtlinien, Empfehlungen, etc.) des BMI zum Umgang mit politischer Werbung auf sozialen Netzwerken Dies beinhaltet insbesondere E-Mails, Briefe, Vermerke und Memos sowie (Telefon-)Protokolle, ist aber nicht darauf begrenzt. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Alexander Fanta <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta (netzpolitik.org)

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Alexander Fanta
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bun…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Alexander Fanta (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017 [#29635]
Datum
12. Juni 2018 07:46
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017“ vom 09.05.2018 (#29635) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Alexander Fanta Anfragenr: 29635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Fanta << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>