Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017
- Sämtliche Kommunikation des Wahlrechtsreferats und anderer Arbeitsbereiche des BMI mit den Unternehmen Instagram, YouTube, Facebook und Twitter seit dem 1. Januar 2017 zur Bundestagswahl 2017, zur Europawahl 2019 und generell zum Umgang mit politischer Werbung
- Daten und Teilnehmer und Gesprächsinhalte sämtlicher persönlichen Treffen zwischen Vertretern der genannten Unternehmen und dem BMI
- Alle internen Dokumenten (Richtlinien, Empfehlungen, etc.) des BMI zum Umgang mit politischer Werbung auf sozialen Netzwerken
Dies beinhaltet insbesondere E-Mails, Briefe, Vermerke und Memos sowie (Telefon-)Protokolle, ist aber nicht darauf begrenzt. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. Mai 2018
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12. Juni 2018
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