Kommunikation mit Internet-Plattformen
- Sämtliche Kommunikation des BMJV und Bundesamt für Justiz mit den
Unternehmen Instagram, YouTube, Facebook, Twitter, Google+, Pinterest, Soundcloud, Snapchat und Tumblr im Zeitraum von 1. Oktober 2017 bis 29. Januar 2018 und alle damit zusammenhängende Dokumente.
- Daten und Teilnehmer und Gesprächsinhalte sämtlicher persönlichen Treffen zwischen Vertretern der genannten Unternehmen und dem BMJV und/oder des Bundesamt für Justiz.
Dies beinhaltet insbesondere E-Mails, Briefe, Vermerke und Memos sowie
(Telefon-)Protokolle, ist aber nicht darauf begrenzt. Mit der Schwärzung
personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist sowohl ein IFG-Antrag als auch ein presserechtlicher Antrag auf Auskunft nach Art. 5 GG als Redakteur der Nachrichtenseite Netzpolitik.org.
Ich verweise auf die besondere Eilbedürftigkeit in diesem Fall, da das NetzDG derzeit intensiv politisch diskutiert wird und ich weise auf die gesetzlichen Antwortfristen hin. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Anfrage erfolgreich
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Datum29. Januar 2018
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2. März 2018
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