Kommunikation mit Kanzlei Baumeister bzgl. Hambacher Forst

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

In den Rechtsgutachten der Kanzlei Baumeister zur Räumung des Hambacher Forstes wird auf einen "ausführlichen Vermerk vom 06.08.18" verwiesen. Bitte senden Sie mir diesen sowie die Auftragsbeschreibung für diese Gutachten zu.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 01. Mär 2020
  2. 08. Mär
  3. 15. Mär
  4. 21. Mär
  5. 04. Apr 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation mit Kanzlei Baumeister bzgl. Hambacher Forst [#181706]
Datum
1. März 2020 17:40
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in In den Rechtsgutachten der Kanzlei Baumeister zur Räumung des Hambacher Forstes wird auf einen "ausführlichen Vermerk vom 06.08.18" verwiesen. Bitte senden Sie mir diesen sowie die Auftragsbeschreibung für diese Gutachten zu. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181706 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181706 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 1. März 2020 - Az. 432-30.01 Antragsteller/in
Datum
24. März 2020 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen beantragten Informationen sind öffentlich zugänglich (vgl. gesetzlicher Ablehnungsgrund § 5 Abs. 4 IFG NRW). Die Fundstellen führe ich zu Ihrer Arbeitserleichterung nachfolgend auf. Bei dem „ausführlichen Vermerk vom 06.08.18“ handelt es sich um den Vermerk „Bauaufsichtliches Einschreiten im Hambacher Forst“. Dieser ist auf der Homepage des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) veröffentlicht (Seiten 19 - 36): https://www.mhkbg.nrw/sites/default/fil… Zu dem abweichenden Datum des 09.08.18 gegenüber dem von Ihnen angeführten Datum des 06.08.18 verweise ich auf die Frage 73 der Großen Anfrage 17 zum Hambacher Forst und deren Antwort (Seite 50): https://www.landtag.nrw.de/Dokumentense… Die Auftragsbeschreibung ist der Homepage des Landtages Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (Seiten 3 und 4 des Berichts): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d… Freundliche Grüße