Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber

Anfrage an:
Universitätsstadt Tübingen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kommunikation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich der von der Stadt Tübingen geführten Liste auffälliger Asylbewerber.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber [#199583]
Datum
6. Oktober 2020 10:34
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich der von der Stadt Tübingen geführten Liste auffälliger Asylbewerber.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199583/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Am 27. November 2020 16:16:

Diese Anfrage wird berühmt. :) Hier von FragDenStaat geteilt: https://chaos.social/@fragdenstaat/105281791261637995 https://twitter.com/fragdenstaat/status/1332268810733293569

Diese Anfrage wird berühmt. :)

Hier von FragDenStaat geteilt: https://chaos.social/@fragdenstaat/1052…
https://twitter.com/fragdenstaat/status…

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber [#199583]
Datum
10. November 2020 08:37
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber“ vom 06.10.2020 (#199583) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199583/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber [#199583]
Datum
24. November 2020 10:41
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber“ vom 06.10.2020 (#199583) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199583/
Von
Universitätsstadt Tübingen
Betreff
Haben Sie keine anderen Hobbys?
Datum
24. November 2020 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Mit freundlichen Grüßen Boris Palmer Oberbürgermeister Universitätsstadt Tübingen Rathaus, Am Markt 1, 72070 Tübingen Tel. (0 70 71) 204 - 1200; Fax (0 70 71) 204 -41000 www.tuebingen.de<http://www.tuebinge… Aus Gründen des Infektionsschutzes gibt es unterschiedliche Regeln für den Zugang zu städtischen Dienstgebäuden. Bitte beachten Sie dafür die zurzeit geltenden Angaben auf unserer Homepage hier.<https://www.tuebingen.de/corona-kontakt> Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten nach der EU-DSGVO. Unsere Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie hier.<https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/datenschutz_email_telefon.pdf>
Am 26. November 2020 20:14:

Wenn das wirklich der OBM ist, ist der Rest der unter dem “MfG” sicher in öffentlichen Interesse (Person öffentlichen Interesses) …

Wenn das wirklich der OBM ist, ist der Rest der unter dem “MfG” sicher in öffentlichen Interesse (Person öffentlichen Interesses) und übersteigt somit – je nach Inhalt – evt. den Bedarf des Datenschutzes. Könnte das unten also auch entschwärzt werden?
(Dies ist keine Rechtsberatung)

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Universitätsstadt Tübingen
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Liste auffälliger Asylbewerber [#199583]
Datum
26. November 2020 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in da dürfen Sie sich getrost an den Landesdatenschutzbeauftragte wenden. Viele Grüße