Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen

Anfrage an:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. September 2020 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kommunikation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich der geplanten Nutzung von Microsoft 365 an Schulen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
25. August 2020 13:25
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich der geplanten Nutzung von Microsoft 365 an Schulen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
25. September 2020 17:33
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
8. Oktober 2020 09:15
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
14. Oktober 2020 10:43
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
31. Oktober 2020 22:34
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Kommunikation mit LfDl bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
3. November 2020 15:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. August 2020. Sie begehren die Übersendung der Kommunikation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) bezüglich der geplanten Nutzung von Microsoft 365 an Schulen. Die Kommunikation des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport (Kultusministerium) mit dem LfDI hat die Datenschutzfolgenabschätzung des Kultusministeriums zum Gegenstand. Die Datenschutzfolgenabschätzung bereitet die Entscheidungsfindung des Kultusministeriums maßgeblich vor und befindet sich aktuell in einem Abstimmungsprozess mit dem LfDI. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen beim aktuellen Stand des Arbeits- und Abstimmungsprozesses die gewünschten Dokumente nicht zur Verfügung stellen können. Sobald dieser Abstimmungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werden wir Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung zukommen lassen. Gez. Ralf Armbruster Bereichsleiter Digitale Bildungsplattform
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDl bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
5. November 2020 23:15
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Erläuterung von Herrn Armbruster. Nach § 1 (2) LIFG haben Antragsberechtigte (jedermann laut § 3 1. LIFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Informationszugang kann nur verweigert werden, wenn eine gesetzlich definierte Ausnahme vorliegt. Aus welchem Grund, können mir die angefragten Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht übersendet werden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kommunikation mit LfDl bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]
Datum
13. November 2020 10:46
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) habe ich Sie am 05.11.2020 gebeten zu begründen, warum Sie mir die angefragten Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zukommen lassen können. Dem sind Sie bis jetzt nicht nachgekommen. Ein Antrag nach dem IFG ist ein Verwaltungsverfahren und endet mit der Ausstellung eines Bescheids. Deshalb bitte ich Sie mir einen solchen Bescheid zuzusenden. Meine Postadresse befindet sich am Ende dieser E-Mail. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist um mittlerweile 50 Tage überschritten haben. Aus diesem Grund ist eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrags angemessen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>