Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Zusendung der Erläuterung von Herrn Armbruster. Nach § 1 (2) LIFG haben Antragsberechtigte (jedermann laut § 3 1. LIFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Informationszugang kann nur verweigert werden, wenn eine gesetzlich definierte Ausnahme vorliegt. Aus welchem Grund, können mir die angefragten Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht übersendet werden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen“ vom 25.08.2020 (#195928) habe ich Sie am 05.11.2020 gebeten zu begründen, warum Sie mir die angefragten Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zukommen lassen können. Dem sind Sie bis jetzt nicht nachgekommen. Ein Antrag nach dem IFG ist ein Verwaltungsverfahren und endet mit der Ausstellung eines Bescheids. Deshalb bitte ich Sie mir einen solchen Bescheid zuzusenden. Meine Postadresse befindet sich am Ende dieser E-Mail. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist um mittlerweile 50 Tage überschritten haben. Aus diesem Grund ist eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrags angemessen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/195928/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Kultusministerium meine Anfrage ablehnt, diese Entscheidung aber nicht rechtlich begründen möchte. Meiner Bitte nach der Ausstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids ist es bislang nicht nachgekommen. Außerdem ist es sehr schwer mit dem Ministerium zu kommunizieren. Meine Anfrage habe ich am 25. August gestellt und eine erste Reaktion, trotz mehrfachen Nachfragen, erst am 3. November erhalten. Seitdem hüllt es sich wieder in Schweigen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 195928.pdf Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich meiner LIFG-Anfrage "Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]" beim Kultusministerium bat ich Sie am 27.11.2020 um Vermittlung, weil das Ministerium zu diesem Zeitpunkt meiner Bitte einer Bescheidung meines Antrags nicht nachgekommen ist. Der Bescheid ist mittlerweile eingegangen. In diesem wird mein Antrag mit Verweis auf vorliegende vertrauliche Beratungen und Entscheidungsprozesse nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG abgelehnt. Mit der Entscheidung bin ich nicht einverstanden. Ich begehre mit meiner Anfrage die Zusendung der Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und dem LfDI. Der LfDI ist in diesem Fall als Dritten zu sehen. In der Kommunikation wird unter anderem um eine Stellungsnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Datenschutzfolgenabschätzung des Kultusministeriums gebeten. "Stellungnahmen Dritter" sind von der Ausnahme § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG explizit ausgenommen, müssen also nach § 1 Abs. 1 LIFG zugänglich gemacht werden. Daher bin ich der Auffassung, dass die Kommunikation, oder zumindest die Teile, die als "Stellungsnahme" aufgefasst werden können, mir zugesendet werden müssen. Das Kultusministerium argumentiert zudem, dass die Vertraulichkeit der Beratungen und Entscheidungsprozesse Ihrer Behörde gegen einen Informationszugang sprechen würden. Ich bin dagegen der Meinung, dass bei einem Entscheidung nach dem LIFG Interessen Dritter, mit Ausnahmen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz personenbezogener Daten, nicht zu berücksichtigen sind. Die bisherige Korrespondenz finden Sie unter nachfolgendem Link: https://fragdenstaat.de/a/195928/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

-- Vorab per E-Mail -- Ihr Zeichen: LUB-0510.21/140/3 Mein Zeichen: #195928 Betreff: Meine LIFG-Anfrage vom 25. August 2020 Hier: Widerspruch gegen den Bescheid vom 04.12.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in gegen Ihren Bescheid vom 04. Dezember 2020 mit dem Aktenzeichen LUB-0510.21/140/3 lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein. Mit meinem Antrag begehre ich Zugang zu der Kommunikation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) bezüglich der geplanten Nutzung von Microsoft 365 an Schulen. Sie lehnen meinen Antrag mit Ihrem Bescheid unter Berufung auf nachteilige Auswirkungen auf vertrauliche Beratungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG ab. Da ich meinen Antrag an Ihre Behörde gestellt habe, ist der LfDI bei dieser als Dritter zu betrachten. Von der Ausnahme § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG sind „Stellungsnahmen Dritter“ explizit ausgenommen und somit nach § 1 Abs. 2 LIFG zugänglich zu machen. Wie aus Ihrem Bescheid und Ihrer Nachricht vom 03.11.2020 hervorgeht, baten Sie in der Kommunikation insbesondere um eine Stellungsnahme des LfDI zu einem Entwurf der Datenschutzfolgenabschätzung. Somit sind zumindest die Antwortet des LfDI als Stellungsnahmen Dritter nicht von der Ausnahme § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG erfasst und müssen nach § 7 Abs. 4 LfDI zugänglich gemacht werden. Sie begründen Ihre Entscheidung außerdem damit, dass die Vertraulichkeit der Beratungen des LfDI, also einem Dritten, durch einen Informationszugang gefährdet sei. Nach dem Charakter des LIFG umfasst das Recht des Informationszugangs grundsätzlich alle amtlichen Informationen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn Sie in einem Gesetz niedergeschrieben sind. Im Falle von Interessen Dritter ist dies der Schutz personenbezogener Daten (§ 5 LIFG), sowie der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 LIFG). Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Somit kann nicht die Vertraulichkeit von Beratungen eines Dritten geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist bei Bekanntwerden der Informationen auch die Neutralität und Unbefangenheit des LfDI nicht gefährdet. Der LfDI ist eine unabhängige Behörde und kann seine Tätigkeiten unabhängig von der öffentlichen Meinung ausüben. Er wird weder durch das Wahlvolk direkt gewählt, noch muss er sich für seine Entscheidungen vor diesem rechtfertigen. Durch das Bekanntwerden könnte somit die öffentliche Meinungsbildung beeinflusst werden, nicht aber die Neutralität und Unbefangenheit des LfDI. Der Begriff Beratung bezieht sich alleine auf den Beratungsvorgang. „Ausgenommen vom Schutzbereich der Vorschrift sind das Beratungsergebnis und vor allem der Beratungsgegenstand. […] Die amtlichen Informationen sind deshalb nur dann geschützt, wenn sie den Vorgang der behördlichen Willensbildung und Abwägung abbilden oder jedenfalls gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zulassen.“(BVerwG, Urteil vom 02.08.2012, Az. 7 C 7.12.) In Ihrem Bescheid schreiben Sie, dass die Kommunikation „die Datenschutzfolgenabschätzung des Kultusministeriums zum Gegenstand“ habe. Demnach ist die Datenschutzfolgenabschätzung als Beratungsgegenstand nicht vom Begriff „Beratung“ erfasst und § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG nicht auf diese anwendbar. Damit muss die Datenschutzfolgenabschätzung nach den bereits erwähnten Paragraphen § 1 Abs. 2 LIFG und § 7 Abs. 4 LfDI zugänglich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Zeichen des Kultusministeriums: LUB-0510.21/140/3 Mein Zeichen: #195928 Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich meiner LIFG-Anfrage "Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen [#195928]" beim Kultusministerium bat ich Sie am 27.11.2020 um Vermittlung, weil das Ministerium zu diesem Zeitpunkt meiner Bitte einer Bescheidung meines Antrags nicht nachgekommen ist. Nach dem Erhalt des Bescheids teilte ich Ihnen am 17.12.2020 mit, warum ich mit diesem nicht einverstanden bin. Ich möchte meine Ausführungen vom 17.12.2020 folgendermaßen ergänzen: Nach Angabe des Kultusministeriums hat die Kommunikation die Datenschutzfolgenabschätzung des Kultusministeriums zum Gegenstand. Diese ist daher als Beratungsgegenstand anzusehen. Bezüglich jener urteilte das Bundesverwaltungsgericht: "Ausgenommen vom Schutzbereich der Vorschrift sind das Beratungsergebnis und vor allem der Beratungsgegenstand."(BVerwG, Urteil vom 02.08.2012, Az. 7 C 7.12.) Daher bin ich der Auffassung, dass die Ausnahme § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG auch nicht für die Datenschutzfolgenabschätzung greift und sie mir demnach zugesendet werden muss. Gegen den Bescheid des Kultusministeriums habe ich Widerspruch eingelegt. Dieser und der Bescheid sind dieser E-Mail angehängt. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/195928/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - bescheid.pdf - widerspruch_lifg_kommunikation_lfdi.pdf Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/

Aktenzeichen: LUB-0510.21/140/3 Sehr << Anrede >> bei meiner IFG-Anfrage "Kommunikation mit LfDI bezüglich Microsoft 365 an Schulen" vom 25. August 2020 habe ich um Vermittlung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) gebeten. Mittlerweile hat der LfDI seine Stellungsnahme zu dieser Anfrage abgegeben. Eine Kopie befindet sich im Anhang dieser E-Mail. Insbesondere möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der LfDI darin zu folgender Schlussfolgerung gelangt: > Unterlagen zur Kommunikation zwischen dem Landesbeauftragten für den > Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Ministerium können vom > Ministerium nach erfolgter Prüfung, sofern diese keine nachteiligen > Auswirkungen haben, in anonymisierter oder geschwärzter Version > herausgegeben werden. Unter diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, die Herausgabe der Unterlagen zur Kommunikation zwischen dem LfDI und Ihrem Ministerium erneut zu prüfen und sie mir gegebenfalls in geschwärzter Form zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 02214-15-132r1.pdf Anfragenr: 195928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195928/