Kommunikation mit Lobbyisten zur Reform des Verpackungsgesetzes
1. Sämtliche Eckpunktepapiere und Referentenentwürfe, die das BMU erstellt oder erhalten hat zum Zwecke der Erstellung des Gesetzentwurfs "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen", BT-Drs. 18/11274;
2. Eine Liste sämtlicher Treffen, die im Zusammenhang mit der Erstellung des o. g. Gesetzentwurfs bzw. der Eckpunktepapiere und/oder Referentenentwürfe mit Interessenvertretern der Wirtschaft, Umweltverbänden oder der Zivilgesesellschaft ("Lobbyisten") stattgefunden haben, einschließlich
a) dem Ort, Datum und Zeit der Veranstaltung,
b) einer vollständigen Teilnehmerliste, die wenigstens die Namen der vertretenen Organisationen und, soweit zulässig, auch die Namen der Interessenvertreter erkennen lässt,
c) soweit vorhanden, der Tagesordnung der Veranstaltung und
d) der Berichte oder internen Vermerke, die Mitarbeiter und/oder Beamte des BMU erstellt haben oder die von anderen Stellen an das BMU hierzu übermittelt worden sind;
3. Sämtliche schriftliche oder elektronische Stellungnahmen, die von Lobbyisten im Zusammenhang mit dem o. g. Gesetzentwurf oder den Eckpunktepapieren bzw. Referentenentwürfen eingegangen sind.
Bitte teilen Sie mir außerdem mit, welche Erwägungen Ihr Haus dazu bewogen haben, eine Erhöhung der Recyclingquoten für Verpackungen auf 100% nicht vorzuschlagen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum26. Mai 2019
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29. Juni 2019
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