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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz vom 30.12.2020. Sie bitten um Übersendung der folgenden Unterlagen: 1. Gesprächsprotokolle und sonstige Aufzeichnungen der 14 Gespräche mit der Firma Microsoft zum datenschutzrechtlichen Konzept sowie zur Abwägung von Lizenzmodellen und deren Konfigurationsmöglichkeiten im Zusammenhang zur geplanten Digitalen Bildungsplattform. 2. Die schriftliche Kommunikation (auch per E-Mail) mit der Firma Microsoft im Zusammenhang zur geplanten Digitalen Bildungsplattform. Das Konzept einer Digitalen Bildungsplattform in Baden-Württemberg ist modular aufgebaut und sieht unter anderem eine dienstliche E-Mail-Adresse sowie Instrumente zur Bürokommunikation (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation etc.) für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg vor. Dienste von Microsoft Office 365 werden als mögliche Produkte für das genannte Modul in Betracht gezogen. Um zu prüfen, ob diese Dienste datenschutzkonform für die Lehrkräfte eingesetzt werden können, wurde mit der Firma Microsoft kommuniziert. Gegenstand der Kommunikation waren das datenschutzrechtliche Konzept sowie die Abwägung von Lizenzmodellen und deren Konfigurationsmöglichkeiten unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Die Kommunikation mit der Firma Microsoft im Einzelnen hat also das Abwägen des "Ob" und "Wie" eines möglichen, datenschutzkonformen Einsatzes von einzelnen Diensten von Microsoft Office 365 für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg zum Gegenstand und nicht von Microsoft Office 365 in Gänze. Hierbei geht es um das datenschutzrechtliche Konzept im Detail sowie mögliche technische und organisatorische Maßnahmen. Um zu prüfen, ob die in Frage kommenden Dienste von MS Office 365 datenschutzkonform für die Lehrkräfte eingesetzt werden könnten, wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung als eine Risikobewertung erstellt. Die von Ihnen bezeichnete Kommunikation wurde zum Gegenstand und Bestandteil dieser Risikobewertung. Die Datenschutzfolgenabschätzung bereitet die Entscheidungsfindung des Kultusministeriums maßgeblich vor und befindet sich aktuell in einem Abstimmungsprozess mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI). Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen beim aktuellen Stand des Arbeits- und Abstimmungsprozesses die gewünschten Dokumente nicht zur Verfügung stellen können. Der mögliche datenschutzkonforme Einsatz von Diensten von Microsoft Office 365 - insbesondere im schulischen Bereich - ist noch nicht abschließend geprüft. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Im Zuge des nun anstehenden Testbetriebs soll unter Realbedingungen geprüft werden, ob die eingesetzten Technischen und Organisatorischen Maßnahmen einen datenschutzkonformen Einsatz gewährleisten oder ob diese Maßnahmen gegebenenfalls nachjustiert werden müssen. Diese Datenschutzfolgenabschätzung nach aktuellem Stand bildet die Grundlage der oben bezeichneten Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse. Diese Entscheidungsfindung würde durch die Übermittlung der Datenschutzfolgenabschätzung als eine Risikobewertung mit möglicher Öffentlichkeit nachteilig beeinflusst. Nicht nur, dass uns der LfDI nicht mehr offen und unbefangen beraten könnte, sondern der gesamte sensible und laufende Entscheidungsprozess wäre in seiner Neutralität und Unbefangenheit im Falle einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden Inhalten nachhaltig und nachteilig berührt. Dies gilt für die Datenschutzfolgenabschätzung und die zugrundeliegende Kommunikation. Sobald dieser Abstimmungs- und Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werden wir Ihnen die Datenschutzfolgenabschätzung zukommen lassen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Per Fax: +49711 279 2810 Sehr Antragsteller/in gegen Ihren per E-Mail übersandten Bescheid vom 18.01.2021 lege ich W I D E R S P R U C H ein. Begründung: Mit meinem Antrag vom 30. Dezember 2020 beantragte ich mit Berufung auf das LIFG die Übersendung der 1. Gesprächsprotokolle und sonstige Aufzeichnungen der 14 Gespräche mit der Firma Microsoft zum datenschutzrechtlichen Konzept sowie zur Abwägung von Lizenzmodellen und deren Konfigurationsmöglichkeiten im Zusammenhang zur geplanten Digitalen Bildungsplattform. 2. Die schriftliche Kommunikation (auch per E-Mail) mit der Firma Microsoft im Zusammenhang zur geplanten Digitalen Bildungsplattform. Nach § 1 (2) LIFG haben Antragsberechtigte Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Als natürliche Person bin ich nach § 3 1. LIFG antragsberechtigt. Der Zugang zu amtlichen Informationen darf nur verwehrt werden, wenn ein Ausschlussgrund nach §§ 4-6 LIFG vorliegt. Den Antrag lehnten Sie mit dem Bescheid vom 18.01.2021 ab, jedoch ohne sich auf einen Ausschlussgrund nach dem LIFG zu berufen. Zudem ist für mich auch nicht aus dem inhaltlichem Zusammenhang erkennbar, welchen Ausschlussgrund Sie geltend machen. Dies ist lediglich bei der Datenschutzfolgenabschätzung Ihres Hauses annähernd erkennbar, bei der mir unklar ist, ob sie überhaupt antragsgegenständlich ist. Auch wenn dies der Fall sein sollte, so ist die Ablehnung der anderen betroffenen Informationen noch immer unbegründet. Wie oben ausgeführt ist meine Anfrage unbegründet und damit zu Unrecht abgelehnt worden. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen