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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich bestätige den Eingang Ihrer fünf Anträge, siehe unten und beigefügt. Die Anträge sind in Arbeit bzw. die Zuständigkeit wurde geprüft. Das Wissenschaftsministerium ist nicht für Fragen der Unterbringung zuständig. Daher werden die diesbezüglichen Anträge Nr. 250006, 250008, 250009 an das Amt für Vermögen und Bau Heilbronn abgegeben. Ich werde Sie in die Abgabemail cc nehmen. Bezüglich der verbleibenden Anträge ist gegebenenfalls die Einbindung von dritten Beteiligten erforderlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Berkenhoff, sehr geehrter Herr Löhe, an das Wissenschaftsministerium wurden diverse Anträge nach LIFG gestellt. Die beigefügten Anträge beziehen sich auf Fragen der Unterbringung von Landeseinrichtungen. Für diese Thematik ist das Amt für Vermögen und Bau zuständig. Das Wissenschaftsministerium bittet um Übernahme durch das örtliche Amt Heilbronn. Mit freundlichen Grüßen

Liebe Karin, lieber Herr Lukas, liebe Frau Reindl, bitte bei Bearbeitung der Anträge beachten. Der Petent möchte keine Weitergabe seiner Daten an Dritte. Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Kronmüller, wir nehmen Bezug auf Ihren LIFG-Antrag, mit dem Sie um Auskünfte bitten über die Kommunikation zwischen dem Wissenschaftsministerium und Herrn Professor Geilsdörfer „zum Rechtsstreit und Disziplinarverfahren wegen Vorteilsnahme im Amt im Zeitraum 2008 bis 2016“. In der Regel gewährt das LIFG jeder antragstellenden Person den Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Jedoch bezieht sich Ihr Informationsbegehren auf personenbezogene Daten aus Unterlagen, die mit dem Dienstverhältnis von Herrn Professor Geilsdörfer in Zusammenhang stehen. In diesem Fall überwiegt das öffentliche Informationsinteresse NICHT das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs (§ 5 Abs. 3 LIFG). Daher dürfen solche Informationen nur dann weitergegeben werden, wenn die betroffene Person einwilligt (§ 5 Abs. 1 LIFG). Daraus ergibt sich für das weitere Verfahren: 1. Wir werden Herrn Professor Geilsdörfer Gelegenheit geben, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen und seine Einwilligung in den Informationszugang zu erteilen (sogen. Beteiligungsverfahren nach § 8 LIFG). 2. Wir bitten Sie, Ihren Antrag zu begründen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG). 3. Wir bitten Sie, uns innerhalb einer Woche wissen zu lassen, inwieweit Ihre persönlichen Daten als antragstellende Person und Ihre Antragsbegründung an Herrn Professor Geilsdörfer weitergegeben werden dürfen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG). Falls Sie nicht antworten oder die Weitergabe ablehnen, eröffnen wir das Beteiligungsverfahren ohne diese Angaben. 4. Wir verlängern die Frist zur Bereitstellung der erbetenen Informationen auf drei Monate, da es wegen der Beteiligung der betroffenen Person nicht möglich sein wird, Ihren Antrag innerhalb eines Monats zu bearbeiten (vgl. § 7 Abs. 7 S. 2 und 3 LIFG). Unsere Entscheidung über Ihren Antrag werden wir Ihnen und Herrn Professor Geilsdörfer sodann bekannt geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kronmüller, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ihre Begründung erscheint uns ausreichend. Wir werden jetzt das Verfahren fortsetzen, wie wir es Ihnen in unserer heutigen Mail beschrieben haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kronmüller, anbei übersenden wir Ihnen unser beigefügtes Schreiben zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen