Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - Kommunikation mit Religionsgemeinschaften zu Netz - und Digitalpolitik [#221781] - GESTDEM 2021/3658 - Ares(2021)3662749 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/docu... ) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Juni 2021. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 3. Juni 2021 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/3658 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 24. Juni 2021. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten ( https://ec.europa.eu/info/about-europ... ). Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag auf Dokumentenzugang RefGestDem 2021/3658 - Ares(2021)3954180 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5de97d0a2 ) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrter Herr Neumann, wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 2. Juni 2021, worin Sie einen Antrag auf Dokumentenzugang stellen, der am 3. Juni 2021 unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. In Ihrem E-Mail beantragen Sie Zugang zu Folgendem: „*alle Eingaben, Stellungnahmen und Kommunikationsinhalte, die seitens beliebiger Religionsgemeinschaften mit Blick auf Telekommunikation und Digitales (beispielsweise digitaler Binnenmarkt, künstliche Intelligenz, Datenwirtschaft, digitale Dienste, GAIA-X), insbesondere auch zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) der Urheberrechtsrichtlinie (RICHTLINIE (EU) 2019/790), bei der Europäischen Kommission eingegangen sind. Bitte stellen Sie mir auch eine Liste der Termine und die damit verbundenen Unterlagen (Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle o.ä.) zwischen Vertreter*innen beliebiger Religionsgemeinschaften und der Kommission zusammen, bei denen derartige Themen der Anlass war oder zur Rede kamen.*‟ Anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist es uns nicht möglich, die Akten ausfindig zu machen, auf die sich Ihr Antrag konkret bezieht. Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bitten wir Sie daher um folgende Angaben: 1.       Bitte konkretisieren Sie den Zeitraum, auf den sich Ihr Antrag bezieht bzw. den Zeitraum, in dem die gesuchten Dokumente erstellt wurden. 2.       Bitte konkretisieren Sie, auf welche Religionsgemeinschaften sich ihr Antrag bezieht oder bezeichnen Sie eine Definition, nach der eine konkrete Bestimmung der Gemeinschaften durchgeführt werden kann. Wir bitten Sie, Ihre Antwort an die folgende E-Mail-Adresse zu richten: <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beginnt die Frist von fünfzehn Arbeitstagen für die Bearbeitung Ihres Antrags ab dem Zeitpunkt, zu dem wir die erbetenen Auskünfte erhalten. Im Voraus vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Antrag auf Dokumentenzugang – GESTDEM 2021/3658; Fristverlängerung - Ares(2021)4437590 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5df7c62dd ) (Please use this link only if you are an Ares user – Svp, utilisez ce lien exclusivement si vous êtes un(e) utilisateur d’Ares) Sehr geehrter Herr Neumann, Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Dokumentenzugang, der unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die heute abläuft, abzuschließen. Eine Verlängerung dieser Frist ist erforderlich, da verschiedene Konsultationen durchgeführt werden müssen. Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Bearbeitungsfrist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet **am 30. Juli 2021**. Wir entschuldigen uns für diese Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,

Dear Sir, We refer to your email of 17/06/2021 in which you make a request for access to documents registered on 21/06/2021 under the reference number GESTDEM 2021/4276. Your application is currently being handled. However, we will not be in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expires on 15/07/2021. An extended time limit is needed in order to retrieve the documents requested, as files pertaining to a long timeframe have to be examined, and as the application concerns documents originating from third parties, which must be consulted. Therefore, we have to extend the time limit with 15 working days in accordance with Article 7(3) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to documents. The new time limit expires on 05/08/2021. We apologise for this delay and for any inconvenience this may cause. Kind regards,

Ihr Antrag auf Dokumentenzugang – GESTDEM 2021/3658 - Ares(2021)4888637 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5e0674fce ) (Please use this link only if you are an Ares user – Svp, utilisez ce lien exclusivement si vous êtes un(e) utilisateur d’Ares) Sehr geehrter Herr Neumann, Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Dokumentenzugang, der unter dem oben genannten Aktenzeichen registriert wurde. Wir nehmen außerdem Bezug auf unsere Fristverlängerung, die Ihnen am 8. Juli 2021 übermittelt wurde (unser Aktenzeichen Ares(2021)4437590). Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Wir waren jedoch nicht in der Lage, die Bearbeitung Ihres Antrags innerhalb der Frist, die heute abläuft, abzuschließen. Bitte seien Sie versichert, dass die Antwort demnächst ergeht. Wir entschuldigen uns für diese Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,

Please find attached a reply to correspondence with the European Commission. Kind regards,

Sehr geehrter Herr Neumann, Im Anhang finden Sie die Antwort auf Ihre Dokumentenzugangsanfrage. Mit freundlichen Grüßen

*** Einschreiben mit Rückschein, Vorabkopie per E-Mail *** Sehr geehrter Herr Neumann, Das beigefügte Dokument Ares(2021)5575314 über den „Gestdem 2021/3658“ wurde von Herrn Roberto Viola, Generaldirektor der GD CONNECT am 10/09/2021 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen