Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in angesichts der aktuellen Situation aufgrund Corona bitten wir um Verständnis, dass wir unsere wenigen noch verbliebenen Ressourcen in die Bereitstellung von Lösungen für die Schulen investieren müssen, um den Unterricht sicherstellen zu können. Deshalb werden wir die Prüfung Ihrer Anfrage auf noch unbestimmbare Zeit zurückstellen müssen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz begehren Sie sämtliche Information betreffend Treffen und / oder anderer dokumentierter Kommunikation von Vertretern des Kultusministeriums mit Vertretern, Mitarbeitern, Begünstigten von Microsoft. Sie beschränken Ihre Anfrage auf die vergangenen 12 Monate. Sehr gerne möchten wir Ihnen Auskunft geben. Das Konzept einer Digitalen Bildungsplattform in Baden-Württemberg ist modular aufgebaut und sieht unter anderem eine dienstliche E-Mail-Adresse sowie Instrumente zur Bürokommunikation (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation etc.) für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg vor. Das Produkt MS Office 365 wird als ein mögliches Produkt für das genannte Modul in Betracht gezogen. Um zu prüfen, ob dieses Produkt datenschutzkonform für die Lehrkräfte eingesetzt werden kann, wurde mit der Firma Microsoft kommuniziert. Gegenstand der Kommunikation waren das datenschutzrechtliche Konzept sowie die Abwägung von Lizenzmodellen und deren Konfigurationsmöglichkeiten unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Gespräche zu diesen Themen fanden von Juli 2019 bis Juni 2020 an insgesamt 14 Terminen statt. Die gegenständlichen Informationen und Dokumente finden Sie unter den folgenden Links: Online Services Terms: https://www.microsoftvolumelicensing.co… Online Services DPA: https://www.microsoftvolumelicensing.co… Lizenzmodelle: https://www.microsoft.com/de-de/microso… Wir freuen uns, Ihrem Anliegen hiermit entsprechen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 25. Januar 2021. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Stellungnahme vom 05.02.2021 hat uns der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hinweise zur Anwendung und Auslegung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit Blick auf Ihren Antrag vom 15.03.2020 gegeben. Wir werden diese Hinweise des LfDI in eine erneute Prüfung Ihres Anliegens einbeziehen. Wir danken im Voraus für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir möchten Sie darüber informieren, dass wir uns weiterhin mit Ihrem o. g. Antrag befassen. Denn es haben sich aufgrund der jüngsten Empfehlung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Bedingungen ergeben, die Auswirkungen auf unsere rechtliche Prüfung haben könnten. Die betreffende Pressemitteilung können Sie hier abrufen: https://www.baden-wuerttemberg.datensch… Wir werden die möglichen Ausschlussgründe, die einer Herausgabe der Unterlagen entgegenstehen können, unter Berücksichtigung des neuen Sachstands prüfen und Ihnen zeitnah erneut Nachricht geben. Wir danken für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen