Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in angesichts der aktuellen Situation aufgrund Corona bitten wir um Verständnis, dass wir unsere wenigen noch verbliebenen Ressourcen in die Bereitstellung von Lösungen für die Schulen investieren müssen, um den Unterricht sicherstellen zu können. Deshalb werden wir die Prüfung Ihrer Anfrage auf noch unbestimmbare Zeit zurückstellen müssen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz begehren Sie sämtliche Information betreffend Treffen und / oder anderer dokumentierter Kommunikation von Vertretern des Kultusministeriums mit Vertretern, Mitarbeitern, Begünstigten von Microsoft. Sie beschränken Ihre Anfrage auf die vergangenen 12 Monate. Sehr gerne möchten wir Ihnen Auskunft geben. Das Konzept einer Digitalen Bildungsplattform in Baden-Württemberg ist modular aufgebaut und sieht unter anderem eine dienstliche E-Mail-Adresse sowie Instrumente zur Bürokommunikation (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation etc.) für die Lehrkräfte in Baden-Württemberg vor. Das Produkt MS Office 365 wird als ein mögliches Produkt für das genannte Modul in Betracht gezogen. Um zu prüfen, ob dieses Produkt datenschutzkonform für die Lehrkräfte eingesetzt werden kann, wurde mit der Firma Microsoft kommuniziert. Gegenstand der Kommunikation waren das datenschutzrechtliche Konzept sowie die Abwägung von Lizenzmodellen und deren Konfigurationsmöglichkeiten unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Gespräche zu diesen Themen fanden von Juli 2019 bis Juni 2020 an insgesamt 14 Terminen statt. Die gegenständlichen Informationen und Dokumente finden Sie unter den folgenden Links: Online Services Terms: https://www.microsoftvolumelicensing.co… Online Services DPA: https://www.microsoftvolumelicensing.co… Lizenzmodelle: https://www.microsoft.com/de-de/microso… Wir freuen uns, Ihrem Anliegen hiermit entsprechen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o. g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 25. Januar 2021. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Stellungnahme vom 05.02.2021 hat uns der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hinweise zur Anwendung und Auslegung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit Blick auf Ihren Antrag vom 15.03.2020 gegeben. Wir werden diese Hinweise des LfDI in eine erneute Prüfung Ihres Anliegens einbeziehen. Wir danken im Voraus für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir möchten Sie darüber informieren, dass wir uns weiterhin mit Ihrem o. g. Antrag befassen. Denn es haben sich aufgrund der jüngsten Empfehlung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Bedingungen ergeben, die Auswirkungen auf unsere rechtliche Prüfung haben könnten. Die betreffende Pressemitteilung können Sie hier abrufen: https://www.baden-wuerttemberg.datensch… Wir werden die möglichen Ausschlussgründe, die einer Herausgabe der Unterlagen entgegenstehen können, unter Berücksichtigung des neuen Sachstands prüfen und Ihnen zeitnah erneut Nachricht geben. Wir danken für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie mit Schreiben vom 7. Juni 2021 angekündigt, haben wir im Lichte des veränderten Sachstandes mögliche Ausschlussgründe des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) geprüft. Aus unserer Sicht ist hinsichtlich der von Ihnen begehrten Kommunikation mit dem Unternehmen Microsoft der Ausschlussgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG einschlägig. Zwar ist sowohl der schützenswerte Abstimmungs- und Beratungsprozess des Kultusministeriums mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als auch die internen Entscheidungsprozesse des Kultusministeriums hinsichtlich des schulischen, landesweiten Betriebs von Microsoft Office 365 im jetzigen Zeitpunkt beendet. Sehen Sie hierzu und zum weiteren Vorgehen bitte auch die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 22. Juli 2021: https://km-bw.de/,Lde/startseite/servic… . Es steht also eine öffentliche Ausschreibung für den Erwerb digitaler Dienste und Anwendungen an. Das Unternehmen Microsoft ist vergaberechtlich von einer Bewerbung nicht auszuschließen. Im Fall der Veröffentlichung der vertragsrelevanten Inhalte der Kommunikation mit Microsoft besteht die im Rahmen einer Prognose zu ermittelnde konkrete Gefährdung der Vertraulichkeit der Beratungen und eine erhebliche Erschwernis für die objektiv zu fällende Entscheidung im Zuge des anstehenden Vergabeverfahrens. Wir weisen darauf hin, dass die von Ihnen begehrten bilateralen Kommunikationsinhalte - soweit im Sinne des § 3 Nr. 3 LIFG relevant - vor einem etwaigen Informationszugang gegenüber dem Unternehmen Microsoft drittzubeteiligen wären, da dieses durch schützenswerte Inhalte gemäß §§ 5, 6 LIFG (Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimisse) betroffen sein kann. Mit freundlichen Grüßen