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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation m…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Details
Von
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Betreff
Kommunikation mit Wirtschaftsministerium bezüglich Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen [#187034]
Datum
19. Mai 2020 09:38
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezüglich Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187034
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem u.a. Antrag vom 19. Mai 2020…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Kommunikation mit Wirtschaftsministerium bezüglich Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen [#187034]
Datum
16. Juni 2020 09:04
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
933,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem u.a. Antrag vom 19. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen