Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018

Anfrage an: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt: Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018

- sämtlichen Unterlagen zur Kommunikation (E-Mails, Briefe, Faxe, Vermerke, Termin-Kalendereintragungen etc.) mit und zu der RWE Power AG zwischen dem 02.07.2018 und dem 03.09.2018 (einschließlich)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Juli 2019
  • Frist
    3. September 2019
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Johannes Filter
am 31.07.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018 [#161928]
Datum
31. Juli 2019 02:06
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtlichen Unterlagen zur Kommunikation (E-Mails, Briefe, Faxe, Vermerke, Termin-Kalendereintragungen etc.) mit und zu der RWE Power AG zwischen dem 02.07.2018 und dem 03.09.2018 (einschließlich)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
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Johannes Filter
am 04.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwisch…
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018 [#161928]
Datum
4. September 2019 00:28
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018“ vom 31.07.2019 (#161928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 161928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
am 03.10.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwisch…
An Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018 [#161928]
Datum
3. Oktober 2019 17:20
An
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018“ vom 31.07.2019 (#161928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 161928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
am 23.10.2019
Sehr geehrter Herr Filter, unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 31.07.2019 darf ich Ihnen mitteilen, dass im Ges…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage vom 31.07.2019 Kommunikation mit/zu RWE Power AG zwischen 02.07.2018 und 03.09.2018 [#161928]
Datum
23. Oktober 2019 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 31.07.2019 darf ich Ihnen mitteilen, dass im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) keine über den Antrag der RWE Power AG vom 02.07.2018 auf Räumung von Waldbesetzungen in Teilbereichen der Reste des Hambacher Forstes hinausgehenden Unterlagen zur Kommunikation mit und zu der RWE Power AG zwischen dem 02.07.2018 und dem 03.09.2018 vorliegen, die sich mit der Räumung des Hambachers Forstes im Herbst 2018 beschäftigen. Der o.g. Antrag war bereits Gegenstand Ihrer Anfrage #151888 und wurde Ihnen von der Kommunalverwaltung Merzenich am 21.07.2019 übermittelt. Mit freundlichen Grüßen
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