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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 15.03.2023 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über Kommunikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Auswahl von Prüfstellen für Atemschutzmasken nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den angefragten Informationen um solche, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG). Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren können sich reduzieren, wenn Sie mit entsprechenden Schwärzungen einverstanden sind, soweit dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Dieses Einverständnis (Schwärzungen) haben Sie mit dem Antrag abgegeben. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bitte teilen Sie mir zudem mit, ob Sie Ihren Antrag trotz voraussichtlich anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei sende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlagen zur Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 15.03.2023 zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.04.2023 mit der Sie Widerspruch gegen die im Bescheid vom gleichen Tage festgesetzten Gebühren eingelegen möchten. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre E-Mail der für den Widerspruch erforderlichen Form nicht genügt. Dieser muss schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden (vgl. § 70 Abs. 1 VwGO). Insofern entspricht ein per E-Mail eingereichter Widerspruch nicht den Formvorschriften und ist somit unzulässig. Sollten Sie an Ihrem Widerspruch festhalten, bitte ich diesen entsprechend den Formvorgaben erneut einzureichen. Hier können Sie weitere Gründe gegen die Höhe der Gebühr vortragen. Zudem möchte ich Sie informieren, dass auch für einen Widerspruchsbescheid Gebühren anfallen können. Mit Antrag vom 15. März. 2023 beantragten Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft zu jeglicher Kommunikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Auswahl von Prüfstellen, die im Frühjahr 2020 Atemschutzmasken nach dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 0 vom 19.03.2020" bzw. dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 1 vom 26.03.2020" prüfen durften und wie sichergestellt wurde, dass diejenigen Prüfstellen, die keine notifizierte Stelle für Persönliche Schutzausrüstung nach Verordnung (EU) 2016/425 waren, eine mit notifizierten Stellen vergleichbare Prüfqualität geboten haben. Da Sie "jegliche Kommunikation" erfragt haben und nicht wie üblich nach einer Aktenauskunft bei einem zuständigen Referat, welche ggf. eine gebührenfreie einfache Auskunft hätte darstellen können, war eine Hausabfrage im Ressort notwendig. Die Ihnen mitgeteilte Kommunikation wurde mir auf Ihre Fragestellung hin gemeldet, sodass ich Ihnen das Prüfergebnis der abgefragten Referate mitteilen konnte. Insbesondere ohne Wissen Ihres Informationsinteresses war hier eine umfassende Weitergabe der gemeldeten Kommunikation angebracht. Im Zwischenbescheid vom 27.03.2023 habe ich Sie auf möglicherweise anfallende Gebühren hingewiesen. Sie haben daraufhin den Umfang Ihrer Frage nicht geändert und haben den Hintergrund zur Frage nicht erläutert. Die Gebührenfestsetzung liegt im unteren Rahmen der durch Ihre Frage ausgelösten Verwaltungsaufwandes. Näheres entnehmen Sie bitte dem Bescheid vom 27.04.2023. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/002 II#0248 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-728/002 II#0248 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-728/002 II#0248 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-728/002 II#0248 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-728/002 II#0248 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-728/002 II#0248 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen