Kommunikation und Übereinkünfte mit Rheinmetall AG und Ländern bzgl. Sonderwagen 5

Anfrage an: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Projekt: Kommunikation und Übereinkünfte mit Rheinmetall AG und Ländern bzgl. Sonderwagen 5

Kommunikation, Übereinkünfte sowie Schriftsätze wie E-Mails, Niederschriften und Notizen mit Rheinmetall AG und Ländern bzgl. Sonderwagen 5

In der Pressemitteilung vom 13.01.2022 schreibt die Rheinmetall AG, dass "sich das gesamte Auftragsvolumen durch vereinbarte Optionen für weitere Fahrzeuge noch in den dreistelligen Mio-EUR-Bereich erhöhen kann". Siehe https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_29184.php

Dazu ergeben sich zusätzlich zu der angefragten Kommunikation, Übereinkünften und Schriftsätzen folgende Fragen:
1. Gibt es konkrete oder angedachte Pläne für die Anschaffung von mehr als neuen 55 Sonderwagen 5, wie bisher kommuniziert?
2. Welche Optionen bei der Anschaffung und Ausrüstung wurden diskutiert?
3. Welche Polizeien/Ministerien der Bundesländer resp. des Bundes haben bereits kommuniziert, dass sie für weitere Anschaffungen empfänglich sind?

Ich berufe mich als Journalist zusätzlich auf Art. 5 GG und das Presserecht.

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  • Datum
    17. Januar 2022
  • Frist
    19. Februar 2022
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Lennart Mühlenmeier
am 17.01.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kommunikation, Üb…
An Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Kommunikation und Übereinkünfte mit Rheinmetall AG und Ländern bzgl. Sonderwagen 5 [#237804]
Datum
17. Januar 2022 13:15
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kommunikation, Übereinkünfte sowie Schriftsätze wie E-Mails, Niederschriften und Notizen mit Rheinmetall AG und Ländern bzgl. Sonderwagen 5 In der Pressemitteilung vom 13.01.2022 schreibt die Rheinmetall AG, dass "sich das gesamte Auftragsvolumen durch vereinbarte Optionen für weitere Fahrzeuge noch in den dreistelligen Mio-EUR-Bereich erhöhen kann". Siehe https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_29184.php Dazu ergeben sich zusätzlich zu der angefragten Kommunikation, Übereinkünften und Schriftsätzen folgende Fragen: 1. Gibt es konkrete oder angedachte Pläne für die Anschaffung von mehr als neuen 55 Sonderwagen 5, wie bisher kommuniziert? 2. Welche Optionen bei der Anschaffung und Ausrüstung wurden diskutiert? 3. Welche Polizeien/Ministerien der Bundesländer resp. des Bundes haben bereits kommuniziert, dass sie für weitere Anschaffungen empfänglich sind? Ich berufe mich als Journalist zusätzlich auf Art. 5 GG und das Presserecht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 237804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237804/
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
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Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
am 21.01.2022
Ihre Anfrage nach dem IFG Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage mit dem Betreff "Kommunikation und Üb…
Details
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG
Datum
21. Januar 2022 15:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage mit dem Betreff "Kommunikation und Übereinkünfte mit Rheinmetall AG und Ländern bzgl. Sonderwagen 5 [#2378045" ist am 17. Januar 2022 in unserem Hause eingegangen. Zwar ist mir Ihre Postanschrift aus Ihrer bereits laufenden IFG-Anfrage bekannt. Da sich jedoch Ihre E-Mail-Adresse geändert hat und ich die Anfrage daher nicht mit hinreichender Sicherheit zuordnen kann, bitte ich Sie, mir diese zur Verifizierung erneut mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
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Lennart Mühlenmeier
am 24.01.2022
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#237804] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung! Gerne über…
Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#237804]
Datum
24. Januar 2022 17:20
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung! Gerne übersende ich meine Anschrift im Anhang nochmal. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 237804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237804/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
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