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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag #251686 "Kommunikation und Unterlagen zur Änderung des Gebührenhinweises " nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 18.06.2022 ist hier im Shared-Service der beiden Behörden für Wirtschaft und Innovation und Verkehr und Mobilitätswende am 20.06.2022 zugegangen. Er wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurück kommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO). Mit der Übernahme der Gebühren erklären Sie sich durch Ihre Antragstellung einverstanden. Sollten Sie mit einer möglichen Gebührenerhebung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag zurück zu ziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 27.06.2022, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Für die mögliche postalische Zustellung eines Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung benennen Sie bitte noch Ihre aktuelle Meldeanschrift. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrem Antrag #251686 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) erfragen Sie "sämtliche Kommunikation und Unterlagen, die sich auf die Änderung des Gebührenhinweises bei HmbTG-Anfragen bezieht“. Sie führen hierzu an, dass sich die Gebührenhinweise zum HmbTG in den letzten Monaten verändert hätten. Hierzu kann Ihnen mitgeteilt werden, dass es weder eine Kommunikation noch Unterlagen zur „Änderung des Gebührenhinweises“ in unserem Hause gibt. Sie haben zu Ihrem Antrag ausgeführt, dass die Gebührenhinweise aktuell anders formuliert seien als noch vor wenigen Monaten. Das ist richtig. Die Gebührenregelung selbst wurde nicht geändert, sondern der Gebührenhinweis der BWI und BVM wurde lediglich anders formuliert. Hierbei hat die sachbearbeitenden Person bei dem Hinweis eine gewisse Formulierungsfreiheit, da der Hinweis selbst keiner festen Formulierung (Wortwahl und Ausdruck) unterliegt. Es gibt aber keine Änderung rechtlicher Natur. Der Kerninhalt des Hinweises auf mögliche Gebühren nach der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) für die anfragende Person ist erhalten geblieben. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wie ein Gebührenhinweis formal formuliert sein muss. Im Rahmen der Anträge nach dem HmbTG ist es jederzeit möglich, die konkrete Formulierung des Hinweises zu verändern. Dies geschieht mit der Zielsetzung, den anfragenden Bürgerinnen und Bürgern das Verfahren möglich verständlich und nachvollziehbar zu beschreiben und den Ablauf des Verfahrens nach dem HmbTG sicherzustellen. Feste, unveränderte und starre Textbausteine sind hier weder notwendig noch in der Sache der Hinweisgebung sinnvoll. Es wird auch zukünftig die eine oder andere Änderung in der Formulierung vorgenommen werden. Sie führen unter Ihren Hinweisen zum Antrag vom 18.06.2022 noch aus, dass der frühere Gebührenhinweis mit Benennung der voraussichtlichen Höhe der Gebühren transparenter gewesen sei und die Anfragenden durch den jetzigen Hinweis möglicherweise in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt sein könnten. Dass in der früheren Formulierung noch stand, dass die Behörde möglichst auch über die Höhe der entstehenden Gebühr einen Hinweis gibt, war ein Entgegenkommen der Behörde, ist aber weder rechtlich in dieser Form so vorgeschrieben noch, wie sich herausgestellte hat, im Rahmen des Ablaufs einer HmbTG-Anfrage sicher durchführbar. Auf Seiten der Behörde ist nachvollziehbar, dass ein solch konkreter Hinweis aus Sicht der Petenten/innen wünschenswert ist, diesem Ansatz folgte auch die frühere Formulierung. In der der Durchführung des HmbTG-Verfahrens selbst hat dies jedoch zu Problemen geführt. Denn im Ablauf des Verfahrens ist zu Beginn der Bearbeitung, wenn die Eingangsbestätigung mit dem Gebührenhinweis erteilt wird, zwar meist schon erkennbar, in welchen Anfragen keine einfache (kostenlose) schriftliche Beantwortung sondern eine gebührenpflichtige Bearbeitung mit einer anschließenden Gebührenerhebung entstehen wird, weil ein größerer Bearbeitungsaufwand bereits erkennbar ist. Jedoch ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht absehbar, in welcher konkreten Höhe die Gebühren entstehen werden. Erst nach abgeschlossener Bearbeitung kann die Höhe bemessen werden, weil erst dann der genaue Bearbeitungsaufwand der jeweiligen Anfrage feststeht. Somit erfolgte hier eine praxisorientierte Umstellung der Formulierung des Gebührenhinweises ohne Benennung einer konkreten Gebührenhöhe. Zielsetzung war und ist hierbei keineswegs eine „Abschreckung“ von anfragenden Personen, derartige Anträge zu stellen. Die Gebührenhinweise stellen nach unserer Auffassung auch weiterhin transparent den Ablauf und die Möglichkeiten für die anfragenden Personen dar. Die von Ihnen benannte Beratung von antragstellenden Personen (nach § 11 Absatz 2 Satz 1 HmbTG) umfasst die Pflicht der auskunftspflichtigen Personen, die anfragende Person hinsichtlich der Bezeichnung der von ihnen gewünschten Informationen sowie der genaueren Bestimmung der Thematik ihres Antrags und deren eindeutiger Formulierung zu beraten. Die Beratung umfasst ebenfalls die Fälle, wenn die antragstellende Person keine Vorstellung hat, bei welchen staatlichen Stellen die von ihnen gewünschten Unterlagen sich befinden könnten. Diese Beratung bezieht sich jedoch nicht, wie von Ihnen vorgetragen, auf die Benennung der Höhe der konkret anfallenden Gebühr. Sie führen unter dem Punkt "Hinweise und Bitte“ schließlich den frühen Zeitpunkt der Erhebung der Meldeanschrift durch die Behörde als kritisch an. Nach Ihrer Ansicht sei die Behörde zu dem Zeitpunkt, wo personenbezogene Daten angefragt würden, hierzu noch nicht berechtigt. Hintergrund zur frühen Erhebung von personenbezogenen Daten (wir benötigen Vorname, Nachname, aktuelle Meldeanschrift) ist folgender: sobald hier in der BWI oder der BVM ein neuer Antrag nach dem HmbTG zugeht und absehbar ist, dass keine Ausnahme von der Gebührenpflicht (§ 1 Absatz 3 HmbTGGebO), z.B. in Form einer kurzen schriftlichen Auskunft, vorliegt, und die/ der Anfragende ihren/seinen Antrag aufrecht erhält, dürfen durch die Behörde die für die späteren Gebührenbescheide notwendigen personen-bezogenen Daten erhoben werden. Daher findet die Aufforderung der Behörde zur Benennung der Daten sehr zeitnah nach Zugang des Antrags sowie unseren Hinweisen statt und die Erhebung ist notwendig, angemessen und rechtlich möglich. Wie Sie richtig erwähnten, ist die Datenerhebung schließlich auch erforderlich bei vollständiger oder teilweiser Ablehnung eines Antrags (dann ablehnender Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 13 Absatz 2 HmbTG mit postalischer Zustellung). Diese Antwort erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen