Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" bzgl. des HVV-SemesterTickets

die Kommunikation (E-Mail, Fax, Post) sowie sämtliche Unterlagen, die sich auf das HVV-SemesterTicket beziehen und die Ihnen dazu vorliegen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. März 2021
  • Frist
    4. Mai 2021
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" bzgl. des HVV-SemesterTickets [#217068]
Datum
31. März 2021 06:23
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Kommunikation (E-Mail, Fax, Post) sowie sämtliche Unterlagen, die sich auf das HVV-SemesterTicket beziehen und die Ihnen dazu vorliegen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 30.04.2021 S…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
30. April 2021 09:55
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 30.04.2021 Sehr Antragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 31.03.2021. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Arbeitsabläufe kommt es momentan leider zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anfragen. Nun mehr ist  bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage aufgefallen, dass diese nicht hinreichend eindeutig ist was den genauen Gegenstand der von Ihnen begehrten Informationen betrifft. Der eigentliche Nachrichtentext Ihrer Anfrage ist sehr allgemein gefasst und kann so verstanden werden, dass Sie die Offenlegung aller Kommunikation zu allen Semestertickets im HVV wünschen. Und das ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Eine solche Anfrage wäre in der Bearbeitung durch uns enorm aufwendig und mit entsprechenden Kosten verbunden, die wir nach den geltenden Regelungen Ihnen gegenüber geltend machen würden. Auch stellt sich die Frage, ob eine so allgemein gefasste Anfrage nach Informationen überhaupt vom Zugangsanspruch gedeckt wäre. Erst durch die Hinzuziehung des von Ihnen gewählten Betreffs Ihrer E-Mail ergibt sich eine gewisse weitere Eingrenzung der begehrten Informationen. Allerdings ist auch der Betreff nicht wirklich eindeutig gewählt, da es im Bereich des HVV durchaus mehr als nur eine öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif gibt bzw. gab. Wir vermuten nun mehr, dass sich Ihre Anfrage auf diese im Transparenzportal der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlichte öffentlich-rechtliche Vereinbarung bezieht: https://suche.transparenz.hamburg.de/... Wir bitten insoweit um eine kurze Bestätigung ihrerseits um die Bearbeitung Ihrer Anfrage fortsetzen zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr << Anrede >> falls etwas uneindeutig gewesen sein soll…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
30. April 2021 12:24
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> falls etwas uneindeutig gewesen sein soll, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Wie Sie aus dem Betreff und der Nachricht richtig geschlossen haben, betrifft es die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" vom 07.02.2019 und alle amtlichen Informationen, die Sie dazu bezogen auf das HVV-SemesterTicket haben. [Ausgenommen den unterschriebenen Vertrag vom 07.02.2019, weil dieser bereits im Transparenzportal veröffentlicht ist.] Bis wann könnte ich mit der Beantwortung meiner Anfrage rechnen (gemeint: Zeitraum)? Falls Sie weitere Nachfragen haben sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleg*innen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr << Anrede >> da ich von Ihnen auf meine Mail vom 30.04…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
7. Mai 2021 13:14
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da ich von Ihnen auf meine Mail vom 30.04.2021 noch keine Antwort erhalten habe, bis wann ich mit einer Beantwortung meiner Anfrage rechnen kann, möchte ich Sie auf folgenden Umstand hinweisen: Meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" bzgl. des HVV-SemesterTickets“ vom 31.03.2021 (#217068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 12.05.2021 S…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
12. Mai 2021 13:10
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 12.05.2021 Sehr Antragsteller/in wir möchten uns zunächst für die nun mehr erfolgte Klarstellung in Bezug auf den Gegenstand Ihres Auskunftsersuchens bedanken. Hieraus ergeben sich jedoch weitere komplexe Fragestellungen und Abstimmungsbedarfe mit anderen Beteiligten. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage mit einigem Aufwand verbunden wäre und wir entsprechenden den Vorgaben und Möglichkeiten des Hamburgischen Transparenzgesetzes von Ihnen eine Beteiligung an diesen Kosten fordern würden. Bei dem nun mehr zweifelfrei als Gegenstand Ihres Auskunftsersuchens identifizierten Sachverhalt der "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt. Geographisch und auch finanziell betrifft der Vertrag weitüberwiegend Sachverhalte und Beteiligte außerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem Gebiet des Landes Niedersachen. Es stellt sich daher bei diesem wie auch bei anderen grenzüberschreitenden Sachverhalten mit einer Beteiligung von nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz auskunftspflichtigen Stellen die Frage nach der Eröffnung und inhaltlichen Begrenzung des Anwendungsbereichs des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Die Gesetzgebungskompetenz des Hamburgischen Gesetzgebers endet an den Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg und kann grds. nicht darüber hinaus reichen, ohne mit der Gesetzgebungskompetenz des jenseits der Grenze zuständigen Gesetzgebers (potentiell) zu kollidieren. Zur Klärung des sich hieraus ergebenden Fragen müssten wir daher in eine Klärung mit den übrigen an der eingangs genannten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung genannten Parteien eintreten. Wenn und soweit der Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes in diesem Fall eröffnet ist müssten wir, wenn wie dem Wortlaut Ihres Auskunftsersuchens folgen, sämtliche vorliegenden amtlichen Unterlagen auf einen Bezug zum Semesterticket sichten. Eine Sichtung und Auswertung der vorhandenen Unterlagen noch diesem Kriterium liegt mangels eines internen Bedarfs bisher nicht vor, was zu der Frage führt, ob insoweit überhaupt ein Auskunftsanspruch besteht. Denn das Hamburgische Transparenzgesetz verpflichtet die HVV GmbH nur zur Offenlegung von bei ihr bereits vorhandenen Informationen. Zu einer Aufstellung neuer, so nicht vorhandener Zusammenstellungen sind wir grds. nicht verpflichtet. Sollte eine Verpflichtung zur Auskunft bestehen, so wäre sie sicher mit einigem Aufwand verbunden, den wir Ihnen entsprechend den in § 13 Abs. 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschriebenen Grundsätzen teilweise in Rechnung stellen würden. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf verweisen, dass sich im Text der bereits im Hamburgischen Transparenzportal veröffentlichten "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" auf der Seite 12 der klarstellende Hinweis findet, dass der Geltungsbereich der HVV-Semestertickets nicht Gegenstand dieser Vereinbarung ist und es für diese bei der bisherigen räumlichen Geltung bleibt. Es stellt sich für uns die Frage, welche Informationen Sie sich über diese bereits öffentlich verfügbare Information hinaus von einer Einsichtnahme in weitere Unterlagen erhoffen. Wobei uns natürlich bewusst ist, dass nach dem Hamburgische Transparenzgesetz keinerlei Begründung oder spezifische Motivation Voraussetzung für ein Auskunftsersuchen ist. Wir möchten Sie daher bitten uns mitzuteilen, ob sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Auskunftsersuchen weiter festhalten wollen. Sollte diese der Fall sein, können wir zu einem Zeitraum für die Bearbeitung derzeit keinerlei verbindliche Angaben machen. Erfahrungsgemäß gestalten sich Abstimmungen und Klärung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten oft sehr schwierig und langwierig. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldu…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
15. Mai 2021 14:49
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihre Rückfragen. Der Text orientiert sich ungefähr in der Reihenfolge Ihres letzten Textes. Ihre Rechtsauffassung bezüglich der "Reichweite" des Hamburgischen Transparenzgesetz und einer allgemeinen Beteiligung der Vertragsparteien halte ich aus folgenden Gründen für rechtswidrig: Die HVV GmbH gehört zu 85,5% der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und die FHH übt die Kontrolle im Sinne von § 2 Absatz 4 HmbTG aus. Für amtliche Informationen gilt § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 HmbTG. Hierzu verweise ich auf das Urteil 17 K 2383/19 des Verwaltungsgerichts Hamburg, welches sich mit der Anwenbarkeit des Hamburgischen Transparenzgesetz mit juristischen Personen des Privatsrechts und der Herausgabe amtlicher Informationen, insbesondere im Kontext von öPNV-Aufgaben, auseinander gesetzt hat. Allgemein ist die Herkunft der Information irrelevant (siehe K 619/30, Rn. 30). Informationen sind auch dann amtlich, wenn sie von einem Dritten (hier: Vertragsparteien und/oder ggf. Eisenbahnverkehrsunternehmen) übermittelt und dem HVV zur Erfüllung der Aufgaben (hier: Vertraganbanung, Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss) verwenedet werden (siehe VG Köln, ZD 2015 45f). Gleiches gilt für den Aufbewahrungsorts der Aufzeichnung (siehe Schoch, § 2 Rn. 37). Daraus ergibt sich allgemein, dass eine Beteiligung der Vertragsparteien des öffentlich-rechtlichen Vertrags bezüglich der vorhandenen amtlichen Informationen bei Ihnen, dem HVV, nicht notwendig ist und eine Beschränkung der amtlichen Informationen auf eine geographische Grenze bzw. politische Verwaltungsgrenze nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, wie oben beschrieben, unzulässig ist. Eine Beteiligung der Vertragsparteien ist nur in den Fällen von § 4 Absatz 5 (personenbezogene Daten), § 7 Absatz 4 (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) und § 8 Absatz 2 (Schutz geistigen Eigentums) HmbTG gemäß § 13 Absatz 3 HmbTG vorgesehen. Da personenbezogene Daten geschwärzt werden können, entfällt hier eine Drittbeteiligung. Die Schöpfungshöhe der angefragten amtlichen Informationen wird wahrscheinlich so gering sein, dass ein Schutz geistigen Eigentums auch hier nicht in Betracht kommen könnte. Bisher haben Sie nicht glaubhaft dargelegt, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bei dieser Anfrage betroffen sein könnten, weil Sie hierzu auch selbst schreiben: "[...] auf der Seite 12 der klarstellende Hinweis findet, dass der Geltungsbereich der HVV-Semestertickets nicht Gegenstand dieser Vereinbarung ist und es für diese bei der bisherigen räumlichen Geltung bleibt. [...]." Daher erscheint vorläufig eine Drittbeiligung nicht notwenig zu sein. Für den Fall, dass es bei den angefragten amtliche Informationen dennoch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten sind, ist nur für diese amtlichen Informationen eine Drittbeteiligung notwendig. Für die restlichen/anderen amtlichen Informationen, die keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, gibt es im Hamburgischen Transparenzgesetz keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Drittbeteiligung. Im Kontext des öffentlich-rechtlichen Vertrags sind amtliche Informationen bei Ihnen entstanden. Zu diesen amtlichen Informationen hätte ich nur die amtlichen Informationen von Ihnen, die sich auf das HVV-SemesterTicket beziehen. Das bedeutet, Sie müssten alle Ihre vorhanden amtlichen Informationen (bsp. Post, Mails, Akten) durchgehen und nach Informationen zum SemesterTicket unter Beachtung der Schutzvorschriften im HmbTG selektieren. Daher müssen Sie auch keine neuen Informationen "erschaffen". Sollten Sie theoretisch keine Informationen finden, dann ist die Anfrage kostenfrei zu bescheiden. Beispielsweise: Zur Entstehung und zur Meinung des Passus auf S. 12 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung muss es bei Ihnen im Haus und auch mit den Vertragsparteien sowie ggf. mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Kommunikation/Abstimmung stattgefunden haben. Ich kann mir vorstellen, dass dabei amtliche Informationen entstanden sind. Daher erstreckt sich die Anfrage auf sämtliche Kommunikation und alle amtliche Informationen bezüglich dieses Passus als auch alle weitere amtlichen Informationen bzgl. des HVV-SemesterTicket im Kontext der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Daraus ergibt sich auch als Ortsbezug Hamburg, weil das HVV-SemesterTicket nur von den hamburgischen Hochschulen und den Studierendenschaften bezogen werden kann. Da ich keine Kostenschätzung bzw. keinen Kostenvoranschlag von Ihnen bekommen habe, kann ich einer Kostenübernahme in unbekannter Höhe nicht zustimmen. Daher erwarte ich von Ihnen entweder eine Kostenschätzung oder einen Kostenvoranschlag, auf deren Grundlage ich eine Entscheidung treffen kann. Zusammenfassend kann gesagt werden: Da Sie bisher keines der Gründe nach § 4 Absatz 5 (personenbezogene Daten), § 7 Absatz 4 (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) und § 8 Absatz 2 (Schutz geistigen Eigentums) HmbTG (siehe § 13 Absatz 3 HmbTG) vorgebracht haben, scheint nach derzeitiger Lage eine Drittbeteiligung der Vertragsparteien nicht notwendig zu sein. Falls in den amtlichen Informationen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten sein sollten, so hätte ich gerne eine Zwischenstandsmeldung mit Begründung der Art der Beschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Auf dieser Grundlage möchte ich fundiert entscheiden können, ob ein Verzicht auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse möglich ist, damit ggf. eine Drittbeteiligung nicht notwendig ist. Ich möchte Sie bitten, mir eine Kostenschätzung bzw. einen Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Gebührenhöhe zu erstellen und mir mitzuteilen. Danach kann ich erst entscheiden, ob ich die Anfrage weiter aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Ne Datum: 19.05.2021 Se…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
19. Mai 2021 09:33
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Ne Datum: 19.05.2021 Sehr Antragsteller/in wir danken für Ihre ausführlichen Ausführungen zum Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Allerdings behandeln die von Ihnen zitierten Urteile und Befassung mit der Thematik nicht den Kern dessen, worum es aus unserer Sicht vorliegend geht. Es steht dem Hamburgischen Gesetzgeber frei, Transparenzpflichten in Bezug auf „seine“ amtlichen oder behördlichen Vorgänge zu etablieren und zu regeln, wenn und soweit er dies für angemessen hält. Dabei spielt es in der der Tat keine Rolle, in welcher Rechtsform diese Tätigkeiten für die Freie und Hansestadt Hamburg wahrgenommen werden. Wir haben auch zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es sich bei der HVV GmbH grds. um eine auskunftspflichtige Stelle nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz handeln kann. Allerdings ist de HVV GmbH eben nicht nur für die Freie und Hansestadt Hamburg tätig, sondern auch für die ÖPNVG-Aufgabenträger im Umland, die ebenfalls Gesellschafter der HVV GmbH sind. Wenn und soweit die HVV GmbH für einen der Umlandaufgabenträger tätig ist unterliegt sie dabei nicht der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir sind daher nach wie vor der Auffassung, dass sich das Hamburgische Transparenzgesetz nur auf die amtlichen Vorgänge erstrecken kann, die von der HVV GmbH „für“ die Freie und Hansestadt Hamburg wahrgenommen werden. Sähe man dies anders, würde die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Gesetzgebungskompetenz auf amtliche Vorgänge anderer Träger hoheitlicher Gewalt und Zuständigkeit erstrecken. Was der Freien und Hansestadt Hamburg verfassungsrechtlich nicht zusteht und so unserer Auffassung nach vom Hamburgischen Gesetzgeber auch nie beabsichtigt war. Wir werden diese Thematik daher wie angekündigt mit den ebenfalls betroffenen Aufgabenträgern außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg erörtern. Ob in dem von Ihnen richtigerweise als sehr aufwendig beschriebenen Selektionsprozess bei Sichtung aller vorhandenen Unterlagen auf Relevanz in Bezug auf ihre Anfrage nicht doch bereits das Erschaffen neuer Informationen zu sehen ist, ist aus unserer Sicht ebenfalls noch nicht gerichtlich entschieden. Was genau als „vorhandene“ Information anzusehen ist, ist leider nach wie vor unklar. Dass das HVV-SemesterTicket nur von den hamburgischen Hochschulen und deren Studierendenschaften bezogen werden kann trifft im Übrigen so pauschal nicht zu. In einem länderübergreifendem Verkehrsverbund steht die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Semestertickets auch den Hochschulen im Umland und den dort studierenden Personen grds. zur Verfügung. Wie von Ihnen erbeten werden wir eine Abschätzung des mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage verbundenen Aufwandes erstellen und Ihnen übermitteln. Parallel werden wir versuchen für die eingangs angesprochenen Abgrenzungsfragen eine Lösung zu finden, die keine Überschreitung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Hamburgischen Transparenzgesetzes beinhaltet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr << Anrede >> das Hamburgische Transparenzgesetz hat ei…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
21. Mai 2021 20:06
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Hamburgische Transparenzgesetz hat eine legale Definition, was amtliche Informationen sind (vgl. § 2 Absatz 1 HmbTG). Das Hamburgische Transparenzgesetz kennt keine Unterscheidung unterschiedlicher Besitztümer amtlicher Informationen außer im Fall von § 12 Absatz 2 HmbTG. Zusätzlich werden in § 2 Absatz 3 Halbsatz 2 HmbTG (nach dem Semikolon) die öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen nicht auf die Freie und Hansestadt Hamburg begrenzt, sondern gelten für alle öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen der juristischen Person des Privatrechts (hier: HVV GmbH), solange die Freie und Hansestadt Hamburg eine Kontrolle im Sinne von § 2 Absatz 4 HmbTG ausübt. Das bedeutet, auch wenn bei Ihnen amtliche Informationen für die niedersächsischen Aufgabenträger oder Verkehrsunternehmen anfallen/entstehen, sind diese vollständig vom Hamburgischen Transparenzgesetz (außer bei Spezialgesetzen gemäß § 15 HmTG, wie § 111 GWB) umfasst und können angefragt und unter Beachtung der Schutzfristen herausgegeben werden. Da Sie mir nicht glaubhaft, insbesondere durch Rechtsprechung, Gesetzeskommentare, Gesetzesauszug, darlegen konnten, warum das Hamburgische Transparenzgesetz nicht gilt, ist Ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Daher widerspreche ich für anfallende Gebühren, die im Rahmen der "Erörterung" und deren weiteren Subprozessen entstehen, weil Sie sich hierzu außerhalb des gesetzlichen Rahmens des Hamburgischen Transparenzgesetzes bewegen. Sollten Sie dennoch weiterhin den Informationszugang ohne gesetzliche Grundlage verwehren, dann werde ich den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihalt einschalten. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass ich einer Weitergabe meiner personenbezogener Daten für Ihre "Erörterung" widerspreche, weil es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage für die Datenerhebung und Datenverarbeitung fehlt. Die Durchsicht aller amtlichen Informationen stellt ein Worst-Case-Szenario dar, bei welchem Kopien von amtlichen Informationen erstellt werden. Daher werden auch keine neuen amtlichen Informationen „erschaffen.“ Außerdem liegt es in Ihrem Einflussgebiet, wie Sie Ihre amtlichen Informationen halten, verwalten und wieder auffindbar machen. Die meisten amtlichen Informationen können einem zeitlichen Rahmen (= Suchraumreduktion) entnommen werden und sollten auch digital vorliegen, sodass eine maschinelle Durchsuchung der amtlichen Informationen möglich ist. Beispielsweise basiert der Text der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf einem Word-Dokument (docx) oder Ihre Mails können Sie mit Ihrem Mailprogramm maschinell nach Zeichenketten durchsuchen, wie insbesondere „SemesterTicket“. Daher sollte das Auffinden und Kopieren der amtlichen Information keine großen Schwierigkeiten bereiten. Vielen herzlichen Dank, dass Sie mir eine Abschätzung erstellen werden. Bitte beachten Sie bei der Kostenschätzung meinen Einwand bzgl. einer rechtswidrigen Gebührenerhebung bei „Erörterung“ bzw. „Lösung finden“ im Zusammenhang mit den Vertragsparteien bzw. Gesellschaftern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 03.06.2021 S…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
3. Juni 2021 10:23
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 03.06.2021 Sehr Antragsteller/in wir nehmen erneut zur Kenntnis, dass Sie in Bezug auf den Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes eine andere Auffassung vertreten als wir. Es steht ihnen selbstverständlich frei insoweit den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einzubinden. Wir halten dennoch an unserer mitgeteilten Rechtsauffassung fest. Insbesondere gestützt auf die bereits mehrfach mitgeteilte Aussage, dass aus unserer Sicht starke Bedenken bestehen was die Überschreitung von bei jeder Gesetzesauslegung und Anwendung zu beachtender verfassungsrechtlicher Grenzen betrifft, wenn man Ihr Verständnis des Hamburgischen Transparenzgesetzes dem Verwaltungshandeln zu Grunde legen würde. Im Übrigen scheint uns hier aber auch ein Missverständnis vorzuliegen. Wir haben nie beabsichtigt Sie mit den Kosten einer internen Klärung von Rechtsfragen zu belasten. Unsere Aussage zur Notwendigkeit der Abschätzung des Aufwandes für eine Bearbeitung und die entsprechende Kostenfolge für Sie bezieht sich allein auf den mit der Zusammenstellung der von Ihnen begehrten Dokumente verbundenen Aufwand. Dabei ist die von Ihnen erwähnte Suche nach einschlägigen Dokumenten nur ein Teilaspekt. Diese müssen anschließend auch gesichtet und ggf. geschwärzt werden. Ausweislich des bereits veröffentlichen Vertragswerks handelt es sich vorliegend um einen Vorgang, der auch zahlreiche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Verkehrsunternehmen berührt. Die entsprechenden Unternehmen haben nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz einen Anspruch auf den Schutz dieser Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" bzgl. des HVV-SemesterTickets“ [#217068]
Datum
3. Juni 2021 19:02
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217068/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich beim HVV-SemesterTicket um eine öffentliche Aufgabe bzw. Dienstleistung des HVVs handelt. Die Freie und Hansestadt Hamburg besitzt den HVV zu 85,5% und übt eine Kontrolle im Sinne von § 2 Absatz 4 Nummer 2b HmbTG aus. Das Hamnburgische Transparenzgesetz kennt in § 2 Absatz 3 HmbTG keine Unterscheidung zwischen den öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen für die Freie und Hansestadt Hamburg und Dritten (z.B. LNVG oder Niedersachsen), solange eine Kontrolle durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Sinne von § 2 Absatz 4 HmbTG vorliegt. Das HVV-SemesterTicket wird von etwa 75.000 Studierenden in Hamburg bezogen. Davon entfallen über 70.000 SemesterTicket an die Studierenden der Studierendenschaften an den Hochschulen, die in § 1 Absatz 1 HmbHG genannt werden. Diese Studierendenschaften haben einen SemesterTicketvertrag über die S-Bahn Hamburg GmbH mit dem HVV geschlossen, z.B. die Studierendenschaft der HafenCity Universität [0]. Der HVV hat auf Seite 12 [1] in der "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" vom 07.02.2019 eine Regelung zum HVV-SemesterTicket ausgehandelt und dazu einen Vertrag als Vertragspartei geschlossen. Daher hätte ich gerne sämtliche Kommunikation und Unterlagen vom HVV, die sich darauf beziehen sowie alle weiteren Informationen, die sich auf das HVV-SemesterTicket im Kontext der "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" erstrecken. Vor diesem Hintergrund ist eine vollständige Anwendung des Hamburgischen Transparenzgesetzes anzunehmen. Daher halte ich das Verhalten des HVV für rechtswidrig und bitte Sie um Unterstützung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [0]https://fragdenstaat.de/anfrage/semes... [1]https://suche.transparenz.hamburg.de/... Anhänge: - 217068.pdf Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/1800/2021) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 3.6.2021 ist bei uns e…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/1800/2021)
Datum
8. Juni 2021 08:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 3.6.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1800/2021) geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/1800/2021) [#217068] Sehr << Anrede >> zu Ihrer Informa…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/1800/2021) [#217068]
Datum
15. Juni 2021 14:34
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
1,5 MB
Sehr << Anrede >> zu Ihrer Information habe ich den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet, um eine Klärung zur Anwendung des Hamburgischen Transparenzgesetzes herbeizuführen. Zum Thema Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und dem Vorgehen verweise ich auf mein Schreiben vom 15. Mai 2021 (Abschnitt Zusammenfassung). Da ich bisher keine Kostenschätzung von Ihnen bekommen habe und um weitere Verzögerungen zu vermeiden, beantrage ich eine Befreiuung von der Gebühren. Mein derzeitiges Einkommen können Sie dem Schreiben entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - schreiben.pdf Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/1800/2021) [#217068] Sehr << Anrede >> meine Informatio…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe wg. Informationsfreiheit (I3/1800/2021) [#217068]
Datum
22. Juni 2021 16:59
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" bzgl. des HVV-SemesterTickets“ vom 31.03.2021 (#217068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Ne Datum: 28.06.2021 Se…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
28. Juni 2021 10:40
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Ne Datum: 28.06.2021 Sehr Antragsteller/in wir kommen zurück auf ihre Nachricht vom 22.06.2021, mit der Sie sich nach dem Stand der Bearbeitung ihrer Anfrage erkundigen. Da Sie uns am 15.06.2021 über die von Ihnen veranlasste Einschaltung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert haben sind wir davon ausgegangen, dass auch Sie die Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in dieser Sache abwarten wollen. Wir werden uns an dem von Ihnen beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angestoßenen Prüfungsverfahren selbstverständlich beteiligen. Bislang sind wir von dort aber noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Wie bereits mehrfach mitgeteilt wirft Ihr Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nicht geklärte Rechtsfragen betreffend den Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf. Insoweit wollen wir einer Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit nicht vorgreifen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Komm…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
6. September 2021 13:52
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" bzgl. des HVV-SemesterTickets“ vom 31.03.2021 (#217068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 126 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den aktuellen Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 09.09.2021 S…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
9. September 2021 09:25
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 09.09.2021 Sehr Antragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage hinsichtlich des Status der Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens vom 06.09.2021. Die Sach- und Rechtslage bzw. die unterschiedlichen Ansichten dazu sind hinlänglich bekannt und erörtert, Sie sollen hier noch nicht einmal wiederholt werden. Um die Problematik nun mehr zu einem Abschluss zu bringen bieten wir Ihnen in Abstimmung mit unserem niedersächsischen Gesellschafter und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Offenlegung der folgenden Informationen an. Dem damaligen Verhandlungsprozess zur tariflichen Süderweiterung des HVV-Tarifgebiets lag eine gutachterliche Betrachtung zu Grunde. Dieses Gutachten hatte auch den möglichen Umgang mit dem HVV-SemesterTicket im Kontext verschiedener Szenarien zum Gegenstand. Auf der Grundlage der Gutachtenergebnisse wurde von den beteiligten Parteien über das weitere Vorgehen entschieden. Die entsprechenden Verhandlungsprotokolle, aus denen sich diese Abläufe ergeben, können wir nach Abstimmung mit unserem niedersächsischen Gesellschafter offenlegen. Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden natürlich entsprechend den Vorgaben des HmbTG geschwärzt. Sonstige Kommunikation oder weitere Unterlagen im Kontext der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif, die einen Bezug zum Semesterticket haben, liegen auch nicht vor. Letztlich handelt es sich bei diesem Vorschlag damit aus unserer Sicht inhaltlich um die Erfüllung Ihres Auskunftsersuchens. Mit dem vom Ihnen angerufenen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir die Unterbreitung dieses Vorschlags ebenfalls abgestimmt. Die Zusammenstellung der fraglichen Unterlagen ist noch in der Bearbeitung, wurde aber bereits weitgehend abgeschlossen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind. In diesem Fall würden wir auch auf die Geltendmachung von Kosten verzichten und Ihnen die fraglichen Unterlagen zeitnah zugänglich machen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für Ihren schnell…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
13. September 2021 23:05
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für Ihren schnelle Rückmeldung auf meine Nachfrage. Es liegt auch in meinem Interesse die Anfrage erfolgreich abzuschließen. Daher freut mich Ihr Angebot sehr. Jedoch kann ich ohne eine Prüfung der von Ihnen vorgeschlagenen Dokumente (Gutachten und Verhandlungsprotokolle) nicht beurteilen, ob damit die Anfrage, wie inbesondere in Hinblick auf die Vollständigkeit, erfolgreich abgeschlossen werden kann. Auch in Hinblick auf die Schwärzungen, außer bei personenbezogene Daten, behalte ich mir das Recht vor, diese zu überprüfen. Allgemein sei auf das Urteil des EuGHs C 15/16 zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verwiesen. Daher würde es mich freuen, wenn Sie mir die Dokumente zur Verfügung stellen könnten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Ne Datum: 04.10.2021 Se…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
4. Oktober 2021 12:38
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Ne Datum: 04.10.2021 Sehr Antragsteller/in wir können Ihnen nunmehr die von Ihnen gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen, siehe Anhang. Die zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des damals eingesetzten Gutachters nötigen Schwärzungen haben leider noch einmal einige Zeit in Anspruch genommen. In Abweichung vom am 09.09.2021 von uns beschriebenen Umfang der Offenlegung erhalten Sie nun mehr nur noch eine geschwärzte Version des eigentlichen Gutachtens. Wir haben uns dazu entschieden, weil wir bei der Durchsicht der Unterlagen im Rahmen der Vornahme der Schwärzung festgestellt haben, dass der Gutachtentext über die enthaltenen Zusammenfassungen und Beschreibungen der Abläufe bereits einen guten Überblick über die damaligen Geschehnisse gibt. Die vorhandenen Verhandlungsprotokolle bieten insoweit keinen weiteren Mehrwert. Letztlich entscheidend ist aber aus unserer Sicht, dass das Semesterticket bzw. der Umgang mit dem Semesterticket, auf den es Ihnen nach unserem Verständnis gerade ankommt, während der Begutachtung und den anschließenden Verhandlungen so gut wie keine Rolle gespielt hat. Auch dies lässt sich dem Gutachtentext entnehmen, in dem sich relevante Aussagen zum Semesterticket letztlich nur auf den Seiten 40 und 49 finden. Dass das Semesterticket im ganzen Verhandlungsprozess nur ein Randthema war und ist hängt letztlich damit zusammen, dass es die bekannte und stehende Aussage der zuständigen Aufgabenträger ist, dass durch Veränderungen beim Geltungsbereich des Semestertickets gegenüber dem bisherigen Zustand entstehende Einnahmenverluste nach dem Solidarprinzip von der Studentenschaft zu tragen sind. Von dieser Grundannahme wurde zu keinem Zeitpunkt abgewichen. Im Rahmen der Begutachtung wurden daher im Kontext des einzigen bis zum Ende ausgearbeiteten Tarifmodells 4 auch die Einnahmeneffekte im Bereich des Semestertickets betrachtet. Wie und durch wen diese zu tragen sind war aber zu keinem Zeitpunkt Diskussionsgegenstand zwischen den beteiligten Parteien, da insoweit stets der vorstehend genannte Konsens herrschte. Entsprechend wurden den auf Seiten der Studierenden zuständigen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASTen) im Mai 2019 Gespräche über eine Anpassung des für das Semesterticket geltenden Tarifs angeboten. Letztlich wurde die Thematik der tariflichen Süderweiterung dann in den Gesprächen mit den ASTen von diesen aber gar nicht thematisiert, so dass es am Ende zu der heute bestehenden und bekannten Regelung gekommen ist. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir zu den vorstehenden Erläuterungen in Ergänzung zum überlassenen Dokument nach dem HmbTG nicht verpflichtet sind. In diesem Einzelfall und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht halten wie diese aber für zielführend. Wir möchten durch diese Einordnung des überlassenen Gutachtens zur Beendigung des nun schon recht lange andauernden Auskunftsverfahrens beitragen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank, dass Sie mir den…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
10. Oktober 2021 19:53
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank, dass Sie mir den Prozess um die HVV-Erweiterung und dem SemesterTicket verständlich erklärt haben. In Ihren Erklärungen führen Sie aus: "Dass das Semesterticket im ganzen Verhandlungsprozess nur ein Randthema war und ist hängt letztlich damit zusammen, dass es die bekannte und stehende Aussage der zuständigen Aufgabenträger ist, dass durch Veränderungen beim Geltungsbereich des Semestertickets gegenüber dem bisherigen Zustand entstehende Einnahmenverluste nach dem Solidarprinzip von der Studentenschaft zu tragen sind. Von dieser Grundannahme wurde zu keinem Zeitpunkt abgewichen." Diese Ansicht muss bei Ihnen im Haus dokumentiert sein, damit die zuständigen Mitarbeiter:innen davon Kenntnis haben und in weitere Prozesse intergrieren können. Dies ist beispielsweise bei der Beauftragung der Gutachter:innen geschehen, weil die Gutachter:innen Kenntnis davon hatten und bei der Gutachtungerstellung den Geltungsbereich des SemesterTickets auf 5 Ringe festgesetzt haben (Gutachten: Seite 40) und zu einer weiteren und vertieften Betrachtung auf Seite 49 geführt haben. Daher müssen dazu amtliche Informationen vorliegen, die nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz angefragt und herausgegegben werden müssen. Dies war von Anfang an bei dieser Anfrage mitinbegriffen. Zudem scheint es mir nach Überfliegen des Gutachtens so zu sein, dass bei der Schwärzung nicht die gesetzlichen Bestimmungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes bezogen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse angewendet wurden, was ich ursprünglich erwartet habe. Daher erscheinen die Schwärzungen willkürlich zu sein, weil es keine Abwägung der Interessen nach § 7 Absatz 2 HmbTG stattgefunden hat. Zusätzlich gab es auch keine Schwärzungsliste der betreffenden inhaltlichen Stellen mit Seitenangabe unter Angabe des Grundes. So kann ich Ihr Verwaltungshandeln nicht überprüfen. Dazu möchte ich Ihnen die Möglichkeit einräumen, die Schwärzungen auf § 7 HmbTG zu überprüfen. Im Falle einer ablehnenden Haltung werde ich den Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bitten, das Gutachten auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu überprüfen. Im Anhang ist eine beispielhafte und nicht abschließende Aufzählung von Auffälligkeiten von Unregelmäßigkeiten. Aus all den oben genannten Gründen sind noch mindestens folgende Nachbesserungen durch den HVV notwendig, damit die Anfrage erfolgreich abgeschlossen werden kann: - Überprüfung der vorhandenen Schwärzungen im Gutachten inkl. Anhang und Anlagen auf tatsächliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach § 7 HmbTG (auch im Hinblick auf die öffentlichen Zahlen, die die Landkreise veröffentlicht haben), - die Verhandlungsprotokolle, - Alle Dokumente (amtlichen Informationen) mit der Herkunft der Annahme aus dem oben genannten Zitat (“[…] dass durch Veränderungen beim Geltungsbereich des Semestertickets gegenüber dem bisherigen Zustand entstehende Einnahmenverluste nach dem Solidarprinzip von der Studentenschaft zu tragen sind […]”) und deren Anwendung, wie beipsielweise bei der Gutenachtenbeauftragung (PTV Transport Consult GmbH). Ich möchte mich bei Ihnen und Ihren Kolleg:innen nochmals ganz herzlich für die Aufarbeitung und und Zurverfügung des Gutachtens bedanken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhang: ----------- Nicht abschließende Liste der Unregelmäßigkeiten bei der Schwärzung * Es ist nicht ersichtlich, warum die Kapitel 5 bis 8 und 10 bis auf die Überschriften vollständig geschwärzt wurden. Zusätzlich kommen noch einzelne bzw. blockweise Schwärzungen verteilt über das gesamte Dokument. * Aus dem Inhaltsverzeichnis ergibt sich, dass es einen Anhang und Anlagen gibt, welche beim betreffenden Kapitel vollständig geschwärzt. Auch wurde ohne Angaben von Gründen die Anhänge und Anlagen auch nicht zur Verfügung gestellt. * So werden in den Preismodellen 1 bis 3 scheinbar auf Datenbestände aus den Jahren 2013 bis 2015 verwendet, welche nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe C 15/16 EuGH) in der Regel nach 5 Jahren nicht mehr unter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse fallen. Daher hätten die Kapitel 6-8 nicht vollständig geschwärzt werden dürfen. * Die Finanzierungszahlen für verschiedene Modelle haben die meisten Landkreise öffentlich zur Verfügung gestellt, sodass es sich hierbei um keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mehr handeln kann. Im Anhang finden Sie ein PDF-Dokument mit eine Auswahl davon [Heidekreis, Cuxhaven, Rotenburg (Wümme)]. * So sind die Tabellen- und Abbildungsbennenungen auf den Seiten 5-8 benannt und häufig auf den betreffenden Seiten beschwärzt. Zusätzlich scheint es nicht ersichtlich zu sein, warum die Bennenungsspalten und -zeilen geschwärzt sind. Der Tabelleninhalt mit Zahlen ist nicht gemeint, weil es hierbei teilweise um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln könnte, was von Ihnen zu beweisen wäre. * Auf Seite 41 werden teilweise die Tabellenzeilen und der Tabelleninhalt geschwärzt, obwohl die Tarifstruktur und die Tarifpreise als Verbraucher:innenpreise seit dem 2. Halbjahr 2019 bekannt sind. Zusätzlich sollte die Abweichung zwischen der Modellrechnung und dem genehmigten Tarifen nicht signifikant verschieden sein. * Auf Seite 48 sind die Kostenanteile der FHH geschwärzt, obwohl die Gesamtkosten, Teilkosten und die Kosten für die FHH bekannt sind. [0][1][2] * In Tabelle 42 gibt es eine Beschriftung und 51 fehlt diese komplett [0]https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64046/ausweitung_des_tarifraumes_des_hamburger_verkehrsverbundes_auf_teile_der_suedlichen_umlandkreise_cuxhaven_rotenburg_wuemme_heidekreis_uelzen_und_luech.pdf [1]https://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/4e6dde39-cc61-49c1-82ec-f481e08cc5b9/Akte_740.8410-005_002.pdf [2]https://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/1ef77c8a-c825-4cbd-863e-6ee119228e93/Akte_775.03-01.pdf Anhänge: - hvv-erweiterung-finanzierung.pdf Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr geehrte Damen und Herren, seit meiner letzten Nachricht haben Sie …
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
25. Oktober 2021 03:51
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit meiner letzten Nachricht haben Sie zwei Wochen Zeit gehabt, sich mit meiner letzten Nachricht auseinanderzusetzen. Sollten ich bis einschließlich Mittwoch keine Antwort von Ihnen bekommen haben, werde ich den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wie angekündigt konsultieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 28.10.2021 S…
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
28. Oktober 2021 11:45
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD/Sto Datum: 28.10.2021 Sehr Antragsteller/in es steht Ihnen selbstverständlich frei den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wie von Ihnen angekündigt zu konsultieren, wenn Sie dies zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht halten. In Beantwortung Ihrer Nachricht vom 10.10.2021 teilen wir Ihnen folgendes mit. Anders als von Ihnen angenommen existieren „amtliche Dokumentation“ oder schriftliche Festlegungen, aus denen sich die von uns am 04.10.2021 getroffenen Aussagen zum Umgang mit der Finanzierung von Semesterticket ergeben nicht. Wie Ihnen aus anderen Zusammenhänge bekannt sein sollte, da Sie auch diese Unterlagen bei uns angefragt und erhalten haben, liegt die Hoheit über die Gestaltung der Tarife letztlich nicht bei der hvv GmbH, sondern bei den Aufgabenträgern für den Öffentlichen Personennahverkehr und den zuständigen Genehmigungsbehörden. Insofern ergeben sich Vorgaben für die Tarifentwicklung letztlich aus dem, was am Ende auch genehmigt wird bzw. Aussicht auf Genehmigung hat. Welche Überlegungen dabei in den Diskurs mit der Genehmigungsbehörde eingebracht werden können ergibt sich in den Grundzügen aus den Regelungen in § 39 Abs. 2 PBefG. Soweit es also einen rechtlichen Rahmen für die Bildung von Tarifen gibt, ergibt sich dieser aus dem Gesetz und der einschlägigen Rechtsprechung. Weiterer interner Festlegungen bei der hvv GmbH bedarf es nicht und sie existieren daher auch nicht. Auch aus den Ihnen bereits vorliegenden Unterlagen zu den mit den Allgemeinen Studentenausschüssen abgeschlossenen Verträgen über Semestertickets ergibt sich im Ergebnis, dass diese alle dem Solidarprinzip entsprechend finanziert werden. Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass sich Ihre Ursprungsanfrage, die sie immer noch aufrechterhalten, auf „die Kommunikation (E-Mail, Fax, Post) sowie sämtliche Unterlagen, die sich auf das HVV-SemesterTicket beziehen“ erstreckt. Wie bereits erläutert gibt es im fraglichen Gutachten nur sehr wenige bis keine Bezüge zum Semesterticket. Es wurden daher insbesondere solche Bereiche geschwärzt, in denen es an solchen Bezügen zum Semesterticket vollständig fehlen, weil es in keiner Weise Gegenstand der Betrachtung war. Insbesondere daraus ergibt sich die umfassende Schwärzung der Tarifmodelle 1 bis 3, innerhalb derer das Semesterticket keine Rolle gespielt hat. Mit Ihren Anmerkungen zum offengelegten Dokument vom 10.10.2021 geben Sie den von Ihnen selbst vorgegebenen Fokus der Anfrage auf den „Bezug zum Semesterticket“ erstmal selbst auf, so dass es sich de facto um eine völlig neue Anfrage handelt. Dies wird aus unserer Sicht auch durch die von Ihnen beigefügten Unterlagen der betroffenen Landkreise bestätigt. In keinem dieser Dokumente findet sich ein Bezug zum Semesterticket. Aus unserer Sicht wird dadurch unsere Aussage, dass das Semesterticket im Rahmen des fraglichen Prozesses der tariflichen Süderweiterung des hvv keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat, klar bestätigt. Es existieren daher auch keine weiteren Unterlagen, die wir offenlegen könnten. Und auch das fragliche Gutachten weist eben jenseits der bereits offengelegten Passagen keinerlei Bezüge zu dieser Thematik auf. Im Übrigen sind wir nach § 8 des HmbTG dazu verpflichtet, auch den Schutz des geistigen Eigentums Dritter in die Überlegung zur Offenlegung einzubeziehen. Vorliegend ist offensichtlich, dass das geistige Eigentum des die Begutachtung durchführenden Gutachters umfassen betroffen wäre, wenn wir das fragliche Gutachten ohne die vorgenommenen Schwärzungen offenlegen würden. Denn dieses geistige Eigentum des Gutachters steckt gerade in der Art und Weise, wie die Berechnungsrundlagen gebildet und dann verarbeitet werden. In der Abwägung hielten und halten wir die vorgenommenen Schwärzungen daher für angemessen, da es, wie gesagt, in den fraglichen Abschnitten keinerlei Bezüge zum Semesterticket und damit auch nicht zum von Ihnen selbst gewählten zwingenden Bezugspunkt gibt. Der Schutz des geistigen Eigentums muss in diesen Situation überwiegen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Sehr << Anrede >> der HVV hat mir am 09.09.21 ein Gutachten…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
28. Oktober 2021 17:20
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> der HVV hat mir am 09.09.21 ein Gutachten und die Verhandlungsprotokolle in Aussicht gestellt. Am 04.10.21 hat mir der HVV nur ein sehr stark geschwärztes Gutachten zur Verfügung gestellt. Die Schwärzungen sind meines Erachtens nach willkürlich und nicht nachvolluziehbar, die ich in meiner Nachricht vom 10.10.21 dokumentiert habe. Meines Erachtens nach werden die gesetzlichen Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 7 HmbTG nicht richtig angewendet. Die Behauptung des HVVs vom 28.10.21, nach welcher ich einer Schwärzung nicht SemesterTicket-relevanter amtlicher Informationen zugestimmt habe, widerspreche ich ausdrücklich. Bei der Begrenzung des Sachverhalts auf das SemesterTicket handelt es sich um einen Selektionsoperanden (= Suchoperand) und keinen Schwärzungsoperand, damit der Arbeitsaufwand bei der Suche und Herausgabe (= Suchraumreduktion) der amtlichen Informationen erheblich reduziert werden kann. Aus dem Gutachten (Seite 2) ist ersichtlich, dass das Gutachten durch den HVV beauftragten wurden. Die Gutachter:innen müssen (spezielle) Kenntnisse zum SemesterTicket gehabt haben, welche den Gutachter:innen durch den HVV zur Verfügung gestellt haben müsste, da auf Seite 40 des Gutachtens der Geltungsbereich des SemesterTickets auf 5 Ringe festgesetzt wird (= Festlegung). Ansonsten hätten die Gutachter:innen keine Aussagen zum SemesterTicket treffen und festlegen können. In der Mail vom 04.10.21 schreibt der HVV: "Letztlich entscheidend ist aber aus unserer Sicht, dass das Semesterticket bzw. der Umgang mit dem Semesterticket, auf den es Ihnen nach unserem Verständnis gerade ankommt, während der Begutachtung und den anschließenden Verhandlungen so gut wie keine Rolle gespielt hat. Auch dies lässt sich dem Gutachtentext entnehmen, in dem sich relevante Aussagen zum Semesterticket letztlich nur auf den Seiten 40 und 48 [Anmerkung des Verfassers: richtigerweise Seite 49] finden. Dass das Semesterticket im ganzen Verhandlungsprozess nur ein Randthema war und ist hängt letztlich damit zusammen, dass es die bekannte und stehende Aussage der zuständigen Aufgabenträger ist, dass durch Veränderungen beim Geltungsbereich des Semestertickets gegenüber dem bisherigen Zustand entstehende Einnahmenverluste nach dem Solidarprinzip von der Studentenschaft zu tragen sind." In der Nachricht des HVVs vom 28.10.21 wird behauptet, dass es beim HVV hierzu keine amtlichen Informationen verlägen, und verweist weiter auf die Aufgabenträger:innen und die zuständigen Genehmigungsbehörden nach § 39 PBerfG und § 12 AEG. Aus den Erklärungen des HVVs und den zur Verfügung gestellten Dokumenten, erscheinen mir die Aussagen nicht plausibel. Es erscheint mir so, als ob der HVV einen Zyklus (= Kreis) an Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Behörden und dem HVV generieren möchte, damit der HVV nicht alle amtlichen Informationen zur Verfügung stellen muss. Daher habe ich den Eindruck, dass noch weitere amtliche Informationen fehlen (mit Ausnahme des Gutachten und die Verhandlungsprotokolle, da der HVV die Existenz bestätigt hat). Aus den oben genannten Gründen möchte ich Sie um folgendes bitten: * Der HVV behauptet, dass das Hamburgische Transparenzgesetz nicht vollständig auf den HVV anwendbar sei. Können Sie mir bitte Ihre Einschätzung zum Sachverhalt mitteilen, ob und wie das Transparenzgesetz auf den HVV anwendbar ist? * Könnten Sie die Schwärzungen im Gutachten inkl. Anlagen und Anhänge auf die Ausnahmetatbestände des Transparenzgesetzes (außer § 4 HmbTG) auch unter Berücksichtigung meiner Einwende vom 10.10.21 überprüfen und mir eine Einschätzung zu den Schwärzungen geben, ob und welche Schwärzungen gerechtfertigt bzw. nicht gerechtferigt sind. Leider kann ich dies nur bedingt überprüfen, da mir keine Schwärzungsliste mit dem Sachgrund bzw. Rechtsgrund vorliegt. ** Könnten Sie die Verhandlungsprotokolle ebenfalls auf mögliche Ausschlussgründe im HmbTG (außer § 4 HmbTG) untersuchen und Ihre Einschätzung dazu abgeben? * Aus den obigen Ausführungen scheint es so, als ob der HVV meine HmbTG-Anfrage unvollständig bearbeitet hat. Können Sie den HVV darauf überprüfen, ob der HVV mir alle amtlichen Informationen bezogen auf meine Anfrage (= alle amtlichen Informationen im Kontext der HVV-Erweiterung und dem SemesterTicket) zur Verfügung gestellt hat? * Durch das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020 S. 19 ff.) wurde nach Artikel 1 Nummer 2.3 das HmbTG so geändert, dass alle Behörden gemäß § 2 Absatz 3 HmbTG in Verbindung mit § 2 Absatz 5 HmbTG und § 3 amtliche Informationen proaktiv im Transparenzportal veröffentlichen müssen. Nach Artikel 5 des Änderungsgesetzes gibt es eine Übergangsvorschrift, nach welcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind und die Veröffentlichungspflicht erst ab 01.01.2021 für neue amtliche Informationen gilt. Da es sich beim HVV um eine Behörde im Sinne von § 2 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Nummer 2b HmbTG und eine juristische Personen des Privatsrechts handelt, findet Artikel 5 des Änderungsgesetzes keine Anwendet. Damit hätte der HVV das Gutachten proaktiv nach § 3 HmbTG im Transparenzportal der FHH veröffentlichen, weil für amtlichen Informationen keine zeitliche Einschräkung gibt (außer § 18 Absatz 2 HmbTG a.F). Anzumerken sei: Der HVV hat einen Zugriff auf das Transparenzportal und veröffentlicht seit dem 05.09.2014 amtliche Informationen im Transparenzportal, wie beispielsweise die Organigramme und Jahresabschlüsse des HVVs. Daher wäre meine Frage an Sie, hätte der HVV das Gutachten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 HmbTG im Transparenzportal veröffentlichen müssen? Für Ihre Hilfe und Unterstützung, die Sie bei der Vermittlung bisher geleistet haben, möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ohne Ihre Hilfe hätte mir der HVV das Gutachten nicht zur Verfügung gestellt. Leider verläuft die HmbTG-Anfrage nicht ganz so, wie ich es mir vorgestellt habe. Daher wäre ich für Ihre weitere Hilfe im Rahmen der Vermittlung sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe wg. Unterlagen Semesterticket (I3/1800/2021) Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail …
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe wg. Unterlagen Semesterticket (I3/1800/2021)
Datum
13. April 2022 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 28.10.2021. Sie hatten bei der HVV GmbH Zugang beantragt zu Kommunikation und Unterlagen zur "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Integration von SPNV-Teilstrecken in den HVV-Tarif" mit Bezug zum Semesterticket. Nachdem die HVV GmbH dies zunächst abgelehnt hatte, hat sie sich nach Rücksprache mit unserer Dienststelle am 9.9.2021 bereiterklärt, Ihnen ein Gutachten zur Verfügung zu stellen, das im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur tariflichen Süderweiterung des HVV-Tarifgebiets entstanden war, sowie Verhandlungsprotokolle. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würden geschwärzt. Die niedersächsischen Tarifpartner seien damit einverstanden. Sonstige Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage lägen nicht vor. Am 4.10.2021 hat man Ihnen schließlich das Gutachten zur Verfügung gestellt, nicht aber die Verhandlungsprotokolle. Die HVV GmbH hat dazu mitgeteilt, entgegen ihrer ursprünglichen Annahme böten diese keinen Mehrwert in Bezug auf Ihr Informationsinteresse. Das Semesterticket habe in den Verhandlungen praktisch keine Rolle gespielt. Das zeige sich auch daran, dass es im Gutachten nur auf zwei Seiten behandelt wird. Die HVV GmbH betont, dass die Auskunft ohne Rechtspflicht erfolge. Sie ist der Ansicht, sie sei insoweit nicht der Informationspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterworfen. Die von Ihnen angefragten Informationen beträfen Sachverhalte außerhalb der hamburgischen Landesgrenzen, nämlich in Niedersachsen. Diese lägen außerhalb der Regelungskompetenz des hamburgischen Gesetzgebers. Das HmbTG könne sich nur auf die amtlichen Vorgänge erstrecken, die von der HVV GmbH „für“ die Freie und Hansestadt Hamburg wahrgenommen werden. Sähe man dies anders, würde die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Gesetzgebungskompetenz auf amtliche Vorgänge anderer Träger hoheitlicher Gewalt und Zuständigkeit erstrecken. Das stehe ihr verfassungsrechtlich nicht zu. Nach Durchsicht der Unterlagen sind Sie der Ansicht, dass die Schwärzungen teilweise nicht nach § 7 HmbTG gerechtfertigt seien. Sie halten zudem nicht für glaubhaft, dass keine weiteren Unterlagen mit Bezug zum Semesterticket und der Verhandlung der hier gegenständlichen Vereinbarung über die Erweiterung des HVV-Tarifgebiets vorhanden seien. Sie erneuern zudem Ihren Antrag auf Übersendung der Verhandlungsprotokolle. Ich habe mit der HVV GmbH (erneut) Kontakt aufgenommen. Dort bleibt man aber bei der oben schon geschilderten Rechtsansicht, dass die HVV GmbH über diese Unterlagen nicht informationspflichtig sei. Man sei davon abgerückt, die Verhandlungsprotokolle freiwillig zur Verfügung zu stellen. Die Schwärzungen in dem Gutachten würden insbesondere darauf beruhen, dass die Berechnungsmethoden zu den einzelnen Tarifmodellen geschütztes Know-how des beauftragten Gutachters und damit sein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sei. Meiner Bitte nach einer genaueren Erläuterung der einzelnen Schwärzung wolle man nicht nachkommen, da man insofern – mangels Anwendbarkeit des HmbTG – nicht von einer Rechtspflicht ausgehe. Ich habe Zweifel an dieser Rechtsauffassung. Ob eine Stelle nach dem HmbTG informationspflichtig ist, richtet sich zunächst ausschließlich nach §2 Abs. 3 bis 5 HmbTG. Informationspflichtig sind danach juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen. Eine Kontrolle liegt u.a. vor, wenn die FHH die Mehrheit des Kapitals an einem privatwirtschaftlichen Unternehmen besitzt (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 lit. a HmbTG). Die FHH hält 85,5 Prozent der Anteile an der HVV GmbH, ist also Mehrheitsgesellschafterin. Auch erfüllt die HVV GmbH öffentliche Aufgaben, nämlich der Daseinsvorsorge in Form des öffentlichen Personennahverkehrs. Liegen die Voraussetzungen für die Informationspflicht der HVV GmbH insoweit vor, erstreckt sich diese aber grundsätzlich auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Zwar ist die Informationspflicht insofern eingeschränkt, als sie nur so weit besteht, wie das Unternehmen öffentliche Aufgaben erbringt. Sie erstreckt sich also nicht etwa auf andere klar abtrennbare Unternehmensbereiche solcher Aufgabenträger. Eine Einschränkung darauf, dass die Informationspflicht nur so weit reicht wie Gesetzgebungskompetenz für mögliche Fachgesetze oder eine die Fachaufsicht durch die FHH kann ich dem § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HmbTG allerdings nicht entnehmen. Dies ist nicht aus der Voraussetzung ableitbar, dass das privatwirtschaftliche Unternehmen „dabei“ (gemeint: bei der Erbringung der öffentlichen Aufgabe) „der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg“ unterliegen muss. Denn § 1 Abs. 4 Nr. 2 HmbTG stellt eindeutig klar, dass mit der Kontrolle die Kontrolle im gesellschaftsrechtlichen Sinne gemeint ist, nicht aber eine fachliche Aufsicht. Diese gesellschaftsrechtliche Kontrolle liegt aber für sämtliche Tätigkeiten der HVV GmbH einschließlich grenzüberschreitender Sachverhalte bei der FHH, mag sie auch in der Gesellschafterversammlung im Interesse einer guten länderübergreifenden Zusammenarbeit bei bestimmten Tätigkeiten auf die Interessen Niedersachsens als Minderheitsgesellschafter besonders Rücksicht nehmen. Die Informationspflicht kann nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG allenfalls ausgeschlossen sein, soweit und solange eine Herausgabe der Informationen die Beziehungen der FHH zum Land Niedersachsen nicht unerheblich gefährden würde. Hierzu wird üblicherweise das betroffene Land anzuhören sein. Zu fordern ist, dass das andere Land im Einzelfall konkrete Interessen vorträgt, die bei einer Herausgabe der Information gefährdet würden (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2. Aufl. 2021, § 6, Rn. 34). Allein der Verweis auf das Fehlen eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen genügt nicht. Jedenfalls hinsichtlich der Verhandlungsprotokolle hat Niedersachsen nach meinem Verständnis seine Zustimmung erklärt. Ohne nähere Erläuterung kann ich die umfangreichen Schwärzungen in dem Dokument nicht nachvollziehen. Dass wirklich sämtliche Textpassagen Einblick geben in Berechnungsmethoden, die originäres Know-how des Gutachters sind, erscheint mir eher fernliegend. Ich habe dies auch der HVV GmbH mitgeteilt. Diese hat jedoch erklärt, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und über die Ihnen vorliegenden Informationen hinaus keine weiteren Unterlagen im Rahmen dieses Verfahrens zugänglich zu machen. Ich gehe daher davon aus, dass eine weitere außergerichtliche Vermittlung in dieser Sache nicht erfolgversprechend ist. Die HVV GmbH hat mir gegenüber erneut bekräftigt, dass keine weiteren Unterlagen mit Bezug zum Semesterticket dort vorlägen. Ihren Antrag auf Vorlage des ungeschwärzten bzw. weniger geschwärzten Gutachtens werte man insofern als neuen Antrag, dem aber nicht entsprochen werde. Ich gehe daher davon aus, dass Sie Ihren Informationsanspruch gerichtlich weiter verfolgen müssten. Es stellt sich die Frage, ob sich das lohnt; ich halte durchaus für möglich, dass die von Ihnen gewünschten Informationen sich aus den Unterlagen nicht ergeben. Eventuell wäre zielführender, bei der Studentenvertretung (AStA) nachzufragen. Sollten Sie Ihren Antrag auf das ungeschwärzte Gutachten dennoch weiter verfolgen und hierzu eine detailliertere Stellungnahme benötigen, bitte ich um gesonderte Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der Mitteilung des Hamburgisch…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
13. April 2022 15:01
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der Mitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entnehme ich die Mitteilung, dass Sie meinen Antrag nach dem Hamburgischen Transparezgesetz (teilweise) ablehnen wollen. Nach § 13 Absatz 2 HmbTG bedürfen Ablehnungen der Schriftform, was auch für juristische Personen des Privatrechts auch gilt. Daher setze ich Ihnen eine Frist bis zum 27.04.2022, um mir die Ablehnung schriftlich zu kommen zu lassen. Sollte ich bis dahin keine schriftliche Ablehnung bekommen haben, behalte ich mir das Recht vor, gemäß § 75 VwGO Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Ihr Anliegen vom 31.03.2021 Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD Datum: 05.05.2022 Sehr …
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 31.03.2021
Datum
5. Mai 2022 13:41
Status
Warte auf Antwort
Ihre Nachricht vom: 31.03.2021 Unser Zeichen: 21002254 KD Datum: 05.05.2022 Sehr << Antragsteller:in >> in diesem Fall den Vorwurf der Untätigkeit zu erheben entbehrt aus unserer Sicht nun wirklich jeglicher Grundlage. Wir haben uns mehrfach und ausführlich mit Ihrer Anfrage auseinandergesetzt und Ihnen umfassend die Gründe für unsere Rechtsauffassung erläutert. Wir erlauben uns auch, daran zu erinnern, dass Sie es waren, der den Weg der elektronischen Ansprache über das Portal "Frag den Staat" gewählt hat. Die elektronische Kommunikation über das Portal haben sie immer akzeptiert, auch und gerade die Übersendung unserer ablehnenden Stellungnahmen über das Portal, von denen die erste schon auf den 12.05.2021 datiert. In Bezug auf einen möglichen Anspruch auf eine schriftliche Ablehnung in nicht-elektronischer Form stellt sich angesichts des Zeitablaufs und der akzeptierten Kommunikationsform daher durchaus bereits die Frage nach der Verwirkung. Auch vom Wortlaut her stellt sich bei § 13 Abs. 2 HmbTG die Frage, ob er auf den Fall der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber Nichtbehörden, die keine Verwaltungsakte oder Bescheide erlassen können, überhaupt anwendbar ist. Denn in § 13 Abs. 2 HmbTG ist klar von einem "schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung" die Rede. Einen solchen können wir als GmbH nicht erlassen. Zudem dreht sich, wie ihnen bekannt ist und wie auch in der zusammenfassenden Erläuterung der Informationsfreiheitsbehörde noch einmal herausgearbeitet wird, vorliegend letztlich alles um die Frage des Anwendbarkeit des HmbTG. Und damit natürlich auch im die Frage der Anwendbarkeit der Formvorschriften des HmbTG. Wie gesagt sind alle Argumente bereits mehrfach ausgetauscht und umfangreich erörtert worden. Auch durch die zuständige Informationsfreiheitsbehörde. Inhaltlich sind alle sich aus § 13 Abs. 2 HmbTG ergebenden Anforderungen aus unserer Sicht mehr als erfüllt. Im Übrigen hat auch die Informationsfreiheitsbehörde in Ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sie es durchaus für möglich hält, dass die von Ihnen gesuchten Informationen sich aus den von Ihnen begehrten Unterlagen gar nicht ergeben. Dem können wir uns nur anschließen. Wie bereits mehrfach mitgeteilt sind weder im fraglichen Gutachten noch in den angesprochenen Protokollen über den bereits offengelegten Inhalt hinaus Aussagen zum Semesterticket enthalten. Wir haben auch durch Schilderungen zu den Entscheidungswegen und Zuständigkeiten rund um tarifliche Fragen versucht zu erläutern, warum dies so ist. Wir bieten Ihnen an, noch einmal in direkte Gespräche zu der Frage einzutreten, an welchen Informationen Sie genau interessiert sind. Wir gehen davon aus, dass nach wie vor große Missverständnisse in Bezug auf die Strukturen, Zuständigkeiten und die daraus folgenden Entscheidungswege vorhanden sind, die zur Verfolgung eines von Ihnen gesehenen Auskunftsanspruchs führen, der aber letztlich gar nicht zielführend ist. Wir machen dieses Angebot mit dem Ziel der Vermeidung weiteren, aus unserer Sicht unnötigen, Aufwands auf beiden Seiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068] Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer letzten Mail möchte ich mich wi…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Anliegen vom 31.03.2021 [#217068]
Datum
20. Mai 2022 15:38
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer letzten Mail möchte ich mich wie folgt äußern: Dass die Kommunikation per Textform problemlos und einfach möglich gewesen ist, finde ich sehr gut bzw. sehr lobenswert und würde dies auch für die Zukunft wünschen. Auch das Umgang während des Vermittlungsverfahrens fand ich sehr vorbildlich. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Da es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Herausgabe der amtlichen Informationen und zur Anwendbarkeit des Hamburgischen Transparenzgesetzes bezogen auf den HVV gibt und auch keine Einigung in der Sachfrage möglich ist, bleibt mir nur noch der Rechtsweg offen. Eine rechtliche Klärung kann ich nur auf folgende Weise erreichen, da ich keine (schriftliche) Ablehnung bekommen habe: 1. Der HVV schickt mir eine schriftliche Ablehnung (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) mit den Ablehnungsgründen zu, was ein Verwaltungsakt ist und auf Verlangen schriftlich zu erfolgen ist. Danach kann entweder eine Überprüfung nach § 13 Abs. 4 HmbTG durchgeführt werden oder direkt eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben. 2. Falls der HVV mir keine schriftliche Ablehnung mit Darlegung der Ablehnungsgründe schickt, kann ich nur im Rahmen einer Untätigkeitsklage eine gerichtliche Klärung herbei führen. Sie können nur noch die Klage abwenden, wenn alle Bedingungen inhaltlich erfüllt werden: 1. Das Gutachten wird entsprechend den Regelungen im Transparenzgesetz geschwärzt. 2. Sie geben sämtliche Kommunikation und amtliche Informationen heraus, was insbesondere die Gesprächsprotokolle, Kommunikation, (Vertrags)Entwürfe, Kommentare und alle weiteren Informationen/Dokumente sind. 3. Dass das HmbTG vollständig auf den HVV Anwendung findet - auch auf Informationen, die sich auf andere Gebietskörperschaften wie andere Bundesländer, Kommunen etc. beziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Anfragen von anderen Antragsteller:innen gestellt werden. Sollten Sie nicht alle Bedingungen erfüllen, dann werden diese Fragen vor dem Verwaltungsgericht geklärt. Ich setze Ihnen eine letztmalige Frist bis zum 05.06.2022, um entweder die Bedingungen zu erfüllen oder mir eine Ablehnung schriftlich zukommen lassen. Sollte bis dahin nichts passieren, dann wird Untätigkeitsklage gegen den HVV erhoben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
<< Anfragesteller:in >>
Ihre Eingabe wg. Unterlagen Semesterticket (I3/1800/2021) [#217068] Sehr << Anrede >> gerne möchte ic…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ihre Eingabe wg. Unterlagen Semesterticket (I3/1800/2021) [#217068]
Datum
20. Mai 2022 15:44
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken, dass Sie versucht haben, eine Einigung im Vermittlungsverfahren zu erreichen, und dass erweiterte Angebot für die Überprüfung der Schwärzungen. Ich möchte gerne auf Ihr Angebot zurückkommen und Sie bitten, das Gutachten und die Gesprächsprotokolle auf Ausschlussgründe bzw. auf die Schwärzungen zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 217068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217068/
<< Anfragesteller:in >>
Klage
An Verwaltungsgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
5. August 2022
An
Verwaltungsgericht Hamburg
Status
Verwaltungsgericht Hamburg
Fristverlängerung bis zum 21.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorgenannten Verwaltungsrechtssache bi…
Von
Verwaltungsgericht Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Fristverlängerung bis zum 21.09.2022
Datum
23. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorgenannten Verwaltungsrechtssache bitten wir um die Verlängerung der aktuell bis zum 14.09.2022 gesetzten Frist für die Erledigung der Abgabe einer Stellungnahme, der Übersendung der Sachakte und der Äußerung zu Verfahrensfragen um eine Woche auf den 21.09.2022. Wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Unterzeichners und eines erhöhten Krankenstandes bei weiteren zur Bearbeitung des Vorgangs benötigten Mitarbeitern ist eine frühere Erledigung der fraglichen Vorgänge leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Vorerst keine Zustimmung für Einzelrichter/Bereichterstatter In der Verwaltungsrechtssache nehmen wir mit Bezug au…
An Verwaltungsgericht Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Vorerst keine Zustimmung für Einzelrichter/Bereichterstatter
Datum
13. September 2022
An
Verwaltungsgericht Hamburg
Status
In der Verwaltungsrechtssache nehmen wir mit Bezug auf die Stattgabe der Fristverlängerung vom 23. August 2022 bis zum 21. September 2022 auf die richterliche Verfügung vom 12. August 2022 wie folgt Stellung: Da uns die Erwiderung der Beklagten noch nicht vorliegt, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt Bedenken bzgl. der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO und es kann kein Einverständnis im Sinne der § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO erteilt werden.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.