Kommunikation Verschwörhaus e.V.

Anfrage an: Stadt Ulm

sämtliche Kommunikation mit dem "Verschwörhaus e.V." bzw seinen Vertreter*innen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • Kosten dieser Information:
    200,00 Euro
  • 15 Follower:innen
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Komm…
An Stadt Ulm Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Kommunikation Verschwörhaus e.V. [#251300]
Datum
13. Juni 2022 15:03
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Kommunikation mit dem "Verschwörhaus e.V." bzw seinen Vertreter*innen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251300/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Stadt Ulm
Sehr geehrte Damen und Herren, Der vorliegende Antrag auf Informationszugang umfasst einen Zeitraum von drei Jahr…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Antwort Kommunikation Verschwörhaus e.V. [#251300]
Datum
13. Juli 2022 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Der vorliegende Antrag auf Informationszugang umfasst einen Zeitraum von drei Jahren. Das Volumen der nachgefragten Informationen ist voraussichtlich recht umfangreich. Die Aufarbeitung des in Frage kommenden Materials ist sehr aufwändig, weil jeder einzelne Vorgang überprüft und ggf. anonymisiert werden muss (§ 5 LIFG). Es handelt sich somit vom Umfang der Informationen und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand nicht mehr um einen Informationszugang, der gem. § 10 Abs. 3 LIFG gebührenfrei zu gewähren ist. Die auf Grund des Verwaltungsaufwands zu erhebenden Gebühren werden den Betrag von 200 € übersteigen. Hierauf wird unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 LIFG vorsorglich hingewiesen. Wir bitten um Rückäußerung, ob sie die Angelegenheit unter diesen Voraussetzungen weiter verfolgen wollen. Falls dies der Fall ist, würden wir die voraussichtliche Gebührenhöhe ermitteln und ihnen vorab mitteilen. Höchstfürsorglich weisen wir darauf hin, dass je nach Umfang des entstehenden Verwaltungsaufwands auch eine Ablehnung des Antrags gem. § 9 Abs. 3 LIFG in Frage kommt. Wir bitten um zeitnahe Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Allgemeinen bereit, Gebühren zu übernehmen. Bevor ich es in diesem konk…
An Stadt Ulm Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Antwort Kommunikation Verschwörhaus e.V. [#251300]
Datum
13. Juli 2022 18:02
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Allgemeinen bereit, Gebühren zu übernehmen. Bevor ich es in diesem konkreten Fall jedoch zusagen kann, bitte ich sie mir die voraussichtliche Gebührenhöhe mitzuteilen. Zudem bitte ich Sie, meine geringere finanzielle Situation als Student zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251300/
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr geehrte Damen und Herren, da meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Verschwörhaus e.V.“ vom 13.06…
An Stadt Ulm Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Antwort Kommunikation Verschwörhaus e.V. [#251300]
Datum
19. Juli 2022 20:29
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Verschwörhaus e.V.“ vom 13.06.2022 (#251300) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde, möchte ich vielmals um eine Mitteilung bezüglich des Stands meiner Anfrage bitte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251300/
Kara Engelhardt
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Verschwörhaus e.V.“ vom 13.06.20…
An Stadt Ulm Details
Von
Kara Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Antwort Kommunikation Verschwörhaus e.V. [#251300]
Datum
22. Juli 2022 10:36
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation Verschwörhaus e.V.“ vom 13.06.2022 (#251300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >>

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Stadt Ulm
Sehr <<entfernt>>, wir haben bereits am 13.07.2022 darauf hingewiesen, dass der von Ihnen beantragte…
Von
Stadt Ulm
Betreff
Kommunikation Verschwörhaus e.V. [#251300]
Datum
26. Juli 2022 20:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr <<entfernt>>, wir haben bereits am 13.07.2022 darauf hingewiesen, dass der von Ihnen beantragte Informationszugang äußerst umfangreich ist. Insofern ist es nicht möglich, die begehrten Informationen innerhalb eines Monats zur Verfügung zu stellen. Hierauf weisen wir gem. § 7 Abs. 7 LIFG hin. Wir haben sie ebenfalls informiert, dass für den Informationszugang eine Gebühr über 200 € erhoben wird, auf Grund des anfallenden Arbeitsaufwands. Es ist über drei Jahre hinweg umfangreicher Mailverkehr zu den verschiedensten Themen zu sichten, wobei u.a. pb. Daten zu entfernen sind. Im Zusammenhang mit dieser Anfrage ist bereits jetzt ein Arbeitsaufwand von ca. 10 Stunden entstanden. Bei einem angenommenen Stundensatz von mindestens 40€ beträgt die Gebühr schon jetzt mindestens 400 €. Wir gehen davon aus, dass auf Grund des Arbeitsaufwands die Obergrenze des Gebührentatbestands der städtischen Verwaltungsgebührensatzung erreicht wird (ca. 28 Stunden). Die Verwaltungsgebührensatzung sieht Gebührenermäßigungen für Studenten nicht vor, insofern ist die volle Gebühr zu erheben. Der tatsächliche Arbeitsaufwand für diese Anfrage liegt bei weitem höher als die genannten 28 Stunden. Deshalb weisen wir nochmals darauf hin, dass auch eine Ablehnung des Antrags in Frage kommt gem. § 7 Abs. 3 Ziff. 3 LIFG. Teilweise wurden die Kommunikationen bereits veröffentlicht - siehe u.a. die Anfrage Kommunikation zum Thema Luca-App, Anfrage #226400 Die Stadt Ulm ist bereit, Ihrem Informationsbegehren in angemessenem Umfang nachzukommen. Insofern könnten wir hilfsweise anbieten, dass Sie ihre Anfrage auf bestimmte Themen einschränken. Mit freundlichen Grüßen