Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Sämtliche Kommunikation zwischen dem BMVI und dem BMI in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf die Aktivitäten der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebs der eingesetzten Schiffe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. August 2020
-
16. September 2020
-
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche K…
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
- Datum
- 14. August 2020 14:24
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Kommunikation zwischen dem BMVI und dem BMI in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf die Aktivitäten der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebs der eingesetzten Schiffe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 195272
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
ZII4-13002/4#2590
Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin,
leider wurde Ihre Postanschrift nic…
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272] #2590
- Datum
- 14. August 2020 14:37
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#2590
Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin,
leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden.
Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >>
abei.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 195272
Antwort an…
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272] #2590 [#195272]
- Datum
- 14. August 2020 14:38
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
abei.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 195272
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/195272/
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Informationsfreiheitsgesetz ZII4-13002/4#2547
Sehr geehrter Her Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 14. August 2020 ü…
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 10. September 2020 21:52
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#2547
Sehr geehrter Her Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 14. August 2020 übersende ich meine
Gebühreninformation.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
ZII4-13002/4#2547
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich halte an meinem Antrag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Ar…
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
- Datum
- 27. September 2020 00:17
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ZII4-13002/4#2547
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich halte an meinem Antrag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 195272
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/195272/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >>
bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation von BMVI und BMI zu S…
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
- Datum
- 26. November 2020 13:06
- An
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung“ vom 14.08.2020 (#195272) ist inzwischen Untätigkeitsklage möglich. Sollten Sie mir die Informationen nicht bis zum 30.11. zusenden, werde ich eine Klage prüfen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 195272
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195272/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
ZII4-13002/4#2590
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 14. August 2020 übersende ich meinen B…
- Von
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Betreff
- Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
- Datum
- 27. November 2020 14:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
OpenPGP_signature.asc
840 Bytes
ZII4-13002/4#2590
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 14. August 2020 übersende ich meinen Bescheid nebst
Anlage.
Die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu
entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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