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Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Kommunikation zwischen dem BMVI und dem BMI in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf die Aktivitäten der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebs der eingesetzten Schiffe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.

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Korrespondenz

  1. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.08.2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 14.08.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.08.2020
  2. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 10.09.2020
  3. Frist – 16.09.2020
  4. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 27.09.2020
  5. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 26.11.2020 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 27.11.2020
  1. 14. Aug 2020
  2. Sep 2020
  3. Okt 2020
  4. 27. Nov 2020
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
Datum
14. August 2020 14:24
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Kommunikation zwischen dem BMVI und dem BMI in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf die Aktivitäten der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebs der eingesetzten Schiffe. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195272/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272] #2590
Datum
14. August 2020 14:37
Status
Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#2590 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272] #2590 [#195272]
Datum
14. August 2020 14:38
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> abei. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195272/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
10. September 2020 21:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
OCR_image2…aerzt.pdf OCR_image2020-09-10-093456_geschwaerzt.pdf   928,5 KB öffentlich geschwärzt
ZII4-13002/4#2547 Sehr geehrter Her Semsrott, auf Ihren Antrag vom 14. August 2020 übersende ich meine Gebühreninformation. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
Datum
27. September 2020 00:17
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ZII4-13002/4#2547 Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195272/
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
Datum
26. November 2020 13:06
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bei meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung“ vom 14.08.2020 (#195272) ist inzwischen Untätigkeitsklage möglich. Sollten Sie mir die Informationen nicht bis zum 30.11. zusenden, werde ich eine Klage prüfen müssen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 195272 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195272/

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Jetzt spenden

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Kommunikation von BMVI und BMI zu Seenotrettung [#195272]
Datum
27. November 2020 14:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFG-Antrag…timmt.pdf IFG-AntragSeenotrettunggeschwrztabgestimmt.pdf   7,5 MB öffentlich
OCR_202011…aerzt.pdf OCR_20201127Scan065755_geschwaerzt.pdf   1,2 MB öffentlich geschwärzt
OpenPGP_si…ature.asc OpenPGP_signature.asc   840 Bytes Nicht öffentlich!
ZII4-13002/4#2590   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 14. August 2020 übersende ich meinen Bescheid nebst Anlage. Die Verzögerung in der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich zu entschuldigen.     Mit freundlichen Grüßen