Kommunikation zu Anfrage 268343
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den "Hinweisen der Minderjährigkeit" - 268343
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum6. Februar 2023
-
12. April 2023
-
6 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jegliche Kommunikation zur Anfrage …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 6. Februar 2023 13:35
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den "Hinweisen der Minderjährigkeit" - 268343
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei meinem o. g. Antrag nach dem IFG erweitere ich die Rechtsgrundlagen und füge A…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 8. Februar 2023 08:27
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei meinem o. g. Antrag nach dem IFG erweitere ich die Rechtsgrundlagen und füge Art. 15 DSGVO hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationsz…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 20. Februar 2023 17:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 06. Februar 2023, ergänzt durch E-Mail vom 08. Februar 2023. Die begehrten amtlichen Informationen sind in Kopie beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich bat in meinem Antrag vom 06.02.2023 insb um den insb. "Hinweis der Minderjährigkeit&q…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 20. Februar 2023 18:00
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bat in meinem Antrag vom 06.02.2023 insb um den insb. "Hinweis der Minderjährigkeit". Bitte holen Sie die Übersendung davon nach. Laut den übersandten Unterlagen, kam dieser Hinweis von [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 269571
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen ZA4- 12502/00
Mein Zeichen 269571
bezugnehmend auf: 268343
S…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 3. März 2023 13:30
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen ZA4- 12502/00
Mein Zeichen 269571
bezugnehmend auf: 268343
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Angelegenheit vermag ich an mein Schreiben vom 20. Februar 2023 zu erinnern.
Die Monatsfrist des IFG ist auf den 08. März 2023 datiert.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]
- Datum
- 3. März 2023 13:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Das Ministerin hat in der erwähnten Anfrage unbegründet die Minderjährigkeit des Antragstellers unterstellt. Im Rahmen dieses Verfahrens, in dem ich Sie um Vermittlung bitte, wurde die interne Kommunikation übersandt. Auch darin findet sich lediglich eine Behauptung und keine Begründung und/oder ein Nachweis.
Ich halte dies für ein unwürdiges Verwaltungsverfahren entgegen der Regelungen des VwVfG oder IFG.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 269571.pdf
- 2023-02-20_1-230220-bescheidname.pdf
- 2023-02-20_1-anlage1.pdf
- 2023-02-20_1-anlage2.pdf
- 2023-02-20_1-anlage3.pdf
- 2023-02-20_1-anlage4.pdf
- 2023-02-20_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf
- 2023-02-20_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 6. März 2023 13:13
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Fax wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
34,3 KB
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<< Anfragesteller:in >>
Ihr Zeichen ZA4- 12502/00
Mein Zeichen 269571
bezugnehmend auf: 268343
S…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 6. März 2023 20:18
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen ZA4- 12502/00
Mein Zeichen 269571
bezugnehmend auf: 268343
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Angelegenheit vermag ich an mein Schreiben vom 20. Februar 2023 zu erinnern.
Die Monatsfrist des IFG ist auf den 08. März 2023 datiert.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 6. März 2023 20:18
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
34,3 KB
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde vo…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 8. März 2023 08:08
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
> Datum: 6. Februar 2023, 12:35
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den "Hinweisen der Minderjährigkeit" - 268343
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269571
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/269571/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
mit anliegender E-Mail wurde Ihnen am 20. Februar 2023 der Bescheid samt…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 9. März 2023 09:31
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
ihrifg-antragvom06-022023e-mailvom0.eml
1,3 MB
Sehr << Antragsteller:in >>
mit anliegender E-Mail wurde Ihnen am 20. Februar 2023 der Bescheid samt der dazugehörigen Anlagen zu Ihrem IFG-Antrag vom 06. Februar 2023 übersandt.
Aus unserer Sicht ist die Bearbeitung Ihres Antrags damit abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
- per E-Mail und Fax
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch weiterhin wurde meine Anfrage nicht komplett beantwortet…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 9. März 2023 10:23
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
- per E-Mail und Fax
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch weiterhin wurde meine Anfrage nicht komplett beantwortet. Ich warte immer noch auf den "Hinweis auf Minderjährigkeit". Daher erhebe ich
W i d e r s p r u c h
gegen Ihre Entscheidung vom 20. Februar 2023.
F a c h a u f s i c h t s b e s c h w e r d e
gegen Ihre Entscheidung vom 20. Februar 2023
D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e
gegen Ihren angestellten [geschwärzt], ZR aufgrund einer fehlerhaften, nicht belegten Einschränkung meines Antrages.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Schreiben kurz per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 269571
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 9. März 2023 10:24
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
35,2 KB
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren bitte ich um Eingangsbestätigung.
Außerdem informiere ich über…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]
- Datum
- 9. März 2023 10:40
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren bitte ich um Eingangsbestätigung.
Außerdem informiere ich über erhobenen Widerspruch, Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 269571.pdf
- 2023-02-20_1-230220-bescheidname.pdf
- 2023-02-20_1-anlage1.pdf
- 2023-02-20_1-anlage2.pdf
- 2023-02-20_1-anlage3.pdf
- 2023-02-20_1-anlage4.pdf
- 2023-02-20_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf
- 2023-02-20_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf
- 2023-03-06_1-fax.pdf
- 2023-03-06_3-fax.pdf
- 2023-03-09_1-230220-bescheidname.pdf
- 2023-03-09_1-anlage1.pdf
- 2023-03-09_1-anlage2.pdf
- 2023-03-09_1-anlage3.pdf
- 2023-03-09_1-anlage4.pdf
- 2023-03-09_1-ihrifg-antragvom06-022023e-mailvom0.eml
- 2023-03-09_1-zuanlage1-20230131entwurfeingangsbesttigungj-name.pdf
- 2023-03-09_1-zuanlage4-230210-zr-ifg-bescheidname.pdf
- 2023-03-09_3-fax.pdf
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
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Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-728/002 II#0241
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571]
- Datum
- 13. März 2023 08:07
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-728/002 II#0241
Sehr << Antragsteller:in >>
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 03.03.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihre Eingabe wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet.
Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung wird sich der o.g. Bearbeiter mit Ihnen in Verbindung setzen. Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat IFG, welches unter den o.g. Kontaktdaten erreichbar ist.
Bitte beachten Sie, dass die Anrufung des BfDI etwaige Rechtsbehelfsfristen in einem IFG-Verfahren weder hemmt noch unterbricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit wird der Eingang Ihrer anliegenden E-Mail vom 9. März 2023 im Bu…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 14. März 2023 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit wird der Eingang Ihrer anliegenden E-Mail vom 9. März 2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigt. Der Eingang eines Faxes konnte bislang jedoch nicht registriert werden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Fax wurde nachweislich erfolgreich zugestellt.
Mit freundlichen Grüßen
<&…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 14. März 2023 14:25
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Fax wurde nachweislich erfolgreich zugestellt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
ich darf Ihnen nun auch den Eingang Ihres Faxes vom 9. März 2023 bestätig…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 14. März 2023 15:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich darf Ihnen nun auch den Eingang Ihres Faxes vom 9. März 2023 bestätigen und Sie bitten, falls Sie nochmals ein Fax an das BMWK senden möchten, die aktuelle, zentrale Faxnummer (030-18-615-7010) des BMWK zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Faxnummer auf der Plattform FragDenStaat entsprechend angepasst.
Mit…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 14. März 2023 15:41
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Faxnummer auf der Plattform FragDenStaat entsprechend angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" Sehr…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]"
- Datum
- 17. März 2023 15:37
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
mit E-Mail vom 9. März 2023 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben Sie sich - neben einem Widerspruch gegen die Entscheidung zur Übermittlung von Informationen - mittels einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bescheids vom 20. Februar 2023 ( Az.: ZA4-12502/002) gewandt.
Die Fachaufsichtsbeschwerde gibt als formloser Rechtsbehelf nach Art. 17 GG allen Bürgern die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden. Diese sind danach dazu verpflichtet, die angegriffene Entscheidung zu überprüfen und das Ergebnis im Anschluss schriftlich mitzuteilen.
Auf Ihre Eingabe hin wurde der Bescheid vom 20. Februar 2023 nochmals überprüft. Im Ergebnis ergab diese Prüfung jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung fachlich unzutreffend und anzupassen wäre. Ein Widerspruchsbescheid ergeht gesondert.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" [#269571]
- Datum
- 17. März 2023 15:43
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt],
bitte erläutern Sie mir wie es fachlich korrekt sein kann, dass eine nicht vollständig beantwortete Anfrage der Fachaufsicht standhält.
Erläutern Sie mir bitte weiterhin, wie eine Antragseinschränkung wie in obigem Falle, ohne einen standhaften Nachweis möglich ist. Dies halte ich für unvereinbar mit den Grundsätzen der bürgernahen Verwaltung.
Rein überobligatorisch weise ich darauf hin, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde von der fachlich übergeordneten Organisationseinheit zu beantworten ist. Nach Durchsicht der E-Mail Signatur ist dies nicht ersichtlich.
Ich erinnere weiterhin an meine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 269571
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" [#269571]
- Datum
- 12. April 2023 16:35
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ vom 06.02.2023 (#269571) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
> Datum: 6. Februar 2023, 12:35
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - jegliche Kommunikation zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonverzeichnis-13/ insb. auf zu den "Hinweisen der Minderjährigkeit" - 268343
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 269571
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/269571/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" [#269571]
- Datum
- 12. April 2023 21:26
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte(r) Herr / Frau Dr. Neveling,
ich erinnere an mein Schreiben vom 17. März 2023.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/269571/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]" [#269571]
- Datum
- 12. April 2023 21:27
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: IFG-728/002 II#0241
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Sachstandsmitteilung im o. g. Verfahren mit Bitte um Vermittlung vom 03. März 2023.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/269571/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-728/002 II#0241
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571] # IFG-728/002 II#0241
- Datum
- 18. April 2023 13:59
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-728/002 II#0241
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren ziehe ich den Widerspruch zurück.
Leider wurde mir Ihr Anhalts…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 18. April 2023 16:56
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren ziehe ich den Widerspruch zurück.
Leider wurde mir Ihr Anhaltspunkt erst nach der Vermittlung übermittelt. Ein solches Verhalten empfinde ich als nicht bürgerfreundlich.
Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde halte ich weiterhin aufrecht und erinnere auch an meine Rückmeldung vom 17. März 2023. Ich erwarte auch darauf eine Antwort, ansonsten werde ich auch dazu Fachaufsichtsbeschwerde erheben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/269571/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für o. g. Mitteilung vom heutigen Tage.
Ich bitte im Rahmen des IF…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 18. April 2023 16:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für o. g. Mitteilung vom heutigen Tage.
Ich bitte im Rahmen des IFG um Übermittlung des Schreibens des BMWK.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/269571/
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 18. April 2023 16:58
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Fax wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
34,8 KB
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >>
i…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 19. April 2023 09:40
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bitte Sie um Mitteilung unseres Geschäftszeichens und um Konkretisierung, auf welches Schreiben an das BMWK Sie sich beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bitte entschuldigen Sie die fehlende Angabe. Bei dem Schreiben handelt es sich um d…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571] - IFG-728/002 II#0241 [#269571]
- Datum
- 19. April 2023 09:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte entschuldigen Sie die fehlende Angabe. Bei dem Schreiben handelt es sich um das Verfahren mit dem Gz. IFG-728/002 II#0241.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-780/010 II#1085
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: IFG-Antrag vom 06. 02 2023 / E-Mail vom 08. 02. 2023 - Kommunikation zu Anfrage 268343 [#269571]
- Datum
- 20. April 2023 08:35
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-780/010 II#1085
Sehr << Antragsteller:in >>
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 18.04.2023 an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihr Antrag wird unter dem o.g. Geschäftszeichen bearbeitet.
Für eventuelle Rückfragen oder Ergänzungen wenden Sie sich bitte an das für die Bearbeitung zuständige Referat Informationsfreiheit, welches unter den u.g. Kontaktdaten erreichbar ist.
Auf die beigefügte Datenschutzerklärung weise ich hin.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]"; hie…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023
- Datum
- 20. April 2023 09:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
mit stattgebendem Bescheid vom 20. Februar 2023 wurde Ihnen der antragsgegenständliche Verwaltungsvorgang vollumfänglich übersandt. Zudem wurde Ihnen mitgeteilt, dass im Aktenbestand des BMWK keine weitergehende schriftliche Kommunikation in Bezug auf – in Ihren Worten – den „Hinweis auf Minderjährigkeit“ vorliege. Eine unvollständige Bearbeitung oder gar eine Antragseinschränkung ist somit nicht zu erkennen. Folglich ist Ihr Antrag vom 6. Februar 2023 korrekt bearbeitet worden.
Dieses Prüfergebnis wurde der zuständigen, unmittelbaren Vorgesetzten gem. § 14 Abs. 2 GGO vor Absendung vorgelegt und Ihnen nach deren Zustimmung am 17. März 2023 übersandt. Somit ist auch die Behandlung Ihrer Fachaufsichtsbeschwerde rechtlich nicht zu beanstanden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß Art. 17 GG jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (z.B. Fachaufsichtsbeschwerde) an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Der Beschwerdeführer hat aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich einen Anspruch auf die Entgegennahme der Beschwerde, die sachliche Prüfung und die Bescheidung, jedoch nicht – wie von Ihnen insinuiert und scheinbar erwartet – auf eine Erledigung in seinem Sinne bzw. auf eine Erledigung mit einem bestimmten Ergebnis (vgl. VG München, Gerichtsb. v. 18.11.2013 – M 18 K 11.2504 –, Rn. 17, juris, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 01.09.1976 – VII B 101.75 –, juris sowie BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 – 3 CE 10.2390, Rn. 17, juris). Das Beschwerderecht gibt zudem auch keinen Anspruch auf Begründung der Entscheidung über eine Fachaufsichtsbeschwerde. Wir haben Ihnen dies nun gleichwohl nochmals erläutert.
Da Sie Ihren Widerspruch mit Fax und E-Mail vom 18. April 2023 zurückgezogen haben, ist der Bescheid vom 20. Februar 2023 in Bestandskraft erwachsen. Der Vorgang ist bei uns nun abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]";…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023 [#269571]
- Datum
- 20. April 2023 16:45
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Ihre Entscheidung nicht auch weiterhin nicht nachvollziehbar. Zwischenzeitlich hat mir der BfDI mitgeteilt, worauf sich Ihr s. g. "Hinweis" bezieht.
""Grundlage der Annahme Ihrer Minderjährigkeit seien vielmehr öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet gewesen, die Sie als „Jungjournalisten eines Online Magazins“ auswiesen."
Ein solch unsauberes Verfahren ist nicht im Sinne des Verwaltungsverfahrens. Mal ganz davon abgesehen, dass sich Ihre Recherche ausschließlich auf eine Suche über die Plattform "Google" bezieht, wurde hier ein einfaches - nicht nachweisbares - Indiz zur Einschränkung eines Antrages genutzt. Außerdem wurde keine Aktennotiz dazu angelegt. Eine solch unsaubere Arbeit des BMI ist nicht nachvollziehbar.
Daher erhebe ich auch gegen Sie bzw. Ihre Entscheidung Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]";…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: "Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]"; hier: Ihre E-Mail vom 17.03.2023 [#269571]
- Datum
- 20. April 2023 16:47
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ein Nachtrag zu meiner E-Mail vom heutigen Tage: natürlich meine ich das BMWK und nicht das BMI.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 269571
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/269571/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/010 II#1085
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation zu Anfrage 268343“ [#269571] # IFG-728/002 II#0241 # IFG-780/010 II#1085
- Datum
- 4. Mai 2023 12:16
- Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-780/010 II#1085
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
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