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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Müller, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 23.04.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VA9 - Lateinamerika zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Müller, mit Ihrer Mail vom 23.04.2020 beantragten Sie Zugang zu Informationen („darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, Briefe und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente“) in Bezug auf den Verband der deutschen Automobilindustrie sowie einzelner seiner Mitglieder, den Verband der chemischen Industrie, der deutschen Industrievereinigung Biotechnologie, der Vereinigung deutscher Biotechnologie-Unternehmen und CropLife sowie einzelner seiner Mitglieder bezüglich des EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommens seit dem 01.01.2016 bis 22.04.2020 und die aktuellste Version des politischen Teils des Assoziierungsabkommens. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen (§ 8 IFG). Die Bearbeitung Ihres Antrags ist damit mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren zwischen 30,00 EUR und 100,00 EUR anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der das geistige Eigentum und/oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen können. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren und Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen