Kommunikation zu TRIPS-Waiver-Antrag
1. Die interne Kommunikation,
2. die Kommunikation mit anderen Ministerien, sowie
3. die Kommunikation mit Pharmaherstellern und Verbänden und Vertretern der pharmazeutischen Industrie
mit Bezug zu dem von Südafrika und Indien eingereichten Antrag bei der WTO mit dem Titel „Waiver from certain provisions of the trips agreement for the prevention, containment and treatment of COVID-19“ (siehe https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf&Open=True).
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde abgelehnt, da ihr der Schutz von behördlichen Beratungen (§ 3 Nr. 3 lit. b IFG) und ihr der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse entgegen (§ 4 Abs. 1 IFG) entgegenstehe.
Gegen die Ablehnung von Nr. 3 habe ich Widerspruch eingelegt, da die betreffende Kommunikation eine zwischen Behörden und Privaten sei und somit keine behördliche Beratung darstelle. Mein Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Bundeskanzleramt argumentiert, dass die Kommunikation mit Dritten in die innerbehördliche Beratungen eingezogen werden könne, sodass sie vom Schutzbereich erfasst seien. Außerdem lehnt es die Anfrage aufgrund des Schutzes internationaler Beziehungen (§ 3 Nr. 1 lit. a IFG) ab.
Anfrage abgelehnt
-
Datum22. Juni 2021
-
24. Juli 2021
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Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kommunikation zu TRIPS-Waiver-Antrag [#223848]
- Datum
- 22. Juni 2021 12:35
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 30. Juni 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#223848]
- Datum
- 3. Juli 2021 21:01
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach demInformationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 26. Juli 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Anfrage nach demInformationsfreiheitsgesetz (IFG) [#223848]
- Datum
- 12. August 2021 15:02
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kommunikation zu TRIPS-Waiver-Antrag [#223848]
- Datum
- 23. August 2021 10:12
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundeskanzleramt
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- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Bezug: Ihr Widerspruch vom 12. August 2021
- Datum
- 29. Oktober 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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