Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz

Die Kommunikation zum Thema Wirecard, die Olaf Scholz über ein privates E-Mail-Konto geführt hat.

Ergebnis der Anfrage

Anfrage wegen Kosten von ca. 120 € zurückgezogen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
  • Kosten dieser Information:
    120,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kommunikation zum Them…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz [#219022]
Datum
22. April 2021 16:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation zum Thema Wirecard, die Olaf Scholz über ein privates E-Mail-Konto geführt hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219022/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz [#219022]
Datum
26. Mai 2021 15:32
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz“ vom 22.04.2021 (#219022) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219022/
Bundesministerium der Finanzen
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 22. April 2021 "Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz"
Datum
29. Juni 2021 12:08
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
93,7 KB
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
GZ: V B 5 - O 1319/21/10154 DOK: 2021/0751197 Sehr << Anrede >> mit Ihrem Schreiben vom 29. J…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 22. April 2021 "Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz" [#219022]
Datum
3. Juli 2021 20:04
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
GZ: V B 5 - O 1319/21/10154 DOK: 2021/0751197 Sehr << Anrede >> mit Ihrem Schreiben vom 29. Juni teilten Sie mir mit, dass für meine Anfrage Gebühren fällig würden. Die möglichen Gebühren können nach IFGGebV in dem großen Rahmen von 30 € bis 500 € liegen. Können Sie mir daher bitte vorab die Höhe der voraussichtlichen Kosten mitteilen? Darüber hinaus sehe ich ein öffentliches Interesse an den von mir angefragten Informationen. Das mache ich zum einen an dem generellen Interesse am Thema "Wirecard" fest, das sich an der Berichterstattung zahlreicher Medien festmachen lässt. Zum anderen betrifft die Anfrage den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser ist gleichzeitig auch Kanzlerkandidat der SPD und steht dadurch im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219022/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Finanzen
Sehr Antragsteller/in mit Nachricht vom 3. Juli 2021 nahmen Sie zu meinem Schreiben vom 29. Juni 2021 Stellung. S…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz
Datum
13. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Sehr Antragsteller/in mit Nachricht vom 3. Juli 2021 nahmen Sie zu meinem Schreiben vom 29. Juni 2021 Stellung. Sie baten mich um Mitteilung zur voraussichtlichen Höhe der entstehenden Kosten im Falle einer Weiterbearbeitung Ihres Antrages und verwiesen auf ein nach Ihrer Einschätzung bestehendes öffentliches Interesse. Nach derzeitigem Bearbeitungsstand dürfte davon auszugehen sein, dass Gebühren im Bereich von 2 Stunden Arbeit des höheren Dienstes (60 € / Stunde x 2 = 120 €) zu erwarten sein dürften. Dabei dürfte insbesondere die Prüfung etwaiger Ausschlussgründe ins Gewicht fallen. Wie ich Ihnen jedoch bereits in meinem Schreiben vom 29. Juni 2021 mitteilte, kann über die Frage, ob und in welcher Höhe tatsächlich Gebühren anfallen, erst mit dem endgültigen Abschluss der Bearbeitung entschieden werden. Das wird dann auf Grundlage des § 10 IFG i. V. m. der Ihnen bereits übersandten Informationsgebührenverordnung erfolgen. Der oben genannte Betrag ist daher als eine unverbindliche Schätzung zu verstehen. Ich bitte Sie daher erneut, mir bis zum 6. August 2021 mitzuteilen, ob Sie mit der Übernahme eventuell entstehender Gebühren einverstanden sind. Sollte ich bis zu diesem Termin keine Stellungnahme erhalten, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht gewünscht ist. Betrachten Sie diese Mitteilung bitte nicht als Zusage, dass Ihnen im Laufe der weiteren Bearbeitung Zugang zu amtlichen Informationen gewährt wird. Dies könnte erst nach Abschluss aller erforderlichen Bearbeitungsschritte entschieden werden und würde dann im Wege eines rechtsmittelfähigen Bescheides erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

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GZ: VB5 - O 1319/21/10154 DOK: 2021/0805480 Sehr << Anrede >> ich ziehe meinen Antrag aufgrund der v…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Kommunikation zu Wirecard über privates E-Mail-Konto von Olaf Scholz [#219022]
Datum
3. August 2021 15:04
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
GZ: VB5 - O 1319/21/10154 DOK: 2021/0805480 Sehr << Anrede >> ich ziehe meinen Antrag aufgrund der voraussichtlichen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219022 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219022/