Kommunikation zum „Innovationspark KI“

sämtliche Kommunikation (E-Mails, Gesprächsnotizen, Präsentationen, etc.) zur Planung und Realisierung des „Innovationspark KI“, zwischen Ihnen und den Mitarbeitenden der Dieter Schwarz Stiftung gGmbh (insbesondere Herr Geilsdörfer und Herr Frankenberg) im Zeitraum 2019 bis Ende 2021.

Personenbezogene Daten anderer Mitarbeitenden können geschwärzt werden. U.a. aufgrund der Relevanz und Positionen von Geilsdörfer und Frankenberg überwiegt nach § 5 (1) das öffentliche Interesse gegenüber dem Schutz personenbezogener Daten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Komm…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kommunikation zum „Innovationspark KI“ [#250005]
Datum
27. Mai 2022 15:04
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Kommunikation (E-Mails, Gesprächsnotizen, Präsentationen, etc.) zur Planung und Realisierung des „Innovationspark KI“, zwischen Ihnen und den Mitarbeitenden der Dieter Schwarz Stiftung gGmbh (insbesondere Herr Geilsdörfer und Herr Frankenberg) im Zeitraum 2019 bis Ende 2021. Personenbezogene Daten anderer Mitarbeitenden können geschwärzt werden. U.a. aufgrund der Relevanz und Positionen von Geilsdörfer und Frankenberg überwiegt nach § 5 (1) das öffentliche Interesse gegenüber dem Schutz personenbezogener Daten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 250005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250005/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Ihr Schreiben vom 27. Mai 2022 Sehr geehrter Herr Kronmüller, in Vertretung meines Kollegen [geschwärzt] übersend…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Schreiben vom 27. Mai 2022
Datum
13. Juni 2022 14:45
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Kronmüller, in Vertretung meines Kollegen [geschwärzt] übersende ich Ihnen anbei das Antwortschreiben auf Ihr Schreiben vom 27. Mai 2022 samt Anlage. Bei Rückfragen können Sie sich gerne melden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) | [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]<[geschwärzt]> [geschwärzt]! [geschwärzt]! [[geschwärzt]]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] +++ [geschwärzt], [geschwärzt] +++
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihr Schreiben vom 27. Mai 2022 [#250005] Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], ich bin der Präzisierung des A…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Schreiben vom 27. Mai 2022 [#250005]
Datum
16. Juni 2022 14:46
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], ich bin der Präzisierung des Antrags wie vorgeschlagen einverstanden. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten zu Prof. Reinhold R. Geilsdörfer und Prof. Dr. Peter Frankenberg erkläre ich mich nicht einverstanden. Der Innovationspark KI verspricht zukunftsweisende Technologien in Baden-Württemberg zu entwickeln und ist bereits aufgrund seines finanziellen Umfangs von etwa 100 Mio. Euro von hohen öffentlichen Interesse. An dem intransparenten Vergabeverfahren des Projektes gibt es öffentliche Kritik, etwa von MdL Hans Dieter Scherer: https://www.scheerer-fdp.de/pressemitteilung/fdp-landtagsabgeordneter-hans-dieter-scheerer-hinterfragt-die-vergabe-des-innovationsparks-kuenstliche-intelligenz-nach-heilbronn-und-fordert-mehr-transparenz-ueber-das-vergabeverfahren/ Für die Dieter-Schwarz-Stiftung ist der Innovationspark KI „die ideale Ergänzung zu den getätigten Investitionen‟ (Zit. Prof. Geilsdöfer, vgl. https://www.heilbronn.de/wirtschaft/innovationspark-kuenstliche-intelligenz-ki-baden-wuerttemberg-in-heilbronn.html). Die Rolle der Stiftung im Vergabeverfahren ist trotz großer finanzieller Unterstützung bislang unklar. Es ist anzunehmen, dass Geilsdörfer als Geschäftsführer für den Bereich Wissenschaft und Frankenberg als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung wesentlich in der Zusammenarbeit zwischen Stiftung und Ministerien während der Vergabe gewirkt haben. In der Vergangenheit gab es zudem bereits brisante Vorgänge zwischen Ministerien und Geilsdörfer/Falkenberg, vgl. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brisanter-fund-bei-ex-hochschulchef-geheimvertrag-mit-stiftung-des-lidl-gruenders.38a083e5-1a54-4b22-b2d7-0247b386812c.html Somit überwiegt nach LIFG § 5 (1) das öffentliche Interesse. Bitte informieren Sie mich, sollten Sie weitere Anhaltspunkte für erforderlich befinden. Daten anderer Personen können geschwärzt werden. Ich bin mit der Weiterleitung meiner Daten an Dritte weiterhin nicht einverstanden. Mein Antrag soll trotz Gebühren weiterverfolgt werden. Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 250005 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Max Kronmüller [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Antwortbescheid
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
19. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Max Kronmüller
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#250005] Sehr << Anrede >> seit Ihrem Bescheid vom 19. August 2022 hat mich kein…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antwortbescheid [#250005]
Datum
14. September 2022 11:40
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> seit Ihrem Bescheid vom 19. August 2022 hat mich kein weiteres Schreiben mehr erreicht. Was ist der aktuelle Stand der Anfrage? Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anfragenr: 250005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250005/ Postanschrift Max Kronmüller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
AW: EXTERN AW: Antwortbescheid [#250005] Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Wir s…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN AW: Antwortbescheid [#250005]
Datum
14. September 2022 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Wir stellen die Informationen derzeit zusammen. Wir müssen vor einer Erteilung aber in jedem Fall noch die Rechtskraft der Bescheide, auch gegenüber den anderen Beteiligten, abwarten. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
AW: EXTERN AW: Antwortbescheid [#250005] Sehr geehrter Herr Kronmüller, bezugnehmend auf unten stehende Mitteilun…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN AW: Antwortbescheid [#250005]
Datum
24. Oktober 2022 09:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, bezugnehmend auf unten stehende Mitteilung möchte ich Ihnen kurz einen weiteren Zwischenstand mitteilen. Ich habe die beantragten Informationen nunmehr zusammengestellt und letzten Freitag hausintern in Lauf gegeben. Sobald alle Freigaben vorliegen, werden die Informationen an Sie versandt. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Bescheid Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die beantragten Informationen. Gemäß § 10 Abs. 1 LIFG…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
11. November 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
bescheid.pdf
1,3 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die beantragten Informationen. Gemäß § 10 Abs. 1 LIFG ni Verbindung mit Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung) werden für Amtshandlungen, dieaufgrund Ihrer Anfrage vom 27. Mai 2022 vorgenommen wurden, Gebühren in Höhe von 500,00 € erhoben. Gemäß Ziffer 26.2.3 der Gebührenverordnung des Wirtschaftsministeriums ist der zu zahlende Betrag jedoch gedeckelt und beträgt mi vorliegenden Fall 500,00 €. Die Höhe der festzusetzenden Gebühren richtet sich nach Ziffer 2 der VwV-Kostenfestlegung und setzt sich aus Personalkosten, Zuschlägen für Raumkosten, Ausstat- tung und sächlichen Verwaltungsaufwand zusammen. Die Gebühr ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids zu begleichen. Mit freundlichen Grüßen