Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel

sämtliche seit Dezember 2022 vorliegende Kommunikation (E-Mails, Briefe etc.) von Unternehmen und Verbänden aus der Medienwirtschaft zum Thema Kindermarketingbeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Juli 2022
  • Frist
    16. August 2022
  • Kosten dieser Information:
    195,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Luise Molling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche seit De…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Luise Molling
Betreff
Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
14. Juli 2022 12:08
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche seit Dezember 2022 vorliegende Kommunikation (E-Mails, Briefe etc.) von Unternehmen und Verbänden aus der Medienwirtschaft zum Thema Kindermarketingbeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Luise Molling Anfragenr: 253278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253278/ Postanschrift Luise Molling << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Luise Molling
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Molling, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 14.07.2…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
14. Juli 2022 12:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Molling, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 14.07.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Luise Molling
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich die heutige Anfrage noch einmal spezifizieren und etwas erweitern…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Luise Molling
Betreff
AW: Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
14. Juli 2022 16:23
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich die heutige Anfrage noch einmal spezifizieren und etwas erweitern und zwar bitte ich Sie stattdessen um Zusendung des gesamten Schriftverkehrs bzw. sämtlicher Schreiben (Briefe, E-Mails) zum Thema „Verbot/Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung“ von Seiten der Bundesländer sowie zivilgesellschaftlicher Verbände und von Wirtschaftsverbänden zwischen Januar und Juli 2022 (entweder direkt an das BMEL adressiert oder im Rahmen des Schriftverkehrs zur VSMK 2022 dem BMEL in Kopie zugegangen). Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, Luise Molling Anfragenr: 253278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253278/
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Molling, vielen Dank für Ihren Antrag. Anbei finden Sie die Mitteilung über die Anhörung wegen …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre IFG-Anfrage: Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
25. Juli 2022 10:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Molling, vielen Dank für Ihren Antrag. Anbei finden Sie die Mitteilung über die Anhörung wegen der Betroffenheit Dritter. Wir bitten in dieser Angelegenheit um Rückmeldung bis zum 08.08.2022. Mit freundlichen Grüßen
Luise Molling
Sehr << Anrede >> Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Wir halten das Informationsgesuch …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Luise Molling
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage: Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
1. August 2022 13:05
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Wir halten das Informationsgesuch trotz der zu erwartenden Gebühren aufrecht und möchten es nicht eingrenzen. 2. Wir arbeiten als gemeinnützige Organisation schon sehr lange zu wirksamen Maßnahmen gegen Fehlernährung, wie dem Verbot des Kindermarketings für unausgewogene Lebensmittel. Unsere Recherchen zum Thema Kindermarketingbeschränkungen fließen in Veröffentlichungen ein und dienen der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. 3. Wir heben vorsorglich den Vorbehalt gegen die Weitergabe unserer Daten an die zu beteiligenden Dritten auf. Ich hoffe Sie können dem Informationsbegehren nun weiter nachgehen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Luise Molling Anfragenr: 253278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253278/
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Molling, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Unterlagen enthalten personenbezogene Daten Dri…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre IFG-Anfrage: Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
8. August 2022 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Molling, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Unterlagen enthalten personenbezogene Daten Dritter. Gemäß § 5 Abs.1 S. 1 IFG darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Vor diesem Hintergrund müsste den Dritten vor Herausgabe der Information zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und bei fehlender Einwilligung müsste eine Abwägung Ihres Informationsinteresses mit dem schutzwürdigen Interesse der Dritten erfolgen. Dieses beschriebene Drittbeteiligungsverfahren ist im Rahmen der Bemessung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen. Daher möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auf das Drittbeteiligungsverfahren verzichtet werden kann, wenn Sie sich mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten einverstanden erklären. Ich bitte Sie daher, mir bis zum 22.08.2022 mitzuteilen, ob Sie mit der Schwärzung einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Luise Molling
Sehr << Anrede >> gerne können Sie die personenbezogenen Daten schwärzen, die sind für uns nicht von …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Luise Molling
Betreff
AW: Ihre IFG-Anfrage: Kommunikation zum Thema Werbebeschränkungen für unausgewogene Lebensmittel [#253278]
Datum
8. August 2022 11:23
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne können Sie die personenbezogenen Daten schwärzen, die sind für uns nicht von Interesse! Danke und mit freundlichen Grüßen Luise Molling Anfragenr: 253278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253278/

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
WG: Ihr IFG-Antrag vom 14.07.2022 Sehr geehrte Frau Molling, anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
WG: Ihr IFG-Antrag vom 14.07.2022
Datum
16. September 2022 11:57
Status
Sehr geehrte Frau Molling, anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 14.07.2022 vorab per E-Mail. Die herauszugebenden Unterlagen nebst Bescheid erhalten Sie dann in Kürze per Post. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]