Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

- jegliche Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
- was wurde aus den Bediensteten der o. g. Verwaltungseinheit?
- welche Kosten entstanden durch die Auflösung? Wurden den Mitarbeitern Abfindungen gezahlt?

Ergebnis der Anfrage

Überobligatorisch und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht teile ich Ihnen das Ergebnis einer ersten Auskunft der zuständigen Fachreferate zu Ihren Fragen mit.

Was wurde aus den Bediensteten der BfB?
Seit dem Jahr 2014 wurden 98 Beschäftigte versetzt (97 Beschäftigte zur Zollverwaltung und eine Beschäftigte zum Deutschen Wetterdienst). Von den verbleibenden 8 Beschäftigten der BfB befanden sich 5 Beschäftigte bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und bei 3 Beschäftigten ruhte das Arbeitsverhältnis, da diese Erwerbsminderungsrenten bezogen haben.

Welche Kosten entstanden durch die Auflösung? Wurden den Mitarbeitern Abfindungen gezahlt?
Rest und Abwicklungsaufgaben wurden durch die wenigen Beschäftigten der BfB erledigt,
die im Jahr 2018 noch nicht an andere Behörden abgeordnet bzw. versetzt, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit waren oder Erwerbsminderungsrente bezogen. Soweit durch diese Beschäftigten Restaufgaben erledigt wurden, sind keine zusätzlichen Kosten der Abwicklung angefallen. Ein Teil der Abwicklungsaufgaben (insbesondere Aktenarchivierung) wäre zu einem späteren Zeitpunkt auch bei einem Weiterbetrieb angefallen. Tatsächlich zusätzlich anfallender Abwicklungsaufwand (zZ. B. Abrechnung der Personenkonten) wurde nicht gesondert erfasst.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. März 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - jegliche Kommun…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein [#244958]
Datum
29. März 2022 21:34
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- jegliche Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - was wurde aus den Bediensteten der o. g. Verwaltungseinheit? - welche Kosten entstanden durch die Auflösung? Wurden den Mitarbeitern Abfindungen gezahlt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244958/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben samt Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntni…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Antrag IFG - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
Datum
29. April 2022 13:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben samt Anlagen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Rückmeldung. Ich beschränke meinen Antrag vorerst auf d…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag IFG - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein [#244958]
Datum
29. April 2022 17:37
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Rückmeldung. Ich beschränke meinen Antrag vorerst auf die Fragen: - Was wurde aus den Bediensteten der o. g. Verwaltungseinheit? - Welche Kosten entstanden durch die Auflösung? Wurden den Mitarbeitern Abfindungen gezahlt? Meiner Meinung nach handelt es sich dabei wiederum um eine kostenfreie Auskunft, da der Arbeitsaufwand 30 Minuten nicht überschreitet. Zur Bescheidung befindet sich meine Postadresse anbei. Ich bitte darum mir den Bescheid digital per E-Mail - oder wenn nicht möglich, vorab per E-Mail zukommen zu lassen. Alternativ gern per Telefax. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244958/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolv…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag IFG - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein [#244958]
Datum
14. Mai 2022 23:39
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikation zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ vom 29.03.2022 (#244958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Bescheid PA: 25.05.2022 PE: 29.05.2022 Einwurfeinschreiben mit Rückschein
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
25. Mai 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
dokument-2022-05-29-160300.pdf
1,9 MB
PA: 25.05.2022 PE: 29.05.2022 Einwurfeinschreiben mit Rückschein

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AW: Bescheid [#244958] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Informationen, welche für meine Re…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bescheid [#244958]
Datum
29. Mai 2022 16:24
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Informationen, welche für meine Recherchen ausreichend sind. Sie können meinen Antrag zu den Akten legen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 244958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244958/